Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
171
6
VerhandlungDrucksache:
1045/2018 Neufassung
GZ:
T
Sitzungstermin: 06.06.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Eigenbetrieb SES
- Baubeschluss Kanalerneuerung Augsburger Straße
in Stuttgart-Obertürkheim
- Nachtragswirtschaftsplan 2019
- Darlehensgewährung durch die LHS

Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 04.06.2019, öffentlich, Nr. 7

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 16.05.2019, GRDrs 1045/2018 Neufassung, mit folgendem

Beschlussantrag:

Zur Finanzierung der nachfolgend zu beschließenden Maßnahme Kanalerneuerung Augsburger Straße ist eine bisher nicht veranschlagte Kreditaufnahme 2019 des Eigenbetriebs SES erforderlich. Hierfür muss die Kreditermächtigung 2019 im Wirtschaftsplan 2019 entsprechend erhöht werden.

1. Baubeschluss und Finanzierung

1.1 Dem Neubau des Mischwasserkanals in der Augsburger Straße in Obertürkheim auf einer Länge von ca. 480 m, nach den Plänen des Ingenieurbüros BNP Ingenieure GmbH, Schockenriedstraße 8 A in 70565 Stuttgart vom 2. Mai 2018 und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 23. November 2018 mit einem Aufwand von 6.000.000 EUR wird zugestimmt.

1.2 Der Mittelbedarf von 6.000.000 EUR einschließlich ca. 4 % Unvorhergesehenem für das Projekt S17-5923.07.000 ist im Wirtschaftsplan 2019 bisher nicht finanziert. Der Mehrauszahlung wird im Rahmen eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2019 zugestimmt.

2. Der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs SES wird neu festgesetzt (Anlage 3):

2019 2019
GRDrs 1045/2018 GRDrs 883/2017
EUR EUR

2.1 im Vermögensplan mit
2.2 mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
2.3 Die übrigen Festsetzungen des am 15. Dezember 2017 beschlossenen Wirtschaftsplans 2019 bleiben unverändert (GRDrs 883/2017).

3. Änderungen im Haushaltsplan 2019 der LHS

3.1 Die Landeshauptstadt Stuttgart gewährt dem Eigenbetrieb SES im Haushalt 2019 ein städtisches Darlehen in Höhe von 6.000.000 EUR zu marktüblichen Konditionen.

3.2 Die überplanmäßige Mehrauszahlung im Teilfinanzhaushalt 200 - Stadtkämmerei, Projekt 7.203050 - Öffentlich-rechtliche Unternehmen und Betriebe, Ausz. Gr. 788 - Darlehensgewährungen, von 6.000.000 EUR wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus in Vorjahren erwirtschafteter freier Liquidität (vgl. GRDrs 573/2018, Zwischenbericht zur Finanzlage).


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ohne Aussprache mehrheitlich wie beantragt.

zum Seitenanfang