Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
107
1
Verhandlung
Drucksache:
302/2016
GZ:
T
Sitzungstermin:
09.06.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Neugliederung der Parkgebührenzonen ab 01.06.2016
- Änderung der Satzung über die Festsetzung der
Gebühren für das Parken an Parkuhren und auf
Stellplätzen mit Parkscheinautomaten im öffentl.
Straßenraum in Stuttgart
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.05.2016, öffentlich, Nr. 227
Verwaltungsausschuss vom 11.05.2016, öffentlich, Nr. 162
Gemeinderat vom 12.05.2016, öffentlich, Nr. 100
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.06.2016, öffentlich, Nr. 255
Ergebnis: einmütige Zustimmung unter Berücksichtigung von Änderungen in der Anlage 1, § 1, Ziffer 2a - die Aufzählung der Stadtbezirke wird um den Bezirk Ost ergänzt, bei der Aufzählung der Straßen wird "Möhringer Landstraße" durch "Möhringer Straße" ersetzt - und mit der Maßgabe, dass die Satzungsänderung rückwirkend am 01.06.2016 in Kraft tritt
Verwaltungsausschuss vom 08.06.2016, öffentlich, Nr. 205
Ergebnis: einmütige Zustimmung in der Fassung des UTA vom 07.06.2016
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 03.05.2016, GRDrs 302/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und auf Stellplätzen mit Parkscheinautomaten im öffentlichen Straßenraum in Stuttgart vom 7. Dezember 2006 wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die Vorlage ohne Aussprache
in der Fassung des UTA
bei 1 Gegenstimme mehrheitlich.
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