Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
275
7
Verhandlung
Drucksache:
652/2023
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
26.10.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Eiermann-Campus/Pascalstraße" in Stuttgart-Vaihingen
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 18.07.2023, öffentlich Nr. 322
Gemeinderat vom 20.07.2023, öffentlich, Nr. 190
Gemeinderat vom 26.07.2023, öffentlich Nr. 213
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 24.10.2023, öffentlich, Nr. 434
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 18.10.2023, GRDrs 652/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für das Gebiet „Eiermann-Campus/Pascalstraße“ im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen wird die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) gemäß Anlage 1 nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) beschlossen.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache mehrheitlich
wie beantragt
(2 Nein-Stimmen).
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