1.1 Bilanzsumme 666.941.970,05 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung
des Sachanlagevermögens 351.832.140,35 €
- die Rückstellungen 104.505.000,00 € (davon für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 11.450.000,00 €) - die Verbindlichkeiten 142.301.499,42 € - Ausgleichsposten aus Darlehensförderung 3.876.370,67 € - Rechnungsabgrenzungsposten 15.950,00 €
Mittel in Höhe von 16.262.551,17 €
aus dem Vermögensplan in das Wirtschaftsjahr 2010
3 Der Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Unterdeckung von Ausbildungsstätten (GRDrs 1059/2005) in Höhe von 1 Mio. EUR für das Jahr 2009 sowie der Leistung von Abschlagszahlungen im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt.
4 Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 wird Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17 a KHG.
Begründung: Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2009 wurde von Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Auf die Kennzahlen und Hinweise der Wirtschaftsprüfer im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2009, der den Mitgliedern des Krankenhausausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 12.07.2010 zugestellt wurde, wird verwiesen. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 erfolgte am 02.04.2009 (GRDrs. 169/2009). Der Auftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft umfasste auch die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung). Der Bericht über die Prüfung ist in Form einer Anlage dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beigefügt. Seit 01.01.2006 erfolgt die Finanzierung der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütung für die Ausbildungsberufe gemäß § 2 Nr. 1a KHG über einen bei der BWKG zu führenden Ausbildungsfonds (§ 17 a KHG). Die zweckgebundene Verwendung muss gem. §17 a (7) KHG vom Krankenhausträger für die Budgetverhandlungen nach Absatz 3 durch eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung für das abgelaufene Jahr nachgewiesen werden (vgl. Anl. 4). Zusätzlich hatte der Gemeinderat am 24.11.2005 (GRDrs. 1059/2005) im Rahmen des Plans zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums genehmigt, für die vorhandenen Ausbildungsstätten einen Ertragszuschuss bis zur maximalen Höhe des verbleibenden Defizits zu leisten. Es wurde von einem Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR ausgegangen, mit der Maßgabe, die Höhe des Ertragszuschusses jährlich vom Gemeinderat festzulegen. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2009 mit Datum vom 26.11.2010 Herrn Oberbürgermeister zugeleitet. Gegen die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart und die Entlastung der Gesamtbetriebsleitung für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 werden keine Bedenken erhoben. Der vollständige Wortlaut des Prüfberichtes wurde den Mitgliedern des Krankenhausausschusses mit Schreiben vom 01.12.2010 übersandt. Deckblatt und Prüfungsergebnis sind dieser Vorlage beigefügt. Geschäftsführung im Wirtschaftsjahr 2009: Dr. Ralf-Michael Schmitz. Finanzielle Auswirkungen Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 8.940 TEUR konnte im Vergleich zum Vorjahr (11.913 TEUR) um 2.973 TEUR reduziert werden. Dies entspricht einer Verbesserung von 25,0%.
Folgende Sachverhalte haben das Jahresergebnis wesentlich beeinflusst:
Die stationären Erträge liegen mit 15 Mio. EUR über dem Vorjahresniveau. Im Bereich der BPflV konnte mit 1,3 Mio. EUR die PsychPV neben der Veränderungs- und der Erhöhungsrate umgesetzt werden. Darüber hinaus führten die unterjährigen Auswirkungen der krankenhausplanerischen Maßnahmen Geronto-Psychiatrie und Tagesklinik Psychosoamtik/Psychotherapie zu einer Budgeterhöhung von 1 Mio. EUR. Im Bereich KHEntgG wurde der letzte Konvergenzschritt durch den allerletzten Zuschlag zur Verlängerung der Konvergenz abgemildert. Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Veränderungsrate führte im Jahr 2009 die Tarifberichtigungsrate zu einer deutlichen Erhöhung des landesweiten Basisfallwerts. Diese wurde allerdings durch den so genannten Degressionseffekt (nur anteilige Finanzierung von Case-Mix-Steigerungen im landesweiten Basisfallwert) wieder annähernd auf die normale Veränderungsrate mit 1,41% zurückgeworfen. Hausindividuell konnten Mehrleistungen Budget erhöhend vereinbart werden, welche allerdings gesetzeskonform mit einem individuellen Abschlag (i.H.v. 23%) ertragswirksam wurden. Darüber hinaus konnten auch im Bereich der Zusatzentgelte, der sog. Neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) und der sonstigen Entgelte Budgetsteigerungen realisiert werden. Die Erlöse aus Wahlleistungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 4,1 Mio. EUR auf rund 14,4 Mio. EUR. Dies ist sowohl auf die gestiegene Zahl an Chefärzten mit Neuverträgen (Liquidationsrecht beim Klinikum Stuttgart) als auch auf Leistungssteigerungen bei den wahlärztlichen Leistungen und Mehrerlösen aus Zuschlägen für Unterkunft zurückzuführen. Die ambulanten Erträge wurden um 2,8 Mio. EUR auf 24,9 Mio. EUR gesteigert. Dies resultiert überwiegend aus Ertragssteigerungen der Chefarztambulanzen (Neuverträge) und hier vor allem aus den Privatambulanzen. Weitere Ertragssteigerungen konnten durch zusätzliche Leistungen der Psychiatrischen Institutsambulanz und aus Leistungen für ausländische Patienten erzielt werden. Die Erstattungen der Ärzte reduzierten sich durch ausscheidende Chefärzte mit Altverträgen und damit verbundenen Rückgängen bei den Nutzungsentgelten und Kostenerstattungen um 3,1 Mio. EUR auf 17,2 Mio. EUR. Der Personalaufwand (inkl. Berücksichtigung von Rückstellungsanpassungen, wie Altersvorsorge-, Urlaubs- und Beihilfeverpflichtungen) stieg gegenüber dem Vorjahr um 7,1 % auf 290,8 Mio. EUR. Davon entfallen ca. 4% auf tarifliche Auswirkungen. Der Rest ist auf die Erhöhung der Zahl der Vollkräfte (VK) von 4.733,20 VK auf 4.830,23 VK zurückzuführen. Zwar wurde im Rahmen der Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sanierung in den „patientenfernen Bereichen“ weiter Personal abgebaut, dagegen wurden in den klinischen Dienstarten Budgetaufstockungen vereinbart, die an Leistungssteigerungen - und damit Erlössteigerungen – geknüpft oder für neue Einrichtungen sind. Der Materialaufwand setzt sich aus Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren mit 86.713 TEUR (im Vorjahr: 81.567 TEUR) und aus bezogenen Leistungen in Höhe von 10.394 TEUR (im Vorjahr: 10.081 TEUR) zusammen. Die Erhöhung des Materialaufwands resultiert vor allem aus Mehraufwendungen für den medizinischen Bedarf und für Lebensmittel sowie aus Kostensteigerungen für Wasser und Energie. Der medizinische Bedarf erhöhte sich trotz Realisierung von Einsparungen (u.a. Ergebnisse von Preisverhandlungen mit Lieferanten) durch Leistungssteigerungen in einzelnen Bereichen und durch neue Behandlungsmethoden, denen Mehrerlöse im stationären Bereich (DRG-Bereich, Zusatzentgelte, NUB-Entgelte) und im ambulanten Bereich sowie aus der Blutzentrale und der Apotheke gegenüberstehen. Im Geschäftsjahr 2009 wurden rd. 22,8 Mio. EUR (im Vorjahr ca. 15 Mio. EUR) für Instandhaltungen und Wartungen aufgewendet. Weiterhin wurden 6,29 Mio. EUR in die IT-Ausstattung des Klinikums investiert. Der Großteil floss in Ersatzbeschaffungen wie den Austausch von Geräten und ein Enterprise-Rahmenvertrag mit der Fa. Microsoft zur stetigen Aktualisierung der Software. Weitere Investitionen waren die Reorganisation der Infrastruktur (Server, Datenspeichersysteme, TK-Anlage), RIS/PACS Konsolidierungsmaßnahmen und die Einführung des Personalsystems SAP-HCM. Die Investition in medizinische Geräte beträgt rd. 7,5 Mio. EUR. Das Klinikum erhielt von der Stadt als Krankenhausträger Zuschüsse in Höhe von 1.000 TEUR für die Ausbildungsstätten, 3.018 TEUR für die Beamtenversorgung, 396 TEUR für 8 Stellen in der Psychiatrie sowie 1.727 TEUR für Bauzeitzinsen im Rahmen der Baumaßnahmen des strukturellen Rahmenplanes.
Für die Kindertagesstätten des Klinikums erstattete die Stadt 888 TEUR im Rahmen der allgemeinen Förderung für Betriebskindergärten. Darüber hinaus erhielt das Klinikum für die Aufgabenwahrnehmung für die Stadt im Bereich der Drogenberatung weitere 1.772 TEUR.
Beteiligte Stellen Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt Vorliegende Anträge/Anfragen entfällt Erledigte Anträge/Anfragen entfällt Klaus-Peter Murawski Bürgermeister Anlagen Anlage 1: Testatsexemplar des WP bestehend aus: - Lagebericht für das Geschäftsjahr 2009 - Bilanz zum 31.12.2009, - Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2009, - Anhang für das Geschäftsjahr 2009, - Bericht über die Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2009 Anlage 2 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 durch das Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt, Prüfungsergebnis) Anlage 3: Wirtschaftsplanabrechnung 2009 Anlage 4: Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers zum Ausbildungsbudget zum Seitenanfang