Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
205
8a
VerhandlungDrucksache:
539/2023-Ergänzung
GZ:
SOS 8834-00
Sitzungstermin: 26.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht as
Betreff: Neufassung der Satzung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in der Stuttgarter Innenstadt (Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt)

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 18.07.2023, öffentlich, Nr. 339
Gemeinderat vom 20.07.2023, öffentlich, Nr. 183
jeweiliges Ergebnis: Vertagung der GRDrs 539/2023

Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 25.07.2023, öffentlich, Nr. 368
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zur GRDrs 539/2023 Ergänzung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 21.07.2023, GRDrs 539/2023 Ergänzung mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Satzung zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in der Stuttgarter Innenstadt (Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt, Stadtrecht 6/5) wird entsprechend der Anlage 1 erlassen.

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) erklärt, seine Fraktionsgemeinschaft lehne die Neufassung dieser Satzung ab, weil die Stuttgarter Innenstadt zunehmend belegt werde mit Festen, Veranstaltungen und einer immer stärkeren Kommerzialisierung des öffentlichen Raums einerseits und immer mehr Außenflächen für Gastronomie andererseits. Eine solche "Eventisierung der Innenstadt" führe jedoch nicht dazu, dass die Stuttgarter Innenstadt attraktiver werde, sondern diese werde im Gegenteil "zur Beliebigkeit verdammt", sodass die Bevölkerung immer weniger Lust dazu verspüre, sich dort aufzuhalten. Die Umsätze gingen folglich zurück. Insbesondere junge Leute könnten sich nicht mehr frei in der Innenstadt bewegen "im Sinne, ich setze mich auf einen Platz, verbringe dort Zeit, ohne gezwungen zu sein, etwas zu konsumieren oder einzukaufen oder mich beschallen zu lassen".

StRin Köngeter (PULS) kündigt an, ihre Fraktionsgemeinschaft werde nicht einheitlich abstimmen. Sie bedauert, dass es im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik keine Mehrheit gab für ihren Antrag, die bis zu 40 Tage im Jahr für kommerzielle Veranstaltungen zu halbieren auf 20 Tage.

StRin Schanbacher (SPD) betont, es gehe in erster Linie um die Attraktivität der Innenstadt. Insbesondere nach der so genannten "Krawallnacht" habe man sich damit auseinandergesetzt, wie es gelingt, nach Corona die Innenstadt wiederzubeleben, sodass mehr Menschen wieder in die Innenstadt gehen und sich dort sicher fühlen. Dabei sei es vor allem auch darum gegangen, eine bunte Mischung von Menschen in dieser Stadt zu sehen. Es habe lange Prozesse gegeben in einer Arbeitsgruppe, in der alle Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften sich eingebracht haben und die im Konsens dann entschieden habe, in welche Richtung diese Satzung gehen soll. Sie sei daher überrascht, dass es heute dazu Gegenstimmen geben werde.

Ihrer Fraktion sei durchaus bewusst, dass man dabei sehr achtsam und mit Augenmaß vorgehen müsse, und man wolle daher die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes eher kritisch begleiten. Dennoch sei man bereit, diesen Schritt nun zu gehen, auch unter Würdigung des sehr guten Prozesses. Die Stadträtin betont, man werde ein Auge darauf haben, dass Prozesse, wie eine Vertreibung aus dem öffentlichen Raum gerade von jungen Menschen, nicht stattfänden, "sondern die immer noch Vorrang haben vor aller kommerzieller Nutzung, die dort stattfindet". Sie weist darüber hinaus auf die nach drei Jahren stattfindende Evaluierung hin, inwiefern die Öffnung bestimmter Plätze im öffentlichen Raum ein guter Weg war hin zu dem Ziel, was man verfolge.


OB Dr. Nopper stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 11 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt (0 Enthaltungen).

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