Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
139
10
Verhandlung
Drucksache:
275/2013
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
24.07.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Einrichtung von Schülerhäusern beim städtischen Träger
- zusätzlicher Stellenbedarf
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 24.07.2013, öffentlich, Nr. 299
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 12.07.2013, GRDrs 275/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Im Schuljahr 2012/2013 wurden vom städtischen Träger 8 Schülerhausgruppen neu eingerichtet. Dafür werden zusätzlich 11,914 Stellen für das pädagogische Personal inklusive Leitungsfreistellung benötigt. Die Stellen wurden aufgrund der Ermächtigung in der Vorlage 417/2012 bereits besetzt (Anlage 1).
Von diesem zusätzlichen Personalbedarf wird Kenntnis genommen. Über die Stellenschaffung wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2014/2015 entschieden.
2. Das Jugendamt übernimmt 2013/2014 die Trägerschaft für weitere 6 Schülerhäuser. In diesen neuen Schülerhäusern bzw. dem bereits beschlossenen Schülerhaus an der Grundschule Neuwirtshaus werden voraussichtlich 29 Schülerhausgruppen eingerichtet. Für diese wird zusätzliches pädagogisches Personal (inklusive Leitungsfreistellung) im Umfang von 46,992 Stellen benötigt (Anlage 2).
Eine Ermächtigung zur Besetzung von 8,086 Stellen liegt aufgrund der GRDrs 417/2012 noch vor.
Das Jugendamt wird ermächtigt, im Rahmen der im Doppelhaushalt 2012/2013 zur Verfügung stehenden Finanzmittel das notwendige pädagogische Personal ohne Blockierung von Planstellen im Umfang von 38,906 Stellen einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Über die Stellenschaffungen im Umfang von 46,992 Stellen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2014/2015 entschieden.
Der zusätzliche Personalaufwand 2013 des Jugendamts wird gedeckt durch Umschichtung von Mitteln aus dem THH 400 - Schulverwaltungsamt, Auftrag 40211090300 Schülerhäuser, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.
3. Das Jugendamt macht für die Trägerschaft für die Schülerhäuser einen zusätzlichen zentralen Stellenbedarf im Umfang von 3,2 Stellen geltend, für den entsprechende Stellenplananträge gestellt wurden. Hiervon wird Kenntnis genommen. Über eventuelle Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2014/2015 entschieden.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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