Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik am 07. Mai 2019 und der dort beschlossenen Änderungen wird der Beschlussantrag der GRDrs. 270/2019 in Beschlussantrag Nr. 4 angepasst und um Beschlussantrag Nr. 5 ergänzt. Der Beschlussantrag lautet wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens folgende Stellungnahme abzugeben:

1. Vom Entwurf der Ergänzung der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart wird Kenntnis genommen.

2. Die Maßnahme M13 „Sonderfahrstreifen für den Busverkehr am Neckartor“ wird abgelehnt.

3. Der Maßnahme M13a „Streckenbezogenes Verkehrsverbot im Bereich Am Neckartor an Tagen mit hoher Luftschadstoffbelastung (Feinstaubalarm)“ wird abgelehnt.

4. Die Landeshauptstadt Stuttgart regt an, dass das Land Baden-Württemberg weitere alternative Maßnahmen, jenseits von Verkehrsverboten, zur Verbesserung der Luftschadstoffsituation insbesondere am Neckartor prüft.





5. Der Gemeinderat stellt fest, dass sich die rechtliche Situation in Bezug auf die Schadstoffbelastung durch die neuen gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung geändert hat. Unterhalb von 50 µg/m³ NO₂ Jahresmittelwert sind Fahrverbote zwischenzeitlich nicht mehr verhältnismäßig. Stuttgart erreicht noch nicht überall diesen Wert und trotzdem ist diese Änderung eine entscheidende Veränderung der Rechtslage.

Weiterhin stellt der Gemeinderat fest, dass die Messergebnisse der Dauermessstelle der LUBW am Neckartor in Bezug auf NO₂ mittlerweile als nicht mehr repräsentativ eingestuft werden können, selbst für eine Messstelle an einer stark befahrenen Straße. Weitere Messstellen an der gleichen Straße auf derselben Straßenseite sowie auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite weisen deutlich geringere Messwerte auf.

Die Landeshauptstadt Stuttgart stellt zusammenfassend fest: Die Rechts- und Sachlage in Bezug auf die Luftbelastungen durch Stickstoffdioxid haben sich entscheidend verändert.

Auch die Landeshauptstadt Stuttgart ist in höchstem Maße daran interessiert, Verkehrsverbote für Diesel-Euro-5-Fahrzeuge zu vermeiden, insbesondere solche mit flächenhafter Ausprägung. Hierzu hat die LHS mit vielen weiteren Partnern in den vergangenen Jahren bereits sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen.

Eingedenk der Tatsache, dass die LHS die vom Land vorgeschlagene Maßnahme M13a ablehnt, sich aber gleichwohl der Erfordernis weiterer wirksamer Maßnahmen zur Verbesserung der Luftschadstoffsituation bewusst ist, regt die Landeshauptstadt Stuttgart an, weitere alternative Maßnahmen jenseits von Verkehrsverboten zu prüfen.


Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen






Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 132/2019 CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP
Antrag Nr. 137/2019 Dr. Schertlen Ralph (SchuB)
Antrag Nr. 147/2019 Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Erledigte Anträge/Anfragen





Fritz Kuhn

Anlagen

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