Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
352/HH
3
VerhandlungDrucksache:
1514/2023 1514/2023, Ergänzung
GZ:
AKR 0597-5
Sitzungstermin: 15.12.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Festsetzung der Stellenpläne der Landeshauptstadt Stuttgart für die Haushaltsjahre 2024/2025

Diese Niederschriftsnummer ist Teil der Haushaltsplanberatungen.


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 14.12.2023, GRDrs 1514/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

Aufgrund der §§ 57, 79 und 80 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Gemeindehaushaltsverordnung und nach Maßgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2023 beschlossenen Änderungen werden im Rahmen der Haushaltssatzung die Stellenpläne wie folgt festgesetzt:

1. der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2024 auf 14.073,0443 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe) - vgl. Anlage 2.

2. der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2025 auf 14.196,8325 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe) - vgl. Anlage 3.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, dass 30 % der im Stellenplan 2024 neu festgesetzten Stellen bereits vor Genehmigung der Haushaltssatzung ab dem 01.01.2024 ausgeschrieben und besetzt werden dürfen

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Weitere Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 15.12.2023, GRDrs 1514/2023 Ergänzung, mit folgendem, von EBM Dr. Mayer verlesenen

Beschlussantrag:

Die Beschlüsse des Gemeinderats in seiner Sitzung am 14. und am 15. Dezember 2023 sowie Korrekturen des Verwaltungsvorschlags führen zu folgenden Änderungen:

1. Der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2024 auf 14.135,8943 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe).

2. Der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2025 auf 14.269,6825 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe).

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, dass 30 % der im Stellenplan 2024 neu festgesetzten Stellen bereits vor Genehmigung der Haushaltssatzung ab dem 01.01.2024 ausgeschrieben und besetzt werden dürfen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.



OB Dr. Nopper stellt hinsichtlich der GRDrs 1514/2023 fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt (2 Enthaltungen).

Es folgt eine kurze organisatorische Pause.

Anschließend stellt OB Dr. Nopper hinsichtlich der GRDrs 1514/2023 Ergänzung fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich wie beantragt (0 Enthaltungen).

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