Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
61
1a
VerhandlungDrucksache:
267/2011
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 14.04.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:EBM Föll
Protokollführung: Frau Gallmeister
Betreff: Resolution zum Schleusenausbau am Neckar

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 07.04.2011, GRDrs 267/2011.


OB Dr. Schuster weist darauf hin, mit der Resolution gehe es darum, deutlich zu machen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart es aus verkehrlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Gründen für wichtig halte, dass der Schleusenausbau weitergehe, wobei es sich ohnehin um eine längerfristige Perspektive handle.

StR Stocker (SÖS und LINKE) erklärt, dass die Mehrheit der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE dieser Resolution nicht zustimmen wird, was er kurz begründen wolle. Im Text der Resolution sei viel die Rede von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen, vom Standortfaktor in der globalisierten Wirtschaft, von der Zukunft der Region und der Zukunft der Unternehmen, die offenbar vom Ausbau der Neckarschleusen abhingen. Auch werde auf Verkehrsprognosen für die Häfen Stuttgart und Plochingen mit erheblichen Steigerungen verwiesen; dabei sei die Binnenschifffahrt im Moment eher rückläufig. Aus den dargestellten Berechnungen zur Kostenersparnis und zur Reduktion des CO2-Ausstoßes ergebe sich für ihn, dass letztlich die Neckarschleusen ausgebaut würden, damit man 15 bis 20 % weniger Binnenschiffsverkehr habe. Dies komme ihm etwas merkwürdig vor.

Zum ökologischen Aspekt macht StR Stocker darauf aufmerksam, dass die Binnenschifffahrt nach wie vor mit Schweröl bzw. Dieselöl fahre. Die mit Dieselöl betriebenen Schiffe verfügen über keine Rußfilter und fahren durch die Umweltzone Stuttgart, wo Rußfilter vorgeschrieben seien. Ein großer Teil der Schiffe komme aus Holland, wo es keine Förderprogramme zum Einbau von Rußfiltern gibt. Wenn Vergleiche zwischen der Binnenschifffahrt und der Bahn gezogen würden, handle es sich bei der Binnenschifffahrt eindeutig um das ökologisch schwierigere Verkehrsmittel und da wolle die Mehrheit seiner Fraktionsgemeinschaft keine Investitionen mehr tätigen. Es müsse vielmehr darüber nachgedacht werden, wie die Güter mit der Bahn transportiert werden können, was wesentlich ökologischer sei. Auch vertrage sich der Ausbau der Neckarschleusen im Prinzip überhaupt nicht mit dem Leitbild "Landschaftspark Neckar", merkt der Stadtrat an.

StRin Küstler (SÖS und LINKE) erklärt, sie werde der Resolution zustimmen. Sie halte die Bemühungen, möglichst viel Transportverkehr auf die Schiene zu verlegen, sehr wohl für richtig. Sie gehe davon aus, dass dies auf der Rheintalschiene erfolgen müsse und nicht am Neckar realisiert wird. Da sie nicht wolle, dass die jetzigen Schiffsverkehre auf die Straße verlagert werden, wenn große Schiffe den Neckar nicht befahren können, stimme sie der Resolution unter Zurückstellung von Bedenken zu.

Auf die Ausführungen von StR Stocker eingehend legt EBM Föll unter Hinweis auf seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Hafen Stuttgart GmbH dar, man lebe in der exportstärksten Wirtschaftsregion Europas und insoweit sei man auf leistungsfähige Verkehrswege im Güterverkehr angewiesen. Wenn die Zuwächse im Güterverkehr nicht auf der Straße gewollt würden, benötige man sowohl eine Stärkung des Schienengüterverkehrs wie auch der Wasserstraße. Dass die Wasserstraße ein ökologisch durchaus guter Transportweg sei, auch im Vergleich zu Straße und Schiene, sei seines Erachtens unstrittig.

Es gehe auch nicht darum, die Zahl der Schiffe um 15 % zu reduzieren, wenn die Rheincontainerschiffe den Neckar nach dem Schleusenausbau befahren können. Wenn die Transportkosten optimiert würden, werde vielmehr die Wasserstraße im Vergleich zur Schiene wettbewerbsfähiger. Da heute das große Problem bestehe, dass Schienenverkehr und Wasserstraße - insbesondere aus Kostengründen - häufig nicht wettbewerbsfähig gegenüber dem Lkw-Transport seien, müsse es das gemeinsame Interesse sein, dass auch auf der Wasserstraße ein wettbewerbsfähiger Güterverkehr erreicht wird, um die Zuwächse der Transportkapazitäten zu möglichst hohen Anteilen auf die Wasserstraße und auch auf die Schiene zu verlagern. Auch werde die Anbindung an die beiden großen Überseehäfen Rotterdam und Amsterdam benötigt, wo die großen Schiffe Richtung Nord- und Südamerika sowie Afrika unterwegs seien, um die jeweiligen Güter auch tatsächlich in die Exportländer zu bringen.

Nachdem die Schleusen ohnehin saniert werden müssen, halte er es insoweit für richtig, dass die Schleusen in diesem Zusammenhang ausgebaut werden. Auch seien die Planungen durchaus ökologisch, da es durch die Fischtreppen im Vergleich zur heutigen Situation zu einer Verbesserung der Ökologie im Neckar kommen wird. Er bitte daher um Zustimmung zur Resolution, damit Stuttgart nicht vom Rhein und damit von den Überseehäfen Europas abgehängt wird, so EBM Föll.



Abschließend stellt OB Dr. Schuster fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt.

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