Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
42
11
VerhandlungDrucksache:
79/2014
GZ:
WFB
Sitzungstermin: 27.03.2014
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh
Betreff: Mietwohnungen für Mittlere Einkommensbezieher (MME)
Änderung der Förderrichtlinien

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 21.03.2014, öffentlich, Nr. 32

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 04.03.2014, GRDrs 79/2014, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Richtlinien "Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher" - Richtlinien zur Förderung von Mietwohnungen in Stuttgart werden entsprechend Anlage 2 neu gefasst.

2. Die neuen Richtlinien gelten für alle Anträge, die nach der Veröffentlichung im Amtsblatt (In-Kraft-Treten) beim Amt für Liegenschaften und Wohnen eingehen. Nicht maßgebend ist der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses. Zeitgleich treten die Richtlinien in der Fassung vom 01.10.2009 außer Kraft.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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