Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
180
4
Verhandlung
Drucksache:
764/2013
GZ:
T
Sitzungstermin:
17.10.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Neubau der Tageseinrichtung für Kinder in der Auricher Str. 34 in Stuttgart-Rot
- Baubeschluss
Vorgang:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 11.10.2013, öffentlich, Nr. 147
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.10.2013, öffentlich, Nr. 450
Verwaltungsausschuss vom 16.10.2013, öffentlich, Nr. 391
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 02.10.2013, GRDrs 764/2013.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Dem Neubau der städtischen Tageseinrichtung für Kinder mit vier Gruppen und 55 Plätzen in der Auricher Str. 34 in Stuttgart-Rot nach den Plänen des
Architekturbüros Otto-Hüfftlein-Otto Architekten vom 26.08.2013
Augsburger Str. 348, 70327 Stuttgart
der Baubeschreibung vom 26.08.2013
und dem vom Hochbauamt geprüften
Kostenanschlag vom 05.09.2013
mit voraussichtlichen Gesamtkosten von
3.090.000 Euro
wird zugestimmt.
In den Kosten enthalten sind Einrichtungskosten in Höhe von 100.000 Euro.
2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 3.090.000 Euro wird wie folgt abgewickelt:
Teilfinanzhaushalt 230 Liegenschaftsamt
Projekt-Nr. 7.233210
2012 - Bau - 55.000,00 €
2013 - Bau - 155.000,00 €
2014 - Bau - 1.720.000,00 €
2015 - Bau - 950.000,00 €
2016 - Bau - 10.000,00 €
Teilfinanzhaushalt 510 Jugendamt
Projekt-Nr. 7.233210.600
2015 - Einrichtung - 100.000,00 €
die aktivierungsfähigen Eigenleistungen städtischer Ämter werden auf dem o. g.
Projekt wie folgt gedeckt:
Kontengruppe 481 – Aufwendungen für interne Leistungen
bis 2012 35.000,00 €
2013 35.000,00 €
2014 25.000,00 €
2015 5.000,00 €
Die Kosten in Höhe von 2.745.000 Euro sind beim Projekt "7.233210 Kita Rot, Auricher Str. 34, Neubau" ausgewiesen und werden durch Budgetumbuchungen aus der Pauschale "Ausbau Kita 2012/2013" (Projektnummer 7.519365.900.120) gedeckt.
Im Vergleich zum 4. Sachstandsbericht (GRDrs 177/2013) bestehen folgende Mehrkosten: Bei den Baukosten besteht ein Mehrbedarf in Höhe von 300.000 Euro, verursacht durch erhöhte Submissionsergebnisse. Bei den Außenanlagen besteht ein Mehrbedarf von 45.000 Euro, verursacht durch die Einbeziehung des ehemaligen Fußweges zwischen Auricher Straße und Schozacher Straße in die Außenanlagen der Kita als Pflegezufahrt und Spielfläche. Insgesamt besteht ein Mehrbedarf von 345.000 Euro. Eine Deckung aus der Kita Ausbaupauschale ist nicht möglich. Der Mehrbedarf wurde als Vorbelastung in den Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 aufgenommen.
Nachrichtlich: Auf dem Dach des Gebäudes wird eine Photovoltaik-Anlage installiert. Die Anlage wird über Contracting-Mittel finanziert. Die Investitionskosten belaufen sich auf 59.600 Euro, die Finanzierungsvereinbarung/Entschließung liegt vor. Laut Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt sich ein Amortisationszeitraum von ca. 18 Jahren. Diese Kosten sind in den dargestellten Gesamtkosten nicht enthalten.
3. Es wird ein Trägerauswahlverfahren durchgeführt. Sofern der städtische Träger den Betrieb übernimmt wird den jährlichen Aufwendungen von insgesamt 1.098.604 Euro und den nach Saldierung mit den Erträgen von 80.145 Euro verbleibenden Folgekosten von 1.018.459
Euro wird zugestimmt. Die Mittel sind im Haushalt ab Juni 2015 bereitzustellen. Aufwendungen und Erträge sind für die Zeit ab Inbetriebnahme der Einrichtung im Doppelhaushalt 2014/2015 zu veranschlagen.
4. Die Folgelasten werden aus der Betriebskostenpauschale des Kita-Ausbaupro-gramms 2012/2013, THH 510, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510, Aufwendungen für sonstige Sach-und Dienstleistungen gedeckt und bei Bedarf in die betreffenden THH 230 und 510 umgesetzt.
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