Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB
GRDrs 65/2017
Stuttgart,
02/13/2017



Memorandum Rosenstein und weiteres Vorgehen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Bezirksbeirat Nord
Bezirksbeirat Mitte
Bezirksbeirat Ost
Ausschuss für Umwelt und Technik
Gemeinderat		Einbringung
Beratung
Beratung
Beratung
Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		21.02.2017
06.03.2017
06.03.2017
06.03.2017
14.03.2017
16.03.2017



Beschlußantrag:

1. Das vorliegende Memorandum wird als Ergebnis der Informellen Bürgerbeteiligung und
Grundlage für den anschließenden Planungsprozess zur Kenntnis genommen
(Anlage 1).

2. Die vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung identifizierten Handlungsfelder des
Memorandums und der bisherigen Bürgerbeteiligung werden als Grundlage für An-
knüpfungspunkte der weiteren Planungen zur Kenntnis genommen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungs- und Beteiligungsstrategie unter Be-
rücksichtigung der vorgeschlagenen ersten Maßnahmen zu erarbeiten.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Zu 1.:

Die Informelle Bürgerbeteiligung Rosenstein fand vom März bis November 2016 statt. Sie diente dem Ziel, die Zukunft der Entwicklungsfläche Rosenstein sowie den zentralen Fragestellungen des Zusammenlebens in Stuttgart ein möglichst breit akzeptiertes Ergebnis zu erzielen. Als Ergebnis liegt seit Januar 2017 das Memorandum Rosenstein vor. Damit ist diese Phase des Beteiligungsprozesses abgeschlossen.

Dieses Memorandum beinhaltet alle jene Aspekte, die den Bürgerinnen und Bürgern sowohl zur Zukunft der Entwicklungsfläche Rosenstein als auch in Bezug auf das Zusammenleben in der Stadt Stuttgart wichtig sind.

Es gliedert sich in wesentlichen Teilen in eine umfassende Interessensammlung mit daraus abgeleitetem Kriterienkatalog und Leitplanken, welche in Form von Empfehlungen eine Grundlage für weitere Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse bilden.

Interessensammlung und Kriterienkatalog
Im Zentrum des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung steht eine umfassende Interessensammlung. Diese nach Themen gegliederte Sammlung umfasst all jene Aspekte, die den Stuttgarterinnen und Stuttgartern besonders wichtig sind. Sie wurde während der Dauer der Informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein fortlaufend ergänzt, erweitert und fortgeschrieben.
Sie wird ergänzt durch einen daraus abgeleiteten Kriterienkatalog, gleichfalls thematisch gegliedert. Er umfasst alle jene Kriterien, die bei jedweden Entscheidungen die Entwicklungsfläche Rosenstein betreffend beachtet und berücksichtigt werden müssen. Er ist auch für unterschiedliche Beteiligungs-, Planungs- und Bauphasen anwendbar.

Leitplanken
Die Interessen und Bedürfnisse, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung sichtbar geworden und herausgefiltert worden sind, sind verdichtet und formuliert worden zu sogenannten Leitplanken. Sie sind thematisch unterteilt in
- Flexibilität Die Leitplanken dienen als Grundlage für weitere Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse.

Kindermemorandum
Die Bedeutung der Perspektive von Kindern und Jugendlichen als eigenständiger Aspekt der Leitplanken und des Memorandums wurde im Zuge des Beteiligungsprozesses deutlich. So wurden die Interessen und Bedürfnisse der Kinder nicht nur abgefragt und mit den weiteren Eingaben aus der Bevölkerung ausgewertet, sondern zum eigenständigen „Kindermemorandum“ zusammengefasst. Dieses bildet ein Kapitel innerhalb des Memorandums Rosenstein und stellt deren Sicht und Anforderungen an die Entwicklungsfläche Rosenstein dar.

Veröffentlichung und Dokumentation
Das vorliegende Memorandum soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu wird es auf den Internetportalen der Stadt vollumfänglich einsehbar sein sowie nach Kenntnisnahme durch die städtischen Gremien in Form von Broschüren veröffentlicht. Neben einer vollumfänglichen Dokumentation soll es eine übersichtliche Broschüre mit Auszügen geben (Leitplanken).



Zu 2.:

Aus der Bürgerbeteiligung sind entscheidende Beiträge zum Charakter des zukünftigen Stadtteils Rosenstein eingegangen.

Die Bürger/-innen wünschen sich ein Viertel mit hoher Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ziel ist ein vielfältiger und sozial durchmischter Stadtteil mit abwechslungsreichem und kleinteiligem Städtebau. Eine klare Absage wird monofunktionalen Strukturen erteilt. Vielmehr sollen im Stadtteil gemischte Nutzungen und eine große Offenheit und Flexibilität gegenüber sich ändernden Bedürfnissen und Rahmenbedingung ermöglicht werden. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es wichtig, dass in erheblichem Maße Wohnraum geschaffen werde.
Den Kindern ist ebenfalls ein soziales Miteinander wichtig. Sie wünschen sich zahlreiche Treffpunkte und Orte, die verschiedenen Spielbedarfen gerecht werden. Sie legen großen Wert auf die Nutzungsmöglichkeit von Grünräumen, die Erlebbarkeit von Wasser und die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur im Rosensteinviertel.

Ziel der Stadtverwaltung ist es nun, den anstehenden Planungsprozess mit den Ideen der Bürgerbeteiligung zu starten.
Aus dem Memorandum und der bisherigen Bürgerbeteiligung wurden vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung Handlungsfelder identifiziert, die die Grundlage für den anschließenden Planungs- und Beteiligungsprozess bilden und hierbei zu bearbeiten sind.
Diese Handlungsfelder erstrecken sich sowohl auf die zu bearbeitenden Inhalte als auch auf Prozesskultur und Einbindung der Bürger.

· Von besonderer Relevanz wird die Ermöglichung von Begegnungsorten für ein soziales Miteinander in überschaubaren Nachbarschaften sein.

· Ein wesentliches Augenmerk wird auch auf der Schaffung von bezahlbarem und qualitativ hochwertigem Wohnungsbau, unterstützt durch eine ausgewogene Boden- und Programmpolitik, liegen.

· Auch der Erhalt von inspirierenden und identitätsstiftenden Bauten und Orten, unter Beachtung der Rentabilität, wird eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der ehemaligen Gleisflächen spielen.

· Weitere identifizierte Handlungsfelder sind die Bereitstellung eines vielfältigen Kulturangebotes, eingebettet in einen abwechslungsreichen und kleinteiligen Städtebau. Dieser soll durch eine differenzierte Qualitätssicherung (Wettbewerbe, Baugruppen, Belebung der Erdgeschosszonen, Bauen auf der Parzelle, Nutzungsmischung) gewährleistet werden.

· Auch die Gestaltung der Erholungsräume wird besondere Beachtung finden. So wurden von Seiten der Bürger/-innen vielfach natürliche und naturnahe Wassererlebnisse, attraktive Rad- und Fußwegeverbindungen sowie eine Erlebbarkeit von Grünzonen gewünscht.

· Es wird auch darum gehen, Programme und Verfahren zu entwickeln, die es ermöglichen, die Planung offen zu gestalten, d. h. Lerneffekte zu berücksichtigen, eine abschnittsweise Bebauung zu ermöglichen mit Erhalt von temporär oder dauerhaft nutzungsoffenen Flächen und einer Flexibilität gegenüber sich verändernden Bedürfnissen (generationenübergreifende Planung).

· Prozesse müssen neu gedacht werden auch im Hinblick auf eine enge Verzahnung von Planung und Kommunikation mit der Öffentlichkeit.

· Nicht zuletzt wird man sich damit beschäftigen, wie es gelingt ein modellhaftes Quartier zu bauen, das nicht als Verfügungsfläche für Fehlendes in Stuttgart fungiert, sondern einen vorbildlichen Baustein im Kontext der Gesamtstadt bildet.

Diese Liste der Handlungsfelder ist nicht als abgeschlossen zu betrachten. Es handelt sich um die auf Grundlage des Beteiligungsprozesses und vorliegenden Memorandums Rosenstein bisher identifizierten Handlungsfelder. Weitere Felder werden im Entwicklungsprozess ergänzt und bearbeitet werden.


Zu 3.:

Die zahlreichen Interessen und Bedürfnisse aus der Bürgerbeteiligung belegen das hohe Engagement und die Motivation der Stuttgarter Bevölkerung, sich in die Entwicklung des neuen Stadtteils einzubringen. Es ist notwendig, dass sie dies auch weiterhin in vielfältiger Form tun können.
Auf Verfahrensebene müssen klare Zeichen gesetzt werden, wie die Bürgerbeteiligung in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen wird. Das weitere Vorgehen muss transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.
Auf inhaltlicher Ebene dienen die aus der Bürgerbeteiligung entstandene Interessensammlung und der daraus resultierende Kriterienkatalog als Grundlage für Entscheidungen im anstehenden Entwicklungs- und Planungsprozess. Der Kriterienkatalog dient hierbei als Referenzpapier zur Überprüfung, inwieweit Planungsvarianten den Bedarfen der Bevölkerung entsprechen.
Die nun anstehende Aufgabe der Stadtverwaltung ist es, eine Planung für die Fläche zu entwickeln, die möglichst umfänglich diese zentralen Bedarfe der Bevölkerung befriedigt.


Hierzu werden als erste Schritte folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Ausschuss S21/Rosenstein
Die Umwandlung des „Ausschuss Stuttgart 21“ zum „Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein“ wird von Seiten der Stadtverwaltung vorbereitet. Hierzu wird eine separate Vorlage folgen.

Einrichtung des „Gläsernen Büros“ in der Nordbahnhofstraße 81
Die Landeshauptstadt Stuttgart richtet zusammen mit dem InfoLaden Stuttgart 21 „auf der Prag“ e. V. ein Gläsernes Büro im Erdgeschoss der Ladenfläche in der Nordbahnhofstraße 81 ein. Dieses dient fortan als Vor-Ort-Präsenz und Anlaufstelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Mit der Einrichtung wird ein weiterer Baustein der Beteiligung, eine Präsenz im Quartier geschaffen. Dieser kann dafür Sorge tragen, dass die Anliegen der Bürger vor Ort Gehör finden, aufgenommen werden und somit aufsuchend verlässlich und kontinuierlich informiert werden kann. Darüber hinaus können die Räumlichkeiten für regelmäßige Bürgersprechstunden, Arbeitsgruppentreffen von Vereinen/Institutionen und Ausstellungen genutzt werden. Sie können ebenso Ausgangspunkt für Geländeführungen sein.
Die direkte Lage an der Haltestelle Mittnachtstraße stellt sicher, dass auch beteiligungsferne Zielgruppen im Vorbeifahren, im Vorbeigehen oder beim Warten aufmerksam werden.

Einrichtung eines multifunktionalen Veranstaltungs- und Ausstellungsraumes
Rosenstein/IBA
Das Stadtentwicklungsprojekt Rosenstein ist derzeit und vermutlich auf lange Sicht das größte Entwicklungsprojekt Stuttgarts. Für ein Stadtentwicklungsprojekt dieser Größenordnung bedarf es auch eines geeigneten Ortes, einer Anlaufstelle für eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit. Im Zuge der Bürgerbeteiligung wurden Wünsche nach einem Raum für einen argumentativen Diskurs geäußert, der nicht auf digitale Antworten ausgerichtet ist. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, sich niedrigschwellig und leicht über aktuelle Entwicklungen, inhaltliche Schritte, anstehende Aktionen, Termine und Ereignisse informieren zu können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über ein adäquates Modell der Entwicklungsfläche verfügen, um einen detaillierten und anschaulichen Überblick über die gesamte Fläche zu erhalten und sich dadurch qualitativ einbringen zu können.
Um den im Memorandum aufgeführten Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach einem Raum entgegenzukommen bedarf es eines zentralen Veranstaltungs- und Ausstellungsraumes. Dieser ersetzt die ohnehin überarbeitungsbedürftige Ausstellung im Rathausfoyer.

Mit dem IBA-Konvent am 11. Oktober 2016 ist darüber hinaus der Startschuss für die IBA 2027 StadtRegion Stuttgart gefallen. Als zentraler Partner der IBA und aufgrund des enormen Interesses der Öffentlichkeit benötigt die Stadt Stuttgart auch zur Darstellung der IBA einen zentralen Ort. Durch die thematische Verknüpfung bietet sich ein gemeinsamer Ausstellungs- und Veranstaltungsraum für das Stadtentwicklungsprojekt Rosenstein und die IBA an.
Um möglichst viele Bürger/-innen zu erreichen, sollte der neue Ausstellungsraum an zentraler Stelle innerhalb der Stadt in guter Erreichbarkeit liegen.

Ziel ist die Schaffung eines multifunktionalen Ausstellungs- und Veranstaltungsraumes, der das Geschehen auf der Entwicklungsfläche Rosenstein und rund um die IBA öffentlichkeitswirksam begleitet und dokumentiert und in dem sich Besucher umfassend über Planung und Entwicklung der ehemaligen Gleisflächen und der Entwicklungen zur IBA informieren sowie über den aktuellen Fortschritt der Projekte diskutieren können.

In funktionaler Hinsicht muss die Räumlichkeit folgende Funktionen erfüllen können:


- Zuletzt könnte der Raum auch für Preisgerichtssitzungen (nicht nur zum Pro-
jekt Rosenstein) genutzt werden.

Damit würde der multifunktionale Ausstellungsraum das „Gläserne Büro“ im Nordbahnhofviertel ergänzen, das insbesondere als Anlaufstelle für die besonders von den Bauarbeiten betroffenen Bewohner des Nordbahnhofviertels dient und aufgrund seiner Größe nicht als Ausstellungsfläche für das Stadtmodell und größere Beteiligungsveranstaltungen dienen kann.

Die Stadtverwaltung prüft zurzeit Optionen zur Unterbringung des Veranstaltungs- und Ausstellungsraumes, die einen angemessenen Rahmen für die gesetzten Anforderungen bieten:


Weiteres Vorgehen:
Die Stadtverwaltung wird weitere Vorlagen erarbeiten und in die städtischen Gremien zur Abstimmung bringen. Inhalte dieser werden u. a. sein:
Finanzielle Auswirkungen

Die sich aus den vorgeschlagenen Maßnahmen ergebenden Kosten werden in der folgenden Beschlussvorlage zur Planungs- und Beteiligungsstrategie konkret benannt werden.



Beteiligte Stellen

Keine

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine



Fritz Kuhn

Anlagen

1. Memorandum Rosenstein


<Anlagen>



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