282/2011 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 282/2011

Stuttgart,

10/20/2011

Wirtschaftsplan 2012/13
des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich nicht öffentlich öffentlich	26.10.2011 06.12.2011 16.12.2011

Beschlußantrag:

1. Der Wirtschaftsplan 2012/13 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wird festgesetzt:

1.1	im Erfolgsplan 2012/13 (Anlagen 2d und 2e) mit	2012 €	2013 €
	Betriebsaufwendungen von	105.979.200	107.099.300
	Betriebserträgen von	107.355.500	109.005.400
	Finanzerträgen von	1.000.000	1.000.000
	Ertragsteueraufwand von	38.500	42.300
	einem Unternehmensergebnis von	2.337.800	2.863.800
1.2	im Vermögensplan 2012/13 mit Einnahmen (Anlagen 3a/3c) und Ausgaben (Anlagen 3b/3d) von jeweils	21.101.800	23.477.600

1.3	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme von	1.250.000	3.260.000
1.4	mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von	1.100.000	1.100.000
2.	Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf	21.700.000	22.000.000

3. Der Finanzplanung 2011 bis 2015 (Anlage 4) wird zugestimmt.

4. Der vorgelegten Stellenübersicht (Anlagen 5a bis 5d) einschließlich Veränderungen wird zugestimmt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Planung der Ansätze für die Erfolgspläne des Doppelwirtschaftsplans 2012/2013 erfolgte auf Grundlage der verbuchten Aufwendungen (Kosten) und Erträge (Erlöse) der Jahre 2010, der Planansätze 2011und den aktuellen Erkenntnissen aus 2011 über Kostenentwicklungen.
Aus finanziellen Gründen der Landeshauptstadt Stuttgart und wegen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes aus 2009 kann das Leistungsentgelt gegenüber dem Planansatz 2011 nicht erhöht werden. Der geplante Verlust im Bereich Straßenreinigung wird voraussichtlich gegen die „allgemeine Rücklage“ gebucht. Die durch den Winterdienst gegebenenfalls verursachten Mehrkosten sollen durch den Stadthaushalt ausgeglichen werden. Über beide Bereiche kann erst nach Feststellung des Jahresabschlusses 2012 entschieden werden.
Der Bereich Fahrbetrieb hat seit 2008 die Fahrzeugtarife zur Entlastung des städtischen Haushalts um rd. 8,6% gesenkt. Auch in 2012 und 2013 sollen die um 150 T€ reduzierten Tarife für die marktgängigen Fahrzeuge beibehalten werden.

Finanzielle Auswirkungen

Der Erfolgsplan 2012 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 105.979.200 € und Betriebserträge von 107.355.500 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2012 in Höhe von 1.000.000 € und dem Ertragsteueraufwand für die Mineralische Deponie in Höhe von 38.500 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Jahresgewinn) in Höhe von 2.337.800 €.

Der Erfolgsplan 2013 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 107.099.300 € und Betriebserträge von 109.005.400 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2013 in Höhe von 1.000.000 € und dem Ertragsteueraufwand für die Mineralische Deponie in Höhe von 42.300 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Jahresgewinn) in Höhe von 2.863.800 €.

Für die Jahre 2012 und 2013 wird in den Wirtschaftsplänen von unveränderten Haushaltsrestabfall- und Bioabfallgebührenansätzen wie sie für das Jahr 2011 vom Gemeinderat beschlossen wurden ausgegangen.
Die Entscheidung über die tatsächliche Gebührenentwicklung trifft der Gemeinderat im Rahmen der hierzu vom AWS zu erstellenden Abfallgebührenvorlagen.

Beteiligte Stellen

Das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen hat dieser Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Technisches Referat	Eigenbetrieb AWS
Dirk Thürnau Bürgermeister	Dr. Thomas Heß Geschäftsführer

Anlagen

Ausführliche Begründung (Anlage 1)
Erfolgsübersicht 2009 (Anlage 2a), Erfolgsübersicht 2010 (Anlage 2b)
Erfolgsübersicht 2011 (Anlage 2c), Erfolgsübersicht 2012 (Anlage 2d)
Erfolgsübersicht 2013 (Anlage 2e), Erfolgsübersichten 2011 bis 2015 (Anlage 2f)
Vermögensplan Einnahmen 2012 (Anlage 3a)
Vermögensplan Ausgaben 2012 (Anlage 3b)
Vermögensplan Einnahmen 2013 (Anlage 3c)
Vermögensplan Ausgaben 2013 (Anlage 3d)
Finanzplan 2011 - 2015 (Anlage 4)
Stellenübersicht 2012/13 (Anlagen 5a bis 5d)
Kreditübersicht (Anlage 6), Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 7)
Jahresprogramme 2012/2013 (Anlage 8)

1. Erfolgsübersicht und Erfolgsplan 2012/13 (siehe Anlagen 2d – 2f)

1.1 Gesamtschau und Erläuterung der einzelnen Aufwands- und Ertragsarten

1.1.1 Gesamtschau

Der Erfolgsplan 2012 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 105.979.200 € und Betriebserträge von 107.355.500 €. Die Betriebsaufwendungen 2013 betragen 107.099.300 €, die Betriebserträge 109.005.400 €.

Unter Berücksichtigung des Finanzertrags und des Ertragsteueraufwandes ergibt sich im Erfolgsplan 2012 des Eigenbetriebs AWS ein positives Unternehmensergebnis von 2.337.800 €, für den Erfolgsplan 2013 von 2.863.800 €. Die jeweils positiven Ergebnisse sind in erster Linie auf den Bereich Abfallentsorgung“ zurückzuführen, der von der teilweisen Auflösung der Gebührenausgleichsrückstellungen profitiert.

Erläuterungen zu den sechs Betriebsbereichen finden sich unter Ziffer 1.2.

Die geplanten Ergebnisse 2012/13, bezogen auf die jeweiligen Betriebsbereiche, können den Erfolgsübersichten entnommen werden (Anlagen 2d und 2e). Die Innenumsätze des Eigenbetriebs (vor allem Fahr- und Werkstattleistungen) sind in den Betriebsaufwendungen und -erträgen konsolidiert enthalten.

Die Entwicklung der Erfolgspläne 2012/13 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2010 und zum beschlossenen Erfolgsplan 2011 und den Erfolgsplänen für die Jahre 2014/15 kann der Anlage 2f entnommen werden.

1.1.2 Erläuterung der einzelnen Aufwands- und Ertragsarten

1.1.2.1 Aufwandsarten

Beim Materialaufwand ist der größte Kostenblock die Position Bezug von EnBW, bei der die Zahlungen an die Energie Baden-Württemberg Kraftwerksgesellschaft (EnBW-KWG) für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA) mit rd. 36,2 Mio. € im Jahr 2012 und rd. 36,6 Mio. € im Jahr 2013 ausgewiesen werden. In dieser Position ist der Auflösungsbetrag der Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW mit jeweils 3,86 Mio. € enthalten. Dieser Betrag entspricht einem Zwanzigstel des hierfür aufgenommenen Darlehens mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

Die gesamten Personalkosten betragen incl. Personalnebenkosten in den Jahren 2012 rd. 35,1 Mio. € und 2013 rd. 35,6 Mio. €.
In Folge der „Restrukturierungsvereinbarung“ werden bei der Abfallwirtschaft (AWS-5) in 2012 zwei Stellen und in 2013 fünf Stellen gestrichen und kostenwirksam berücksichtigt. Im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst werden durch die Umsetzung der Streichungsvorgaben für die Umsetzung zur Optimierung und Reduzierung der Wegezeiten (GRDrs 650/2009) 2,33 Stellen gestrichen und kostenwirksam berücksichtigt.
Für die Öffentlichkeitsarbeit ist die Schaffung einer halben neuen Stelle und für den Fahrbetrieb ist die Schaffung einer ganzen neuen Stelle für 2012 geplant.
Für einen Versuch, durch die Umstellung des Abfuhrrhythmus auf den Fildern mehr Altpapier zu sammeln und somit mehr Erlöse zu generieren, sind befristet die Einstellungen von 2 Fahrern und 5 Ladern ab 2012 vorgesehen.

Unter der Position Materialaufwand, Bezug von sonstigen Fremden sind für 2012 rd. 19,4 Mio. € und für 2013 rd. 19,2 Mio. € eingeplant. Hierunter fallen vor allem bezogene Dienstleistungen wie zum Beispiel die Zahlungen an den Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen, Energiekosten, Treibstoffkosten, Fahrzeugreparaturkosten, Winterdienstleistungen für die Gehwegreinigung, Streumittel und Instandhaltungskosten. Der Gebäude- und Anlagenbestand des AWS ist im Durchschnitt relativ alt. Es wären nun umfangreiche Instandhaltungsaufwendungen notwendig. Die Ansätze für die Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen mussten aber aus Ergebnisgründen stark reduziert werden, so dass sich diese in ihrer Substanz kurz- und mittelfristig weiter verschlechtern werden.

Die Abschreibungen betragen im Jahr 2012 rd. 5,5 Mio. € und im Jahr 2013 rd. 6,1 Mio. €. Die Abschreibungen werden mit Ausnahme für die Deponie Einöd AII (Abschreibung nach Inanspruchnahme bzw. Verfüllungsgrad) linear berechnet.

Die ausgewiesenen Zinsaufwendungen für Fremdkapitalzinsen von rd. 2,5 Mio. € in 2012 und rd. 2,4 Mio. € in 2013 entstehen durch ein zum 01.01.2005 aufgenommenes Annuitätendarlehen in Höhe von 77,3 Mio. € mit einer zwanzigjährigen Laufzeit für die Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW-KWG und durch die Aufzinsung von langfristigen Rückstellungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG).

Der sonstige Steueraufwand für die Jahre 2012 und 2013 von jeweils rd. 0,16 Mio. € setzt sich aus Grundsteuer sowie aus der vom Fahrbetrieb zu zahlenden Kfz-Steuer zusammen.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen für die Jahre 2012 und 2013 von jeweils rd. 7,1 Mio. € sind vor allem Aufwendungen für Steuerungs- und Serviceleistungen der Stadtverwaltung, die seit 2008 stark gestiegenen Kosten des Kompostbetriebes beim Garten-, Friedhofs- und Forstamtes, Mieten, Versicherungen, Fernsprechentgelte, Öffentlichkeitsarbeit, EDV-Aufwand, Fortbildungen und externe Gutachten sowie Wartungskosten für den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen enthalten. Daneben sind in 2012 und 2013 noch die Kosten für die Fremdvergabe der Datenerhebung für das „neue Gebührenmodell“ enthalten.

1.1.2.2 Ertragsarten

Wichtigste Position bei den Betriebserträgen (Umsatzerlöse) stellen die öffentlich rechtlichen Erträge von jeweils rd. 52,8 Mio. € in 2012 und 2013 dar. Hierunter fallen sämtliche Gebühren, neben den Abfall- und Gehwegreinigungsgebühren auch die Gebühren der mineralischen Deponie. Auf Grund der durch den Gemeinderat beschlossenen Gebührensenkungen der letzten Jahre, insbesondere beim Restmüll, hat sich der Planansatz für diese Position in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert.

Unter der Position Erlöse aus Kooperationen sind für 2012 mit rd. 17,0 Mio. € und für 2013 mit rd. 17,7 Mio. € die Erstattungen der Kooperationspartner Landkreis Esslingen und Rems-Murr-Kreis für die Abfallverbrennung in Stuttgart-Münster enthalten, da der AWS vertragsgemäß für diese gegenüber der EnBW-KWG eine Mittlerrolle wahrnimmt.

Die Erlöse von der Stadt Stuttgart beinhalten die Fahr- und Werkstattleistungen der beiden Hilfsbetriebe Fahrbetrieb und Werkstatt von jeweils rd. 7,9 Mio. € in 2012 und 2013. Um die Tarife konstant zu halten sind mögliche Preissteigerungen, wie diese in 2008 und wieder 2010/2011 z.B. bei den Treibstoffkosten eingetreten sind, nicht in diesem Ausmaß im Planansatz enthalten. Hier trägt der AWS ein erhebliches Kostenrisiko.
Die Vorgabe des Haushaltssicherungskonzepts 2009 (GRDrs 849/2009) wurde im Bereich „Fahrbetrieb“ mit 150 T€ in 2012 und 2013 berücksichtigt.

Für die Betriebsbereiche Straßenreinigung/Winterdienst und Öffentliche Toilettenanlagen erhält der AWS unter der Position Leistungsentgelte Stadt Stuttgart für seine erbrachten Leistungen einen Kostenersatz der Stadt. Dieser beläuft sich für die Plan-Jahre 2012 und 2013 auf jeweils rd. 16,3 Mio. €. Preis- und Tarifsteigerungen werden in 2012 und 2013 zu Kostenerhöhung führen. Aus finanziellen Gründen der Landeshauptstadt Stuttgart und wegen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts aus 2009 wird das Leistungsentgelt gegenüber Planansatz 2011 nicht erhöht. Der auf den vorstehend genannten Gründen beruhende geplante Verlust im Bereich Straßenreinigung wird gegen die „allgemeine Rücklage“ gebucht.
Durch den Winterdienst verursachte Mehrkosten werden durch den Stadthaushalt ausgeglichen.

Die sonstigen Erlöse enthalten mit jeweils rd. 9,8 Mio. € in den Jahren 2012 und 2013 alle privatrechtlichen Erlöse insbesondere Reinigungs-, Papier-, und Deponieerlöse sowie die Benutzerentgelte für die ÖTAs.
Auf Grund der Altpapierausschreibung in 2011, die die Preise bis zum 31.07.2013 festlegt, wird für 2012 und 2013 mit deutlich höheren Erlösen gerechnet. Diese Mehrerlöse sind in der Planung auch über den 31.07.2013 hinaus berücksichtigt.

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen sind vor allem Unfallkostenersätze, Kantinen- sowie Mieterlöse ausgewiesen.

Die Umsätze der Betriebsbereiche untereinander („Innenumsätze“), vor allem Fahr- und Werkstattleistungen werden unter der Ertrags- und Aufwandsposition „Bezug von Betriebsbereichen“ und „aus Lieferung Betriebsbereiche“ konsolidiert in einer eigenen Spalte ausgewiesen, d.h. diese Innenumsätze gleichen sich betragsmäßig innerhalb des AWS aus und werden nicht in die ausgewiesenen Gesamtbetriebserträge bzw. Gesamtbetriebsaufwendungen mit eingerechnet.

1.2 Sicht auf die einzelnen Betriebsbereiche

1.2.1 Straßenreinigung und Winterdienst

Die jährlich fortlaufenden Preis- und Tarifsteigerungen führen zu einer durch den AWS nicht beeinflussten Kostensteigerung.
Zusätzlich wirkt sich auch der klimatische Wandel und der dadurch prognostizierten schneereicheren Winter, wie in den Wintern 2009/2010 und 2010/2011 sichtbar wurde, auf die Kosten aus. Ungeachtet dessen basieren die Planansätze für 2012 und 2013 auf einem Standard-Winter mit Winterdienstkosten in Höhe von 4,5 Mio. €.
Aus finanziellen Gründen der Landeshauptstadt Stuttgart und wegen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts aus 2009 mit Einsparungen für die Straßenreinigung/Winterdienst in Höhe von 775 T€ wird das Leistungsentgelt gegenüber Planansatz 2011 trotzdem nicht erhöht und weiterhin mit 14,7 Mio. € angesetzt.
Der auf den vorstehend genannten Gründen beruhende geplante Verlust im Bereich Straßenreinigung wird gegen die „allgemeine Rücklage“ gebucht.
Durch den Winterdienst verursachte Mehrkosten werden durch den Stadthaushalt ausgeglichen.

1.2.2 Abfallentsorgung

Im Materialbereich ist der größte Kostenblock die Zahlungen an die EnBW-KWG für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA). Durch den langfristigen Vertrag mit der Energie Baden-Württemberg Kraftwerksgesellschaft (EnBW-KWG), der eine Preisgleitklausel enthält, ist die Entsorgung von Restmüll bis Ende 2024 gesichert.

Nachdem die Restmüllgebühren in 2008 um durchschnittlich 4,04 %, in 2009 um durchschnittlich 5,02 % und in 2011 um durchschnittlich weitere 7,52 % gesenkt wurden, wird für die Jahre 2012 und 2013, da die Abfallgebührenkalkulation noch nicht erstellt ist, mit unveränderten Restmüllgebühren geplant.
Die Bioabfallgebühren wurden für 2011 aufgrund des geänderten Abfuhrrhythmus in den Wintermonaten um durchschnittlich 20,64 % gesenkt. Bei Beibehaltung des Abfuhrrhythmus in 2012 wird mit gleich bleibenden Bioabfallgebühren geplant.

Die Entscheidung über die tatsächliche Gebührenentwicklung trifft der Gemeinderat im Rahmen der hierzu vom AWS noch zu erstellenden Abfallgebührenvorlagen.

Die im November 2008 beschlossene Restrukturierungsvereinbarung führt im Planjahr 2012 zu zwei Stellenstreichungen und im Planjahr 2013 zur weiteren Streichung von fünf Stellen. Die Auswirkungen sind in den Personalkosten berücksichtigt.
Die Gefahr, dass durch den Markteintritt von privaten Unternehmen, die eine Sortierung von Restmüll aus den 1,1 m³-Müllbehältern bei großen Wohnanlagen durchführen es zu einem Rückgang dieser Behälter und damit zu Mindereinnahmen führt, konnte zunächst durch intensive Bemühungen seitens des AWS reduziert werden. Die Gefahr ist aber nach wie vor latent vorhanden. Mögliche Abbestellungen von 1,1 m³ - Restmüllbehältern aufgrund der Nachsortierung von Restabfällen sind nunmehr in einem geringeren Umfang berücksichtigt.
Um Gebührensicherheit zu gewährleisten soll in den nächsten Jahren ein „neues Gebührenmodell“ in Stuttgart eingeführt werden. Dazu ist zunächst die Erarbeitung eines Datenbestandes für die Berechnung einer Grundgebühr notwendig. Die hierfür anfallenden Kosten sind in den Planansätzen 2012 und 2013 berücksichtigt.
Die Ausschreibung des Altpapiers in 2011 brachte höhere Erlöse pro Tonne. Dadurch ist es nun attraktiver mehr Altpapier zu sammeln. Die in 2010 und 2011 durchgeführte Analyse beim Haushaltsrestabfall brachte u.a. die Erkenntnis, dass über den Restabfall noch erhebliche Mengen an Altpapier entsorgt werden. Durch einen Versuch soll in den Jahren 2012 und 2013 getestet werden ob durch eine Verkürzung des Leerrhythmus beim Altpapier die Altpapiersammelmenge erhöht werden kann. Für die Versuchsphase sind sieben zusätzliche Mitarbeiter und zwei weitere Fahrzeuge erforderlich.

1.2.3 Mineralische Deponie

Seit 2009 sind die Entgelte und Gebühren (mit Ausnahme der Stoffgruppe „Asbest“) nicht mehr verändert worden. Auch in den Planansätzen für 2012 und 2013 wird von konstanten Entgelten und Gebühren ausgegangen.
Das positive Ergebnis ergibt sich u.a. durch Zinserträge des in Höhe der Deponierückstellungen angesparten Fonds. Dieser ist notwendig, um die späteren Rekultivierungs- und Nachsorgeaufwendungen der Deponie abzudecken.
Generell ist die Deponie als letzte Entsorgungsmöglichkeit mineralischer Abfälle im Stadtgebiet auf eine langfristige wirtschaftliche Nutzung ausgelegt.

1.2.4 Öffentliche Toilettenanlagen

Das geplante Leistungsentgelt für das Jahr 2011 beträgt rd. 1,39 Mio. €. Dieser Ansatz beinhalt bereits die vorgegebene Kürzung aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009 in Höhe von 80 T€.
Durch die Neuordnung der Werbung im öffentlichen Straßenraum musste der Wartungsvertrag bzgl. der Automatik-Toiletten angepasst werden. Die Finanzierung der Automatik - WC - Anlagen erfolgt ab 2010 durch den AWS. Der Vertrag beinhaltet zudem eine Preisgleitklausel, so dass es zu einer jährlichen Fortschreibung der Kosten kommt. Die aus Sicht des AWS notwendige Leistungsentgeltanpassung (vgl. auch GRDrs 255/2009) wurde bisher nicht vorgenommen. Durch die Entkopplung von Toilettenanlagen und übriger Werbung im Stadtgebiet haben sich für die LHS deutlich höhere Werbeeinnahmen ergeben aber für den AWS um 200 T€ höhere Wartungskosten.
Die Personalkosten sind neben den Wartungskosten der zweite große Kostenblock. Tariferhöhungen sind durch Reduzierung anderer Kosten nicht zu kompensieren.

In Summe hat dies eine Erhöhung des Leistungsentgelts in den Planjahren 2012 und 2013 gegenüber Planansatz 2011 um jeweils rd. 0,1 Mio. € zur Konsequenz.

1.2.5 Fahrbetrieb

Der Betriebsbereich „Fahrbetrieb“ ist ein Hilfsbetrieb, der seine Leistungen voll kostendeckend innerhalb des AWS und an andere Ämter und Eigenbetriebe der Stadt verrechnet und sich damit selbst tragen sollte.
Da einerseits die Fahrzeugtarife seit 2007 bis zur Vorkalkulation 2011 um 8,6 % gesenkt wurden, andererseits die KFZ - Ersatzteilkosten, die Personalkosten und in besonderem Maße die Treibstoffkosten gestiegen sind, führt das zu einer schwierigen Situation.
Aufgrund gesetzlicher Anforderung müssen und mussten in 2010, 2011 und in 2012 zahlreiche ältere Fahrzeuge mit gelben und roten Plaketten durch neue Fahrzeuge ersetzt werden. Die Folge ist, dass jetzt weniger „Alt“-Fahrzeuge ohne Abschreibungen im Fahrzeugbestand enthalten sind. Dies führt zu einer temporären Erhöhung der Abschreibungskosten. Bei Fahrzeugen bei denen eine Nachrüstung mit Russpartikelfiltern zur Erfüllung der Abgasvorgaben noch Sinn macht, wurde dies auch durchgeführt. Die Kosten hierfür gehen aufgrund der festgeschriebenen Fahrzeugtarife zu Lasten des AWS.
Um trotz all dieser zusätzlichen Kostensteigerungen zu einem positiven bzw. ausgeglichenen Ergebnis zu kommen, wurden die Planansätze drastisch gekürzt. Das Erreichen der Planergebnisse in 2012 und 2013 wird sich dadurch äußerst schwierig gestalten.
Auf größere notwendige Instandhaltungen der Anlagen und Gebäude wird zugunsten eines ausgeglichenen Ergebnisses verzichtet.
Nach Jahren der konstanten bzw. reduzierten Tarife ist eine Tariferhöhung dringend geboten.
Die geringfügig positiven Planergebnisse 2012 und 2013 resultieren aus den in die Entgelte eingerechneten kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen, denen kein planmäßiger handelsrechtlicher Zinsaufwand gegenübersteht. Kostenrechnerisch wird ein Betriebsergebnis von Null EURO zugrunde gelegt.
Gleichwohl werden die kalkulatorischen Zinsen in den Plan-Jahren 2012 und 2013, wie auch schon im IST - Ergebnis 2010, nicht mehr in voller Höhe verdient.

Die Ansätze in den Anlagen 2d und 2e Spalte „Fahrbetrieb“ beinhalten bereits die vorgegebenen Kürzungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009.

Seit 2010 ist die „Verkehrsorientierung“ dem Betriebsbereich „Fahrbetrieb“ zugeordnet. Bis 2009 war diese im Betriebsbereich „Werkstatt“ enthalten.

1.2.6 Werkstatt

Der Betriebsbereich Werkstatt ist ein Hilfsbetrieb, der seine Leistungen voll kostendeckend innerhalb des AWS und an andere Ämter und Eigenbetriebe der Stadt verrechnet und sich selbst tragen sollte.
Zum überwiegenden Teil finanziert sich die „Werkstatt“ über die Leistungen, die sie in Form von KFZ – Reparaturen für den „Fahrbetrieb“ erbringt. Auf Grund der Ergebnissituation in den Plänen 2012 und 2013 wurden vorgesehene Baumaßnahmen in der Werkstatt gestrichen.

2. Vermögensplan 2010/11 (siehe Anlagen 3a – 3d)

Im Vermögensplan 2012 (Anlagen 3a und 3b) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 21.101.800 € ausgewiesen. Die Sachanlageinvestitionen belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2012 auf insgesamt rd. 14,0 Mio. € und können der Einzelaufstellung in Anlage 3b entnommen werden.

Im Vermögensplan 2013 (Anlagen 3c und 3d) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 23.477.600 € ausgewiesen. Die Sachanlageinvestitionen belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2013 auf insgesamt rd. 16,4 Mio. € und können der Einzelaufstellung in Anlage 3d entnommen werden.

Schwerpunkte in beiden Wirtschaftsjahren bilden die Investitionen in den Fuhrpark, der Umbau und die Verlagerungen von Salzsilos sowie die Investitionen in die vorbereitenden Maßnahmen für den Bau einer Bioabfallvergärungsanlage und den Beginn deren Umsetzung ab 2012. Daneben sind ab 2013 noch Investitionen für die Einführung der Wertstofftonne geplant.
Lt. Anmerkung unseres Wirtschaftsprüfers dürfen für Deponien in der Stilllegungs- bzw. Nachsorgephase keine Investitionen mehr getätigt werden. Ausgaben sind daher in diesen Phasen ausschließlich als Kosten zu behandeln.

Zur Finanzierung dieser Investitionen stehen im Jahr 2012 u. a. rd. 5,5 Mio. € und im Jahr 2013 rd. 6,1 Mio. € aus erwirtschafteten Abschreibungen zur Verfügung. Für den Bau einer Bioabfallvergärungsanlage in den Jahren 2012 bis 2014 wurde ein Fremdkredit in Höhe der angesetzten Baukosten geplant.
Der verbleibende Finanzierungsbedarf wird über das laufende Betriebsmittelkonto (kurzfristige Mittel) gedeckt. Diese Unterdeckung bei den langfristigen Finanzierungsmitteln ist im Moment in Relation zu dem gesamten Anlagevermögen noch akzeptabel, muss aber zukünftig sorgsam beobachtet werden.
Die Finanzierung der Aufwendungen im Deponiebereich erfolgt soweit wie möglich aus der laufenden Liquidität sowie im Bedarfsfall durch entsprechende Entnahmen aus dem Rekultivierungsfonds.

Das im Jahr 2005 auf dem Kreditmarkt aufgenommene Darlehen im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungsvertrag der Abfallverbrennungsanlage Münster wird über die zwanzigjährige Laufzeit planmäßig getilgt. Weitere Einzelheiten hierzu können der als Anlage 6 beigefügten Kreditübersicht entnommen werden.

3. Finanzplan 2011 – 2015 (siehe Anlage 4)

Im Finanzplan sind die Ausgabenerfordernisse und Deckungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2015 dargestellt. Der Finanzplanung 2011 - 2015 liegen die unter Ziffer 1 aufgeführten Prämissen zugrunde.

4. Stellenübersicht (siehe Anlagen 5a – 5d)

Die Anzahl der Planstellen des AWS im Wirtschaftsjahr 2012 beträgt insgesamt 739,62 Stellen, davon 725,12 Beschäftigten- und 14,5 Beamtenstellen.

Im Wirtschaftsjahr 2013 beträgt die Anzahl der Planstellen insgesamt 733,62 Stellen, davon 719,12 Beschäftigten- und 14,5 Beamtenstellen.

Wirtschaftsjahr 2012

1. Stellenstreichungen

a) Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft

Bei der Sperrabfallsammlung wird die Umstellung der Maßnahme 1 (Mitarbeit der Fahrer beim Laden sowie fallweise 1:1-Besetzung) weiter umgesetzt. Daraus resultiert die Streichung einer Lader- und einer Fahrerstelle zum 1.1.2012 in diesem Bereich.

b) Umsetzung der Streichungsvorgaben für die Untersuchung zur Optimierung und Reduzierung der Wegezeiten (GRDrs 650/2009)

Zum 1.1.2012 werden zur Umsetzung der Untersuchung zu den Wegezeiten in den bisherigen Arbeiterbereichen der Stadtverwaltung und bei den Eigenbetrieben im Bereich der Straßenreinigung 2,33 Stellen für Straßenreinigungswarte (EG 2Ü) und im Bereich der Verkehrszeichenorientierung 0,7 Stellen eines Handwerkerhelfers (EG 4) gestrichen.

c) Altersteilzeit
Im Rahmen der Altersteilzeit werden für zwei Altersteilzeitvereinbarungen vor dem 60. Lebensjahr zum 1.1.2012 jeweils eine ganze Beschäftigtenstelle im Bereich Abfallwirtschaft, die nicht von der Restrukturierung betroffen ist und im Bereich Zentrale Dienste (Lohnschreiber) gestrichen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass in der Abteilung Abfallwirtschaft die Stellenstreichungen für die Altersteilzeit bereits in den Stellenabbauvorgaben aus der Restrukturierungserklärung enthalten sind und deshalb keine zusätzlichen Stellenstreichungen vom AWS umzusetzen sind.

2. Stellenschaffungen

a) Schaffung einer 50%-Sachbearbeiterstelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit

Der Sachbereich ist als Stabsstelle direkt der Geschäftsführung unterstellt. Das Aufgabengebiet Öffentlichkeitsarbeit umfasst die Themenbereiche Pressearbeit, Printmedien, Veröffentlichungen, Internet und Corporate Identity. Ein komplexer, arbeits- und zeitintensiver Aufgabenbereich, der die selbstständige und eigenverantwortliche Bearbeitung unterschiedlichster Vorgänge erfordert.

Inzwischen besteht die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Leiterin, die auch die Funktion der Pressesprecherin ausübt, aus drei Personen (2,1 Stellen).

Der Aufgabenbereich der Pressearbeit hat in den letzten Jahren stark zugenommen, da inzwischen alle Presseanfragen bei der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit eingehen, dort aufgenommen und soweit möglich selbstständig - bei Bedarf in Abstimmung mit der Fachabteilung - beantwortet werden. Seit Herbst 2008 wurde der Aufgabenbereich der Pressesprecherin zudem um das Thema Winterdienst erweitert. Ein Aufgabenbereich, der bis dahin von der Abteilungsleitung Straßenreinigung/ Winterdienst wahrgenommen wurde.

Im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes kommen auf die Entsorgungsunternehmen neue Aufgaben hinzu: von der flächendeckenden Einführung der Biomülltonne bis hin zur Einführung einer neuen Wertstofftonne.

Dies sind Themen, die intensiv öffentlichkeitswirksam begleitet werden müssen wie zum Beispiel durch:

Ø Erstellung von Schreiben an sämtliche Stuttgarter Haushalte mit Informationen zur richtigen Befüllung der Behälter, zu deren Leerungsrhythmus u.a. sowie Organisation der Verteilung der Schreiben
Ø Koordination und Durchführung der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit via Amtsblatt und städtischem Pressedienst
Ø Einberufung von Pressekonferenzen inklusive Erstellung der Pressetexte und der Einladungen an die Presse
Ø Erstellung von Faltblättern zu den betreffenden Themen inklusive Organisation deren Verteilung über Bürgerbüros usw.
Ø Aktualisierung Abfallkalender
Ø Aktualisierung des AWS-Internet-Auftritts
Ø Erstellung und Versand von Newsletter über das Internet
Ø Zusammenstellung von Informationen über die Änderungen für den AWS-Kundenservice
Ø Organisation und Durchführung von Informationsständen in den einzelnen Stadtteilen.

Um derart umfangreiche, zeitintensive Tätigkeiten auch zukünftig gewährleisten zu können, ist der Sachbereich dringend auf eine weitere Arbeitskraft (50%) angewiesen, die selbstständig Projekte bearbeiten und auch begleiten kann (Eingruppierung EG 10). Aufgrund der Eingruppierung kann auch die Vertretung der Leiterin der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit mit übernommen werden.

Bei der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit wird eine 50%-Sachbearbeiterstelle in EG 10 geschaffen.

b) Schaffung einer Fahrlehrerstelle

Schaffung einer Stelle für einen

Fahrlehrer

beim AWS mit z.B. folgenden Aufgaben:

- Ausbilder für zwei Ausbildungsplätze für Berufskraftfahrer im AWS (bisher bildet der AWS in diesem Bereich nicht aus).

Bereits heute ist immer wieder festzustellen, dass gerade im Großraum Stuttgart mit seiner Vielzahl an Wirtschaftsbetrieben und damit verbunden entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer, die Bewerberauswahl für den AWS als Teil des öffentlichen Dienstes mit seiner Gehaltsstruktur bei der Besetzung von Fahrerstellen eingeschränkt ist. Auch an die Fahrer von Spezialfahrzeugen werden immer höhere Anforderungen gestellt. Mit dem Beginn der Ausbildung von Berufskraftfahrern kann der AWS stärker auf die künftige Mitarbeiterentwicklung Einfluss nehmen. Die Ausbildung des eigenen Fahrernachwuchses ist auch ein wichtiges Instrument um die zu erwartenden Auswirkungen des Demographischen Wandels zu mildern.

- Durchführung der Weiterbildung nach dem BKrFQG (macht bisher ein externer Anbieter)

- Durchführung von Fahrsicherheitstrainings und Kurse in energiesparendem Fahren

- Durchführung der Fahrerabnahme

- Fortbildung durch AWS-interne Weiterqualifizierung/Führerschein C/CE mit und ohne Grundqualifikation

Diese Aufgaben könnten auch für andere städtische Ämter/Eigenbetriebe wahrgenommen werden. Aufgrund des vorgesehenen Aufgabengebietes erfolgt die Eingruppierung in EG 10 TVöD.

Es ist derzeit beabsichtigt, den Fahrlehrer organisatorisch bei der Abteilung Zentrale Dienste anzugliedern. Bei der Abteilung Abfallwirtschaft wird hierfür eine unbesetzte Fahrerstelle in EG 6, die nicht von der Restrukturierung betroffen ist, gestrichen und zur Abteilung Zentrale Dienste unter gleichzeitiger Höherbewertung nach EG 10 übertragen.

3. Wiederbesetzung bisher unbesetzter Stellen

a) Besetzung von fünf Lader- und zwei Fahrerstellen für den Versuch Umstellung Altpapierabfuhr von drei auf zweiwöchentlichen Abfuhrrhythmus

Aufgrund der positiven Preisentwicklungen auf dem Altpapiermarkt soll eine größere Menge an Altpapier über die PPK-Sammlung (Papier/Pappe/Karton) erfasst werden als bisher. Um dieses Ziel zu erreichen, soll in einem Versuch der bisherige 3-wöchentliche Abfuhrrhythmus auf 14-tägige Abfuhr umgestellt werden.

Der Versuch wird im Abfuhrbezirk Filder im Zeitraum vom 1.1.2012 – 30.6.2013 durchgeführt. Nach einem Jahr Versuchslaufzeit wird der Gemeinderat über die Ergebnisse informiert und trifft dann die Entscheidung über die Beendigung oder Fortführung dieser Maßnahme.

Der Bezirk Filder umfasst mit seinen ca. 142.000 EW ca. 25% der Gesamteinwohner der Landeshauptstadt Stuttgart und ist als repräsentativ anzusehen, da er alle Siedlungsstrukturen beinhaltet. Die bisher im Bezirk Filder erfasste Menge von ca. 12.500 Mg PPK/a stellt ungefähr 25% der Gesamtmenge an PPK dar.

Aufgrund der aktuellen und optimierten PPK-Abfuhr (385 BE/L*d) im Bezirk Filder werden im 3-wöchentlichen Rhythmus für 50 Touren + 3 Sputniktouren mit 1:2-Besetzung mindestens 3,53 Fahrer und 6,87 Lader benötigt (ohne Reserve).

Um diese 53 Touren nun versuchsweise im 14-tgl Rhythmus abfahren zu können, sind dafür mindestens 5,3 Fahrer und 10,3 Lader erforderlich. Der Personalmehrbedarf unter Berücksichtigung der betrieblichen Reservequote ergibt sich somit für

Fahrer: (5,3 - 3,53) x 1,30 = 2,3 MA

Lader: (10,3 - 6,87) x 1,30 = 4,5 MA

Bei der Abteilung Abfallwirtschaft werden zur Deckung dieses zusätzlichen Personalbedarfs fünf unbesetzte Müllladerstellen (EG 3) und zwei unbesetzte Fahrerstellen (EG 6), die alle nicht von der Restrukturierung erfasst sind, zur Besetzung für die Dauer des Versuches freigegeben.

b) Besetzung einer Fahrerstelle zur Umsetzung des Berufskraftfahrerqualifika-tionsgesetzes (BKrFQG)

Seit 1.10.2006 sind das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) sowie die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) gültig. Danach werden für Fahrer/innen, die Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C und CE (…) erforderlich ist, der Nachweis einer Grundqualifikation sowie einer regelmäßigen Weiterbildung vorgeschrieben.

Die Ziele des BKrFQG sind die

- Förderung der beruflichen Bildung der Fahrer

- Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr

- Vermittlung besonderer Fertigkeiten und Kenntnisse für Fahrer/innen.

Betroffen sind Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen. Im AWS sind davon die Wertstoffsammlungen, Containerdienst und die Abfallsammlung betroffen. Bei den LKW-Fahrern ist es abhängig von der Tätigkeit. Das Fahren von Kehrmaschinen und Winterdienstfahrzeugen fällt nicht unter das BKrFQG, da hier keine Güter transportiert werden. In diesen Fällen handelt es sich um bewegliche Arbeitsmaschinen.

Der VKS im VKU empfiehlt vor diesem Hintergrund, alle C-Führerschein-Fahrer zu schulen, um die Fahrereinteilung nicht zu erschweren bzw. gar unmöglich zu machen, wenn gewerbliche und hoheitliche Tätigkeit nebeneinander ausgeübt wird.

Da dies im AWS der Fall ist, ist der größte Teil der Fahrer, auch wenn sie hoheitliche Aufgaben erledigen, hiervon betroffen.

Die erste Weiterbildung ist im Zeitraum vom 10.9.2009 – 9.9.2014 abzuschließen. Sie umfasst insgesamt fünf volle Tage und muss regelmäßig im Abstand von fünf Jahren wiederholt werden.

Der erste Schulungstag wurde in 2010 absolviert. Hierfür wurden insgesamt 204 Fahrer im AWS geschult. Die Schulung umfasste pro Mitarbeiter 7 Stunden, somit insgesamt 1.428 Stunden. Dies entspricht bei 1.561 Nettoarbeitsstunden eines Beschäftigten bei der Landeshauptstadt Stuttgart einem Stellenanteil von 0,91 %, somit einer ganzen Stelle.

Nachdem der AWS einen Eigenanteil der Mitarbeiter an der Schulung dergestalt, dass der erforderliche Zeitaufwand in der Freizeit geleistet wird, aufgrund der Ablehnung durch den Gesamtpersonalrat nicht durchsetzen konnte, ist diese Zeit Arbeitszeit und muss entweder ausgezahlt oder abgefeiert werden. Da die Weiterbildung überwiegend an Samstagen durchgeführt wurde, sind 2010 Personalkosten von insgesamt ca. 69.000 € entstanden.

Bei der Abteilung Abfallwirtschaft wird zur Deckung dieses zusätzlichen Personalbedarfs eine unbesetzte Fahrerstelle (EG 6), die nicht von der Restrukturierung erfasst ist, zur unbefristeten Besetzung mit einem Fahrer freigegeben.

Wirtschaftsjahr 2013

1. Stellenstreichungen

a) Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft

- Bis Ende 2012 wird in der Betriebsstelle Mitte sowohl die Tourenumstellung für die Restmüllabfuhr als auch die Tourenumstellung für die Altpapiersammlung unter Berücksichtigung der Maßnahmen M6 (Erhöhung der Sammelleistung), M13 (Reduzierung Wegezeiten) und M9 (Mithilfe der Fahrer beim Laden)) abgeschlossen. Zum 1.1.2013 werden deshalb drei Lader- und eine Fahrerstelle gestrichen.
- Bei der Sperrabfallsammlung wird die Umstellung der Maßnahme 1 (Mitarbeit der Fahrer beim Laden sowie fallweise 1:1-Besetzung) zum 1.1.2013 abgeschlossen und eine Fahrerstelle zum 1.1.2013 in diesem Bereich gestrichen.

b) Altersteilzeit

Im Rahmen der Altersteilzeit wird für eine Altersteilzeitvereinbarung vor dem 60. Lebensjahr zum 1.1.2013 eine ganze Beschäftigtenstelle im Bereich Öffentliche Toilettenanlagen gestrichen.

Wirtschaftsjahr 2014 ff
Die weitere Entwicklung ab dem Wirtschaftsjahr 2014 orientiert sich insbesondere an der weiteren Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft und dem entsprechenden altersbedingten Ausscheiden der betroffenen Mitarbeiter.

Zur Umsetzung der Untersuchung zur Optimierung und Reduzierung der Wegezeiten (GRDrs 650/2009) ist zum 1.1.2014 noch eine Straßenreinigungswartstelle in EG 2Ü zu streichen. Damit sind die Streichungsverpflichtungen des AWS erfüllt.

5. Kassenkredite 2012/2013 (vgl. Anlage 6)

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf rd. 20% der Betriebs- und Finanzerträge. Dies entspricht im Planjahr 2012 rd. 21,7 Mio. € und im Planjahr 2013 rd. 22,0 Mio. €.

6. Verpflichtungsermächtigung 2012/2013

Für Fahrzeugbeschaffungen wurden in 2012 rd. 1,1 Mio. € und in 2013 rd. 1,1 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen veranschlagt, die jeweils im Folgejahr fällig werden (Anlage 7).

7. Jahresprogramme

Als Anlage 8 sind die Jahresprogramme für die Jahre 2012 und 2013 beigefügt.

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