Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 0351-01
GRDrs 455/2014
Stuttgart,
07/07/2014



Neubestellung der ehrenamtlichen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher in den inneren Stadtbezirken



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
GemeinderatBeschlussfassungöffentlich24.07.2014



Beschlußantrag:

Der Gemeinderat bestellt für die Zeit bis zur Neubildung der Bezirksbeiräte nach der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl zu ehrenamtlichen Bezirksvorsteherinnen bzw. zu ehrenamtlichen Bezirksvorstehern in den inneren Stadtbezirken:

S-Mitte Frau Veronika Kienzle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
S-Nord Frau Sabine Mezger (CDU)
S-Ost Frau Tatjana Strohmaier (CDU)
S-Süd Herr Raiko Grieb (SPD)
S-West Herrn Reinhard Möhrle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher in den fünf inneren Stadtbezirken läuft mit der Neubildung der Bezirksbeiräte (September 2014) ab.

Der Gemeinderat hat die ehrenamtlichen Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher für die inneren Stadtbezirke für die Zeit bis zur Neubildung der Bezirksbeiräte nach der nächsten Wahl des Gemeinderats neu zu bestellen.

Die zur Wahl angetretenen Parteien und Wählergemeinschaften sollen dabei mit ihren Vorschlägen zur Bestellung im Verhältnis der bei der Wahl zum Gemeinderat in allen inneren Stadtbezirken erreichten Gesamtstimmenzahlen berücksichtigt werden, wobei das bei der Gemeinderatswahl geltende Auszählverfahren anzuwenden ist (z. vgl. § 21 Abs. 4 Hauptsatzung).

Danach können von den Gemeinderatsfraktionen der CDU sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorschläge für zwei und von der Gemeinderatsfraktion der SPD für einen

Stadtbezirk gemacht werden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, das Recht für Personenvorschläge für die Stadtbezirke wie folgt einzuräumen:

Stuttgart-Nord und Stuttgart-Ost der CDU-Fraktion
Stuttgart-Mitte und Stuttgart-West der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stuttgart-Süd der SPD-Fraktion

Die CDU-Fraktion schlägt zur Neuwahl für den Stadtbezirk Stuttgart-Nord Frau Sabine Mezger und für den Stadtbezirk Stuttgart-Ost Frau Tatjana Strohmaier vor.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt zur Wiederwahl für den Stadtbezirk Stuttgart-Mitte Frau Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle, und für den Stadtbezirk Stuttgart-West Herrn Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle vor.

Die SPD-Fraktion schlägt zur Neuwahl im Stadtbezirk Stuttgart-Süd Herrn Raiko Grieb vor.

Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher in den inneren Stadtbezirken müssen wählbar sein, im Bereich der Innenstadt wohnen, mit den Verhältnissen im Stadtbezirk vertraut sein und allgemeines Ansehen genießen (§ 21 Abs. 4 Satz 2 Hauptsatzung).

Die Beschlussfassung über diese Vorschläge erfolgt in Form von Wahlen gemäß § 37 Abs 7 GemO. Wahlen erfolgen geheim mit Stimmzetteln; es kann offen gewählt wer-den, wenn kein Mitglied widerspricht.

Finanzielle Auswirkungen

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Beteiligte Stellen

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Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Werner Wölfle
Bürgermeister

Anlagen

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