161 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	161 1
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	01.07.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:	Frau Östreicher, Herr Ildes, Herr Staritzbichler (Sprecherin und Sprecher des AK Stuttgarter Jugendrat)
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Bericht des Jugendrats

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angeheftet.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt OB Dr. Nopper die Sprecher*in des Arbeitskreises (AK) Stuttgarter Jugendrat, Frau Nina Östreicher (Jugendrat Sillenbuch), Mehmet Ildes (Jugendrat Bad Cannstatt) und Leo Staritzbichler (Jugendrat S-Nord).

Frau Östreicher dankt im Namen des AK Stuttgarter Jugendrat für die Möglichkeit, dem Gemeinderat die Arbeit während der bisherigen Amtszeit, die Lage in der Corona-Zeit, die aktuellen Themen und Aktivitäten sowie Themen der nächsten Monate darlegen zu können. Diese stellt sie mithilfe einer Präsentation (Anlage) im Wechsel mit den Herren Ildes und Staritzbichler vor.

OB Dr. Nopper spricht den Vortragenden vielen herzlichen Dank für den engagierten Sachvortrag aus und dankt sehr herzlich allen Mitgliedern des Jugendrates für ihr Engagement. Man sei sich bewusst, dass die Corona-Zeit eine besonders schwierige Zeit für alle, aber ganz besonders für junge Menschen ist. Deshalb wolle man sich zukünftig stärker der Jugend zuwenden. Daher werden er, die Sprecher*innen des Jugendrats sowie der Nachtbürgermeister morgen Abend am Schlossplatz, am Eckensee, am Marienplatz und am Feuersee sich gemeinsam einen eigenen Eindruck verschaffen von der Lage vor Ort. Auch werde er am 22.07. in den Jugendrat kommen und bei dem Gespräch zwischen Kultusministerin und Jugendrat dabei sein.
Den Dank für den Bericht an das Sprecher*innen-Trio, deren außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement und das aller Jugendrätinnen und Jugendräte bekräftigen die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen.

StRin Sklenářová (90/GRÜNE) bedauert, dass bei der letzten Wahl nur in 15 von 19 Stadtbezirken ein Jugendrat gewählt werden konnte. Dies zeige, dass ehrenamtliches Engagement nicht selbstverständlich ist. Der Jugendrat vertrete die Interessen der Jugendlichen in der Stadt gegenüber den jeweiligen Bezirksbeiräten, der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat. Er setze wichtige Themen, die der Gemeinderat gerne aufgreife. So habe im letzten Haushalt nach jahrelangen Forderungen des Jugendrats eine Mehrheit die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Nachtbusse beschlossen. Man freue sich sehr, dass ab heute die Nachtbusse jede Nacht in den Betrieb gehen. Das Thema Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum aufgreifend betont sie, junge Frauen seien nicht die einzigen, die sich unsicher fühlen im öffentlichen Raum. Der Jugendrat beschäftige sich mit denselben Themen wie der Gemeinderat und die Verwaltung, nämlich mit Klimaschutz, Mobilität, Sport, Kultur, dem öffentlichem Raum. Es seien also gemeinsame Themen, die alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter betreffen. Ihre Fraktion freue sich über den regelmäßigen Austausch und stehe den Inputs und Ideen seitens des Jugendrats offen. Besonderen Dank spricht sie für die Zusammenarbeit mit dem Team Tomorrow aus, um noch mehr junge Leute in den Schulen zu erreichen, für kommunale Themen zu begeistern und zur Mitsprache zu motivieren. Mit den Wahlinfos und Wahlaufrufen leisten Jugendrat und Team Tomorrow einen wichtigen Beitrag zur Demokratie.

StR Mörseburg (CDU) hofft, dass die verlängerte Amtszeit dieses Jugendrats eine sehr fruchtbare Zeit wird. Seine Fraktion wolle ihn dabei sehr gerne begleiten. Er fordert, das Engagement des Jugendrats und jugendliche Politik ernst zu nehmen. Dies heiße aber nicht, dass der Gemeinderat bei allem, was gesagt oder getan wird, Beifall klatscht, sondern heiße, mit den Themen, die vom Jugendrat aufgebracht werden, in den Diskurs zu gehen, sie als einen Teil der politischen Diskussion ernst zu nehmen und auch in der Abwägung zu berücksichtigen. Deswegen begrüße es die CDU-Gemeinderatsfraktion sehr, dass OB Dr. Nopper offensiv den Austausch mit dem Jugendrat sucht und dass von beiden Seiten der Wille dazu vorhanden zu sein scheint. Auch hoffe er, dass es gelingt, bei der nächsten Jugendratswahl wieder mehr Jugendräte zu bekommen. Auch wenn es nicht einfach sei, die Liste zu füllen, so lohne es sich, dafür zu kämpfen. Er rät den Jugendrätinnen und Jugendräten, "dass ihr euch wirklich, auch wenn der Wind mal entgegenbläst, hinstellt, dass ihr, wie ihr das heute gemacht habt, sprecht und eure Ideen und eure Positionen ganz klar formuliert. Es schenkt einem in der Politik niemand was, weder der Generation noch der Person. Deswegen: Seid mutig, engagiert euch, und lasst euch da nicht irgendwie beeinflussen!"

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) vertritt die Ansicht, es sei an der Zeit, dass sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat dem Jugendrat mehr als Dank entgegenbringen. Der Jugendrat müsse Partner*in auf Augenhöhe des Gemeinderats werden. Dazu gehöre es, dass der Gemeinderat bereit ist, bestimmte Macht an den Jugendrat abzugeben, beispielsweise indem der Jugendrat ein Antrags- und Rederecht bekommt im Gemeinderat und in den gemeinderätlichen Ausschüssen. Gleichzeitig könnte der Jugendrat ein beratendes Gremium werden, gleichbedeutend wie die Bezirksbeiräte. Somit würde jede Fraktion einen offiziellen Betreuungsstadtrat bzw. eine -rätin für den Jugendrat benennen, der oder die dann den Sitzungen des Jugendrats beiwohnt. Wenn es um Themen geht, die Jugendliche betreffen, müsse der Jugendrat sich vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat beratend einbringen können.

Dank gehöre den Jugendlichen und jungen Menschen auch für die gezeigte Solidarität während Corona gegenüber den älteren Menschen. Die jungen Menschen hätten viele Entbehrungen auf sich genommen im letzten Jahr. Leider hätten Stadtverwaltung und Oberbürgermeister nicht mit dem gebührenden Dank reagiert, sondern hätten, anstatt Räume zur Verfügung zu stellen, den jungen Menschen ein großes Stoppschild vor die Nase gesetzt, indem erst die Freitreppe abgesperrt wurde und dann der Marienplatz und der Feuersee. Durch diese Handlungen habe der Oberbürgermeister Stuttgart zu einer Hauptstadt der Verbote gemacht. Er erwarte von der Verwaltung und vom Oberbürgermeister nicht nur, dass er bei solch weitreichenden Entscheidungen mit dem Jugendrat spricht, sondern auch mit den Stadträtinnen und Stadträten. So sei selbst im Ältestenrat nicht darüber informiert worden, dass am Marienplatz und am Feuersee Samstagnacht auf Sonntagnacht wieder ein Verweilverbot ausgesprochen wird. Hinzu kämen "hochpeinliche" Entscheidungen, wie die Regenbogenfahne nicht zu hissen am Rathaus.

An BM Pätzold gewandt fragt er, was passiert ist mit den Handlungsmaßnahmen aus dem Masterplan Jugendliche im öffentlichen Raum, den der Gemeinderat 2017 beschlossen hat: "Was würde das bedeuten, z. B. dass der Jugendrat, dass der Stadtjugendring, dass die Mobile Jugendarbeit und Jugendliche gemeinsam ein Konzept mit der Stadt erarbeiten, wie öffentliche Räume selbstverwaltet genutzt werden können? Wenn ich den jungen Menschen die Verantwortung gebe, dass es einigermaßen ordentlich abgeht auf diesen Plätzen, brauchen wir keine Polizei, die dafür sorgt, dass es sauber bleibt, sondern die Jugendlichen finden selbst die Dynamiken, wie solche Räume ordentlich benutzt und auch wieder ordentlich verlassen werden. Deswegen muss eigentlich die Lösung einer liberalen Stadt, wie Stuttgart sie war, bevor Herr Oberbürgermeister angefangen hat, die Ideen dieser Stadt zu verändern in eine Law-and-order-Politik, sein, mehr Verantwortung an junge Leute abzugeben und sie nicht durch Verbote zu verdrängen und aus der Stadt herauszuhalten."

OB Dr. Nopper verweist auf die Absprache im Ältestenrat, das Thema Regenbogenfahne und auch die Frage Feuersee, Marienplatz/Zuständigkeit für das Sperren, in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses zu besprechen. Er werde sich in diesem Rahmen umfassend dazu äußern. Er weist jedoch entschieden zurück, Stuttgart wäre bei den Verboten Vorreiter in Baden-Württemberg gewesen. In allen Städten habe die Verwaltung agiert, und nirgends habe der Gemeinderat agiert. Denn es sei ureigenste Pflicht und Aufgabe der Verwaltung, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und im Bereich der Gefahrenabwehr tätig zu werden.

StRin Schanbacher (SPD) unterstreicht, viele Punkte, die im Bericht des Jugendrats genannt wurden, treffen auf offene Türen. Ihre Fraktion wolle die Belange der Jugend stärken, und zwar nicht nur im Gemeinderat. Es gehe um ein generelles Antrags- und Rederecht, weil alle Themen für junge Menschen interessant seien. Die SPD wolle auch ein Wahlrecht ab 16 in Land und Bund. "Denn Jugendliche brauchen eine starke Lobby. Viel zu viele junge Menschen melden sich nicht zu Wort oder können sich auch nicht zu Wort melden." Auch durch den Mangel an Endgeräten an Schulen seien viele Jugendliche abgehängt worden, die häusliche Gewalt habe massiv zugenommen, und die Anzahl der Mädchen, die schon Übergriffe erlebt haben, sei so hoch, "dass bei uns alle Alarmglocken angehen sollten". Sie appelliert, gemeinsam mit den jungen Menschen und für die jungen Menschen ein Stück Raum zu schaffen, für eine jugendgerechte Innenstadt zu sorgen, die jungen Menschen ernst zu nehmen, mit ihnen zu sprechen und zu überlegen, wie man das zusammen hinbekommen könnte. Natürlich sei nicht zu akzeptieren, dass maßlos über die Stränge geschlagen wird und Anwohnerinnen und Anwohner sich stark beeinträchtigt fühlen. Doch es brauche das Gegenteil von Aufenthaltsverboten. Es brauche Orte für junge Menschen. "Lassen Sie uns doch einen mutigen Schritt gehen und die Theodor-Heuss-Straße für junge Menschen sperren und dort genau den Raum schaffen und bieten, coronagerecht, und die Theo bespielen. Das wäre eine jugendgerechte Lösung im Sommer einer Pandemie. Das muss dann eben eine Bespielung sein, wo sich auch junge Frauen und Mädchen wohlfühlen." Die Sicherheit von Frauen und jungen Mädchen oder auch das Sicherheitsgefühl müsse es natürlich auch in den Nachtbussen geben, sieben Tage die Woche.

Man brauche langfristige und nachhaltige Lösungen, und dafür brauche es ein ordentliches Konzept für junges und vielfältiges Leben als Startpunkt nach dem Lockdown. Dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe müsse man sich über alle Gruppen und über alle Ämter hinweg annehmen. Wenn über das Thema Gerechtigkeit gesprochen wird, so müsse man in diesem Kontext auch über Generationengerechtigkeit und Klimagerechtigkeit sprechen, denn Bund, Land und auch die Stadt seien hier nicht so vorangekommen, wie sie es hätten müssen. Sie könne nachvollziehen, dass es den jungen Menschen an Transparenz und ambitionierter Politik fehlt. Umso wichtiger sei die Stimme der Jugendräte und ihrer Sprecher*in, denen sie herzlichen Dank sagt für die vielen Punkte, die diese in die Diskussion einbringen und die Stuttgart ein Stück weit jugendgerechter machen. Die SPD-Fraktion freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Fast schon spannend findet StR Dr. Oechsner (FDP), "dass man den Bericht des Jugendrats dazu nutzt oder fast schon missbraucht, um eine Generalabrechnung mit der Politik der Verwaltung der letzten Tage zu machen". Damit werde man dem Bericht des Jugendrats nicht gerecht. Ihn habe die Aussage von Frau Östreicher betroffen gemacht, wonach man sich als Jugendliche in den ersten Wochen innerhalb der Pandemie von der Gesellschaft alleingelassen gefühlt habe. Daran müsse man arbeiten.

Der Gemeinderat diskutiere im Prinzip die gleichen Themen, die von der Sprecherin und den Sprechern des Jugendrats heute vorgestellt wurden. Er verstehe die Ungeduld und Unzufriedenheit über die Geschwindigkeit, in der viele Dinge über Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte beraten werden. Manche dieser Dinge gingen tatsächlich viel zu langsam, einige Dinge brauchen jedoch auch ihre Zeit, beispielsweise die Digitalisierung an Schulen oder Aufenthaltsorte für Jugendliche. In den Jahren vor der Pandemie habe sich kaum jemand Gedanken dazu gemacht - auch nicht der Jugendrat zu der Zeit, wo alles noch funktioniert hat. Richtig sei, dass die Jugend mehr gehört werden muss. Die Frage sei aber, ob es damit getan ist, dem Jugendrat ein Antrags- und Rederecht zu geben, oder ob es vielleicht besser ist, man hört den Jugendlichen zu und setzt das dann um. Vielleicht sei dies der richtigere Weg, als über Formalien zu gehen und am Schluss über die Formalien nicht hinauszukommen.

Der Stadtrat bedankt sich im Namen der Liberalen "ganz tief und herzlich" für die Zeit, die vom Jugendrat aufgebracht wird, sich für ein Ehrenamt, für ihre Generation, aber eigentlich auch für die ältere Generation zu engagieren. "Weil, das Zusammenleben zwischen Jung, Alt und Uralt ist das Wichtigste, was eine Gesellschaft hat. Und wenn das funktioniert, wenn Sie daran arbeiten, wir daran arbeiten und die ältere Generation auch daran arbeitet, dann haben wir eine Stadtgesellschaft, die funktioniert, die sich gegenseitig respektiert."

StRin von Stein (FW) teilt die Meinung, dass es notwendig wird, die Kommunikation zwischen dem Jugendrat und dem Gemeinderat zu verändern. Wie genau dies erfolgen soll, müsse im Austausch eruiert werden. Sie bedauert, dass der Jugendrat in der Vergangenheit der Einladung ihrer Fraktion zu Gesprächen immer nur mit einer oder zwei Personen gefolgt sei. Ihre Fraktion sei offen für Gespräche, Anregungen und in der Unterstützung für Weiteres offen. Eine Herausforderung für den Jugendrat sieht sie darin, dass viele Jugendliche keinen Zugang dazu haben oder dort nicht vertreten sind, beispielsweise junge Auszubildende und Realschüler. Sie regt an, in diesen Gruppen verstärkt zu werben. Des Weiteren verschwimme der Begriff Jugendliche, was die betreffende Altersgruppe angeht, die teilweise von 12 bis 18 Jahren geht, teilweise auch bis zu 23 Jahren.

Mit Blick auf die derzeit sehr intensiv geführte Diskussion zum Thema Aufenthaltsorte für Jugendliche macht sie darauf aufmerksam, dass die Lärmschutzverordnung bei privaten Festen bereits ab 22 Uhr Zimmerlautstärke bis 65 dB vorgibt. Die vielen Menschen, die sich an diese Regelung halten, fragen sich daher erstaunt, wie es kommt, dass am Feuersee, Marienplatz und anderen Orten bis Mitternacht gefeiert werden darf und dies trotzdem als Aufenthaltsverbot gekennzeichnet wird. Sie gestehe es jungen Menschen absolut zu, zu feiern, doch bitte sie daran zu denken, dass dort in der Nachbarschaft Menschen wohnen mit kleinen Kindern, alte Menschen, kranke Menschen, Menschen, die in Schicht arbeiten. Diese Menschen haben einen Anspruch auf nächtliche Ruhe. Insofern sei die Stadt als Verwaltung aufgefordert, hier aktiv zu werden. Auch sie sieht beim Thema Sicherheit viele Herausforderungen auf den Rat, die Verwaltung und die Stadtgesellschaft zukommen. Ganz eindeutig müsse man auf die massiven Übergriffe auf junge Frauen, die bei der Veranstaltung mit dem Team Tomorrow zur Sprache kamen, reagieren, indem die männlichen Täter deutlich in ihre Schranken gewiesen werden.

Die Themen, die vom Jugendrat bearbeitet werden, könne man weitgehend unterstützen und hoffe als Fraktion, ins Gespräch mit dem Jugendrat zu kommen. Für eine gute Lebensqualität in der Stadt müsse man sich gemeinsam einsetzen und miteinander aktiv werden. Was den Themenkomplex Schule, Bildung und Digitalisierung betrifft, so sei das Thema der Digitalisierung durch die Corona-Pandemie wesentlich beschleunigt worden. Vorher sei es jedoch nicht im Fokus gewesen. Sie bitte um Verständnis, dass die Dinge nicht immer ganz so schnell zu ändern sind. Dennoch sei man in Stuttgart, insbesondere was die Schulen und auch was das Thema Digitalisierung angeht, auf einem guten Weg.

StR Goller (AfD) spricht den Vertretern des Jugendrats Dank für den professionellen Vortrag und Respekt für ihr Interesse, ihren Einsatz und ihre Arbeit aus. Er begrüßt, dass OB Dr. Nopper der Rolle des Jugendrats neues Gewicht geben wird, und hofft, dass der Jugendrat seine Arbeit so fortsetzen und sogar intensivieren kann, um die Jugendräte in den Bezirken komplettieren zu können. Er wolle Mut machen, die "jungen Themen" herauszufiltern, zu denen auch Sicherheit und Freiheit gehören. Diese seien die Voraussetzung für alles andere. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit. Er teilt die Einschätzung, dass die Jugendlichen, obwohl sie im Prinzip selbst von Corona weniger betroffen waren als der Schnitt der Bevölkerung, von den Maßnahmen überdurchschnittlich benachteiligt und dadurch belastet wurden. Auch hier wolle er Mut machen, denn es gebe mehr Volatilität und Vielfalt in der Politik, als es die Jugendlichen heute bisher erlebt haben. Auch wolle er Mut machen, nicht tagesaktuelle, wochenaktuelle Themen zu sehr in den Fokus zu nehmen.

Für die Fraktionsgemeinschaft PULS teilen sich StR Puttenat und StRin Schumann die Redezeit. StR Puttenat merkt an, für Erwachsene sei es nicht so einfach, die Perspektive der Jugend einzunehmen. Weil das Thema Jugend, Stärkung der Jugend und auch die Stärkung des Jugendrats mittlerweile fast immer auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung stehe - nicht nur wegen der Pandemie, der Frustentladungen oder der Ohnmacht, die junge Leute verspüren -, habe man mittlerweile einen ganzen Katalog an Ideen entwickelt, mit dem man in Kürze auf den Jugendrat zukommen wolle. Zuvor werde man sich mit Herrn Kelm treffen, um zu erfahren, für wie realistisch und gut er die Ideen hält. StRin Schumann ergänzt, viele der vom Jugendrat bearbeiteten Themen seien dem Gemeinderat schon sehr bekannt. Dennoch verliere er sie viel zu oft aus den Augen. Daher müsste es eigentlich viel mehr Kontakt zwischen Gemeinderat und Jugendrat geben. Sie räumt ein, dass dies seit dem letzten Bericht des Jugendrats nicht gut gemacht wurde. Der Gemeinderat brauche die Jugend als Korrektiv, wofür aber ein Jahresbericht nicht ausreiche.

StR Puttenat sieht Optimierungspotenzial, was den Bekanntheitsgrad und die Verzahnung des Jugendrats angeht, aber auch in der Frage, wie divers ist der Jugendrat. Es sei wichtig, aber eine Herkulesaufgabe, Jugendliche, die in "prekären Situationen" leben, zu erreichen. Gerade die Zusammenarbeit mit dem Team Tomorrow zeige die Notwendigkeit, ganz niederschwellig auf Jugendliche zuzugehen, um sie für das Zusammenleben einer Gesellschaft zu interessieren und sich vielleicht dann politisch zu interessieren. StRin Schumann geht davon aus, dass Azubis und Realschüler aus dem Grund so selten im Jugendrat vertreten sind, weil die Ausrichtung der Wahlen dort schlicht nicht stattfindet. Es liege somit am Gemeinderat, etwas zu ändern, wie der Jugendrat gewählt wird. Dafür, dass der Jugendrat momentan von so wenigen Leuten gestemmt und bedient wird, sei er ein sehr diverses und weltoffenes Gremium. Die PULS-Fraktionsgemeinschaft könne alle Themen des Jugendrats nur unterstützen und freue sich auf eine viel kooperativere Zukunft.

OB Dr. Nopper verabschiedet die Sprecherin und die Sprecher des Jugendrats mit einem herzlichen Dankeschön und stellt fest:

Der Gemeinderat hat vom Bericht Kenntnis genommen.
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