247 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	247 13
	Verhandlung	Drucksache:	750/2010 750/2010 Ergänzung
		GZ:	AK 0501-04

Sitzungstermin:	16.12.2010
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Schuster
Berichterstattung:	BM Murawski
Protokollführung:	Frau Gallmeister sp
Betreff:	Stellenplanrelevante Entscheidungen im Vorgriff auf den Stellenplan 2012

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.12.2010, öffentlich, Nr. 429

Ergebnis: Zustimmung mit Änderungen

Beratungsunterlagen sind die Vorlagen des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 03.11.2010, GRDrs 750/2010, sowie vom 06.12.2010, GRDrs 750/2010 Ergänzung, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 werden geschaffen:

- im Teilstellenplan der Stadtkämmerei 1,5 Stellen (Anlage 5)

- im Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung 2,0 Stellen (Anlage 6)

- im Teilstellenplan des Schulverwaltungsamtes 22,48 Stellen (Anlagen 7

und 8)

- im Teilstellenplan des Sozialamtes 1,8 Stellen (Anlage 9)

- im Teilstellenplan des Jugendamtes für Kindertagesstätten 12,

411 Stellen (Anlage 10).

2. Der sofortigen Besetzung der Stellen wird zugestimmt.

3. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 werden die kw-Vermerke an 18,0 Stellen verlängert (vgl. Übersicht Anlage 2 sowie Anlagen 11 bis 16).

4. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 entfallen die kw-Vermerke an 8,5645 Stellen und an 1,35 Stellen werden neue KW-Vermerke angebracht (vgl. Übersicht Anlage 3 sowie Anlagen 17 und 18).

5. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 werden 20,5212 Stellen gestrichen (vgl. Übersicht Anlage 4).

6. Das Job Center wird ermächtigt, befristet bis zum 31.12.2011, bis zu vier Vollzeitkräfte außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen. Die Ermächtigung kann in Anspruch genommen werden, solange die Agentur für Arbeit Stuttgart auf Grund von Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder der Bundesagentur für Arbeit gehindert ist, eigene Stellen und/oder Ermächtigungen zu besetzen

und

die Finanzierung im Rahmen des bewilligten Verwaltungskostenbudgets erfolgen kann.

7. Beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt sind die nächsten frei werdenden Stellen im Friedhofsbetrieb zu streichen, bis die Einsparvorgabe durch das Haushaltssicherungskonzept 2009 von 4,0 Stellen im Jahr 2011 erreicht ist.

In Ergänzung zur GRDrs 750/2010

8. Bezug nehmend auf die GRDrs 828/2007 wird vom weiteren, vordringlichen Personalbedarf zur Umsetzung des Projektes Stuttgart 21 beim Amt für öffentliche Ordnung, bei der Branddirektion, beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung sowie beim Tiefbauamt Kenntnis genommen.

9. Der Schaffung von 4,0 weiteren Stellen für das Projekt Stuttgart 21 im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 wird zugestimmt.

Diese werden wie folgt zugeordnet:

9.1 dem Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung 1,0 Stellen (Anlage 20)

9.2 dem Teilstellenplan der Branddirektion 1,0 Stellen (Anlage 21)

9.3 dem Teilstellenplan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung 1,0 Stelle (Anlage 22)

9.4 dem Teilstellenplan des Tiefbauamtes 1,0 Stelle (Anlage 23)

10. Der sofortigen Besetzung der Stellen unter Beschlussziffern 9.1 und 9.3

wird zugestimmt.

11. Die Stellen unter Beschlussziffern 9.2 und 9.4 dürfen frühestens zum 01.07.2011 besetzt werden. Vor der Besetzung ist verwaltungsintern in geeigneter Form der Nachweis der Notwendigkeit zu führen.

12. Alle in Beschlussziffer 9 genannten Stellen erhalten den Vermerk "Stuttgart 21" und werden über die Laufzeit des Projektes regelmäßig auf ihren Bedarf hin überprüft.

13. Der aktiven Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an Social Media Tools wird zugestimmt.

14. Der Schaffung von 1,0 Stelle für Social Media Tools im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 für einen Onlineredakteur bzw. eine Onlineredakteurin im Teilstellenplan des Bürgermeisteramtes und deren sofortiger Besetzung wird zugestimmt (Anlage 24).

15. Der Erhöhung der Ermächtigung für das JobCenter zur Beschäftigung von Personal außerhalb des Stellenplans von 4 auf 40 Vollzeitkräfte wird befristet bis zum 31.12.2011 zugestimmt. Die Ermächtigung kann in Anspruch genommen werden, soweit die Finanzierung im Rahmen des bewilligten Verwaltungskostenbudgets gedeckt ist (Anlage 25).

BM Murawski trägt einleitend vor, neben der GRDrs 750/2010 und deren Ergänzung seien entsprechend der gestrigen Vorberatung im Verwaltungsausschuss folgende weitere Beschlüsse zu fassen:

1. Feuerwehr
Dem Antrag Nr. 380/2010 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 14.12.2010 "Feuerwehr - Gesetzliche Vorgaben erfüllen!" wird zugestimmt. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2012 werden bei der Branddirektion zum 01.01.2011 insgesamt 6 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst geschaffen. Davon zwei Stellen in A 7 und vier Stellen in A 8. Diese Stellen werden zur sofortigen Besetzung freigegeben.

2. JES
Dem Alternativvorschlag der Verwaltung wird zugestimmt. Dem JES werden für das Jahr 2011 einmalig überplanmäßige Mittel aus der Deckungsreserve in Höhe von 40.000 € für die Finanzierung der Personalkosten eines Technikers zur Verfügung gestellt. Der am 01.12.2010 im VA gefasste Beschluss zur Verlängerung des kw-Vermerks an der Technikerstelle wird aufgehoben.

3. kw-Stellen beim Hochbauamt
Die kw-Vermerke an den vier Stellen des Hochbauamtes, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II befristet eingerichtet wurden, werden nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, verlängert, sondern entfallen. Die Stellen werden künftig für Schulsanierungen eingesetzt.
Im Gegenzug erhalten die beim Hochbauamt im Jahr 2015 als erstes frei werdenden vier Stellen einen kw-Vermerk.

4. kw-Stelle beim Schulverwaltungsamt
Der kw-Vermerk an einer Stelle des Schulverwaltungsamtes, die für Schulbausanierung eingesetzt wird, wird anders als von der Verwaltung vorgeschlagen, nicht nur bis 01/2014, sondern bis 01/2016 verlängert.

BM Murawski bittet, den Beschluss mit diesen Ergänzungen und Änderungen zu fassen.

Die vier Stellen der Ziffer 9 der Ergänzung zur GRDrs 750/2010 müssten nicht geschaffen werden, wenn das Projekt Stuttgart 21 beendet würde, merkt StR Stocker (SÖS und LINKE) an. Den Ziffern 9.1 (Zuordnung 1 Stelle zum Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung) und 9.2 (Zuordnung 1 Stelle zum Teilstellenplan der Branddirektion) würde seine Fraktionsgemeinschaft zustimmen. Er bittet um getrennte Abstimmung über die Ziffern 9.3, 9.4 und 12.

OB Dr. Schuster lässt getrennt abstimmen und stellt folgende Abstimmungsergebnisse fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie in GRDrs 750/2010 und der Ergänzung hierzu (mit Ausnahme der Ziffern 9.3 und 9.4) beantragt, einschließlich der von BM Murawski vorgetragenen Ergänzungen und Änderungen.

Die Ziffern 9.3 und 9.4 werden jeweils bei 4 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

<Über die Ziffer 12 hat keine getrennte Abstimmung stattgefunden.>

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