Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
358/2011 mit Ergänzungen A und B
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 01.12.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann pö
Betreff: Schulentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen

Vorgang:

Verwaltungsausschuss vom 08.06.2011, nicht öffentlich, Nr. 185
Ergebnis: Einbringung

Verwaltungsausschuss vom 21.09.2011, öffentlich, Nr. 331
Ergebnis: Einbringung (GRDrs 358/2011 Ergänzung A)

Gemeinderat vom 27.10.2011, öffentlich, Nr. 211
Ergebnis: Zurückstellung

Verwaltungsausschuss vom 16.11.2011, öffentlich, Nr. 509
Ergebnis: Beratung / Vertagung

Gemeinderat vom 17.11.2011, öffentlich, Nr. 242
Ergebnis: Vertagung

Verwaltungsausschuss vom 30.11.2011, öffentlich, Nr. 547
Ergebnis: einmütige Zustimmung zur GRDrs 358/2011 mit Ergänzung B


Beratungsunterlagen sind die Vorlagen des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 25.05.2011, GRDrs 358/2011, vom 05.08.2011, GRDrs 358/2011 Ergänzung A und vom 18.11.2011, GRDrs 358/2011 Ergänzung B, mit folgendem in Ziffer 7 laut Ergänzungen A und B ergänzten

Beschlussantrag:

1. Von dem Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen.


2. Die Verwaltung wird für den Planungsbereich Nord-West (Stadtbezirke Feuerbach und Weilimdorf) in Ergänzung zu den mit GRDrs 408/2010 beschlossenen Maßnahmen auf der Grundlage der Modellvariante E mit der Weiterbearbeitung der folgenden Handlungsempfehlungen beauftragt:
3. Die Verwaltung wird für den Planungsbereich Nord-Ost (Stadtbezirke Mühlhausen, Stammheim und Zuffenhausen) auf der Grundlage der Modellvariante C mit der Weiterbearbeitung der folgenden Handlungsempfehlungen beauftragt:
4. Die Verwaltung wird für die Planungsbereiche Neckar (Stadtbezirke Bad Cannstatt, Hedelfingen, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Untertürkheim und Wangen) auf der Grundlage der Modellvariante D mit der Weiterbearbeitung der folgenden Handlungsempfehlungen beauftragt:


5. Die Verwaltung wird für den Planungsbereich Filder Mitte-Ost (Stadtbezirke Birkach, Degerloch, Möhringen, Plieningen und Sillenbuch) in Ergänzung zu den mit GRDrs 409/2010 beschlossenen Maßnahmen auf der Grundlage der neu entwickelten Modellvariante E mit der Weiterbearbeitung der folgenden Handlungsempfehlungen beauftragt:


6. Die Verwaltung wird für den Planungsbereich Filder West (Stadtbezirk Vaihingen mit Kaltental) auf der Grundlage der Modellvariante A mit der Weiterbearbeitung der folgenden Handlungsempfehlungen beauftragt:


7. Die Verwaltung wird für den Planungsbereich Innenstadt (Stadtbezirke Botnang, Mitte, Nord, Ost, Süd und West) auf der Grundlage der Modellvariante E mit der Weiterbearbeitung der folgenden Handlungsempfehlungen als Basis für weitere Gespräche und Planungen beauftragt:
Ergänzung zur Ziffer 7 laut Ergänzung A

7. In Ergänzung der Beschlussanträge 7a-d wird die Verwaltung ausgehend von den Diskussionen in den Bezirksbeiräten zudem mit der Weiterbearbeitung der folgenden Handlungsempfehlungen beauftragt:


Ergänzung zur Ziffer 7 laut Ergänzung B: 7. Als übergreifender Generalvorschlag für die Beschlussanträge 7a, 7b, 7c, 7d, 7j sowie 7k der GRDrs 358/2011 sowie 358/2011 Ergänzung A wird die Verwaltung für den Teilbereich Botnang, Mitte, Süd und West des Planungsbereichs Innenstadt mit der Weiterbearbeitung der folgenden grundsätzlichen Handlungsempfehlung als Basis für weitere Gespräche und Planungen beauftragt: 8. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 über die für die Weiterführung der Planungen notwendigen Planungsmittel, Stellen sowie die finanziellen Mittel für die weitere externe Begleitung der Schulentwicklungsplanung zu berichten.


OB Dr. Schuster dankt BMin Dr. Eisenmann sowie der Schulverwaltung sehr herzlich für das umfängliche Werk und die vielen Diskussionen, die in den einzelnen Stadtbezirken geführt wurden. Die Arbeit sei sehr aufwendig, aber auch lohnend gewesen. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich der Gemeinderat - bis auf wenige Punkte - einig geworden ist.


Die Stellungnahmen der Mitglieder des Gemeinderats zur Vorlage sind im teilweise gekürzten und redigierten Wortlaut wiedergegeben.

StR Lazaridis (90/GRÜNE):
"Wir haben unseren Dank für die geleistete Arbeit ja schon mehrfach im Verwaltungsausschuss ausgesprochen. Den Beschlussvorlagen stimmen wir heute zu, auch wenn wir nicht der Meinung sind, dass es der große Wurf war, den wir hier vorgesetzt bekommen haben.

Der Schulentwicklungsplan erfüllt seine Funktion vor allem dann, wenn es um die Schulsanierungen geht, aber er ist in unseren Augen kein wirklich zukunftsweisender Plan. Die Schullandschaft wird sich durch die Abschaffung der Grundschulempfehlung, durch Inklusion, aber auch durch Demografie verändern. Wir marschieren in eine völlige Veränderung unseres Schulsystems, und zwar viel schneller als heute viele wahrhaben wollen. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie es vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft auch ohne Hauptschulen, auch ohne Werkrealschulen weitergeht, und darauf hat dieser Plan leider keine Antwort gefunden.

Unsere Priorität in diesem Prozess zur Schulentwicklungsplanung liegt bei der Umsetzung der Gemeinschaftsschule. Diese Schulart ist eine notwendige pädagogische Innovation, die auch in Stuttgart umgesetzt werden muss. Ich persönlich werde mich auch auf Landesebene dafür einsetzen, die Gemeinschaftsschule in Stuttgart etablieren zu können.

Wir wollen in diesem Prozess aber keine Schulbildungsplanung von oben. Wir vertrauen auf den Prozess, der in den Schulen und in den Bezirken in vollem Gange ist. Wir wollen ihn begleiten und uns hier auch aktiv einbringen. Wir werden gut beraten sein, auf das, was von den Bezirken kommt, einzugehen und es in unsere Umsetzungen mit aufzunehmen."


StRin Ripsam (CDU):
"Schulentwicklungsplanung heißt in einer Kommunalverwaltung, Handlungsempfehlungen auszusprechen: Wie geht es mit unseren Strukturen in der Stadt weiter? Das ist unsere explizite Aufgabe, und dieser Aufgabe ist die Firma GUS, die das dicke Buch zur Schulentwicklungsplanung herausgegeben hat - mit insgesamt über 300 Vorschlägen, wie sich etwas in dieser Stadt entwickeln kann - in gelungener Weise nachgekommen.

Bei dem Thema Schulentwicklungsplanung gibt es viele Schnittstellen zu berücksichtigen, nämlich das große Thema der Schulsanierungen, das wir im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren, genauso wie das Thema Schulkindbetreuung, den Ausbau von Ganztagesgrundschulen, die Umsetzung des Programms Schülerhäuser, aber auch das Thema Inklusion, das wir schon am Montag im Sozialausschuss andiskutiert haben. Die neuen bildungspolitischen Maßnahmen der Landesregierung, der Schulversuch Gemeinschaftsschule, müssen im Bereich dieser Schulentwicklungsplanung genauso berücksichtigt werden wie die anderen Punkte, die ich soeben genannt habe.

Es ist ein wichtiger und großer Prozess, den wir bis ins Jahr 2020 gehen müssen, und zwar miteinander. Bezirke, Schulen, Schüler, Eltern, Lehrer - sie alle müssen mitgenommen werden auf diesem Weg zu den Veränderungen in unserer Schullandschaft.

Wir haben in den letzten beiden Sitzungen des Verwaltungsausschusses vor 14 Tagen und gestern deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion dem Thema Gemeinschaftsschule kritisch gegenübersteht, es aber mit begleiten wird. Wir haben auch klargemacht, dass wir in allen Planungsbezirken eine große Vielfalt von Möglichkeiten untersucht haben wollen, um letztendlich das Richtige für die Schüler in dieser Stadt zu erreichen.

Ich würde deshalb eindringlich darum bitten, sich heute noch einmal zu überlegen - und dieser Appell geht besonders an die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN -, ob wir nicht die Prüfung des Standorts Altenburgschule zu einer Gemeinschaftsschule oder zu
einem Realschulstandort mehrheitlich beschließen können, um diese Möglichkeit nicht zu verbauen. Sollte das Ergebnis dazu führen, eine Gemeinschaftsschule einzurichten, werden wir das gerne akzeptieren, aber die Chance für eine Alternative muss eingeräumt werden. Wenn die besseren Argumente für die Gemeinschaftsschule sprechen, dann werden diese sich letztendlich auch durchsetzen. Daher mein großer Appell an die Grünen, sich noch einmal zu überlegen, ob sie heute nicht zusammen mit uns diesen Weg gehen wollen, den sie gestern beim Schulstandort Schule Ostheim mit uns schon gegangen sind. Es wäre ein sehr großer Schritt, aber es wäre der richtige Schritt.

Beim Thema Unterausschuss Schulsanierungen möchte ich bitten, ob sich vielleicht die SPD-Fraktion uns anschließen kann. Ich fand es heute schade, dass ein Artikel in der Zeitung mit 'Schulentwicklung künftig nichtöffentlich' übertitelt ist, weil wir genau das nicht machen wollen. Wir werden zwar im Unterausschuss tagen, aber am Ende alle Themen wieder in den Schulbeirat bringen, im Verwaltungsausschuss öffentlich diskutieren, in den Gremien der Bezirksbeiräte diskutieren, mit den Schulen, mit den Eltern, mit allen, die von dieser Schulentwicklungsplanung betroffen sind - sie alle werden wir in diesem Prozess mitnehmen und begleiten. Es wird sicherlich die eine oder andere schwierige Entscheidung fallen, aber ich denke, dass es wichtig ist, dass wir hier alle an Bord sind und alle hören und mitnehmen bei unseren Entscheidungen. Deshalb: Eine Vorentscheidung trifft der Unterausschuss Schulsanierungen sowieso nicht, er ist ein rein beratendes Gremium. Deshalb würde ich die SPD bitten, sich zu überlegen, ob sie uns heute nicht in dieser Fragestellung folgen möchte. Es wäre ein schönes Signal, wenn wir im Gemeinderat eine Einheitlichkeit hinbekämen."


StRin Gröger (SPD):
"Wenn wir heute die GRDrs 358/2011 mit der Ergänzung beschließen, dann beschließen wir Prüfaufträge, mehr im Augenblick nicht. Trotzdem haben diese Prüfaufträge in den letzten Monaten in Schulgemeinden, Bezirksbeiräten und an runden Tischen viele Diskussionen ausgelöst und für etliche Verärgerung gesorgt. Es sind Aufregungen entstanden, denn Prüfaufträge sind eben immer auch Botschaften, was für die Zukunft
einer Schule gedacht oder untersucht wird. Diese Aufregung hat auch den Gemeinderat nicht verschont. Es kommt auch im Verwaltungsausschuss selten bis nie vor, dass mehrere Stunden lang über ein Thema diskutiert wird.

Wir wollen heute entsprechend den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss die Vorlage als Prüfauftrag beschließen. Wir gehen davon aus, dass die Antragsinhalte des interfraktionellen Antrags Nr. 842/2011 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD sowie SÖS und LINKEN so bearbeitet werden, wie wir sie angemeldet haben. Uns ist es bei dieser Schulentwicklung außerordentlich wichtig, dass wir auch in der Stadt Stuttgart neue
pädagogische Wege gehen können. Es ist im Rahmen des Auftrags eine gute, komplette Arbeit geleistet worden, aber es war ja nicht Auftrag, sich auf neue pädagogische Konzepte, die erst der Regierungswechsel im Land möglich machen wird, einzustellen.

Ich glaube, das wird der Prüfstein der kommenden Monate sein. Wir wissen nämlich alle nicht, wie sich das auf die jeweiligen Kommunen auswirkt. Da muss flexibel reagiert werden. Weil wir wissen, dass sich etwas ändern muss, gehören unser Herz und unser Verstand diesen neu möglichen Schulmodellen.

Zur Anmerkung, wir hätten uns einer Realschulprüfung verschlossen: Gestern Abend gab es eine gute Fortbildungseinheit im Stuttgarter Osten, veranstaltet von den Stuttgarter Nachrichten. Ich empfehle, solche Veranstaltungen zu besuchen, weil dann deutlich wird, dass in einer Gemeinschaftsschule immer die Realschule mit drin ist.

Ich habe ja schon angekündigt, dass wir den vielen Prüfaufträgen zustimmen werden. Ich will aber auch noch einmal mahnend sagen, dass wir sie wieder einengen müssen, sobald es uns möglich ist, denn auf den Schulen, bei denen jetzt geprüft wird, ob sie verlagert oder gar zum Teil geschlossen werden, wird in den nächsten Monaten eine Art Damoklesschwert hängen. Das lähmt die Arbeit. Man muss an einigen schwierigen Stellen rasch Klarheit schaffen, wenn man will, dass Schulen sich fortbewegen, und wenn man vor allem will, dass die Menschen, die diese Schule gestalten, auch bei der Stange bleiben. Das ist uns außerordentlich wichtig, weil wir die engagierten Menschen, die Schule künftig neu gestalten, brauchen.

Einem Beschluss des Verwaltungsausschusses werden wir heute allerdings nicht zustimmen können, und das ist der von der CDU per Antrag ins Gespräch gebrachte und im Verwaltungsausschuss auch mehrheitlich beschlossene Wunsch, das Thema Schulentwicklung mit dem Unterausschuss Schulsanierung zu verknüpfen und dort zu beraten.

Wir glauben - und wir wissen das auch aus den Diskussionen der letzten Monate -, dass man nichts falsch machen darf, was Schulentwicklung betrifft. Schon der Anfangsverdacht, wir würden im stillen Kämmerlein irgendwelche Vordiskussionen führen, ist eine Belastung für die Bereitschaft in den Bezirken und in den Schulgemeinden, mitzugehen. Wir sehen in der Erklärung der neuen Landesregierung, Schulentwicklung mit den Menschen vor Ort zu machen und von unten nach oben Schulkonzepte zu entwickeln, die große Chance für unser Bundesland. Das wollen wir uns nicht durch Misstrauen und unnötige Aufregung verderben. Wir bitten deshalb, über diesen Punkt getrennt abzustimmen."


StR Gulde (FW):
"Schulentwicklung trifft auf neue Schulpolitik. Aufgabe der Stadt ist es dabei, die in der Zukunft benötigten Schulräume in der notwendigen Qualität und Quantität bereitzustellen. Das wollen wir tun. Die Schulentwicklungsplanung muss dabei aus unserer Sicht im Konsens der Betroffenen geführt werden. Das hilft allen. Wir stimmen der GRDrs 358/2011 mit den getroffenen Maßgaben zu. Wir hätten uns aber auch eine offene Prüfung der Altenburgschule gewünscht. Wir sehen das als eine unnötige Verengung und eine unnötige Ideologisierung der Frage; da hätten wir uns mehr Offenheit gewünscht.

Im Übrigen gehen wir davon aus, dass jede Veränderung, die eine Schule konkret betrifft, gemäß der Gesetze und Verordnungen unter Einbeziehung der entsprechenden Gremien beschlossen wird. Wir gehen davon aus, dass keine Schulgemeinde gegen ihren Willen mit neuen Gemeinschaftsschulen oder was auch immer beglückt wird. Wir wollen unsere Kinder jedenfalls nicht als 'Testpiloten' für schulpolitische Glaubensfragen benutzt wissen. Wir wollen Verlässlichkeit und keine Projektitis, wir wollen aktive Eltern, Schüler und Schulen - und nicht zuletzt und nur nebenbei Stundenpläne, die auch stattfinden."


StR Klingler (FDP):
"Die FDP-Gemeinderatsfraktion steht zu dieser Entwicklung und auch zu dieser Beschlussvorlage. Anders als die größte Fraktion im Raum stimmen wir dieser Sache mit bestem Gewissen zu. Unser herzlicher Dank gilt BMin Dr. Eisenmann, die mit sehr viel Engagement vor Ort war. Ich habe mich davon sehr oft überzeugen können. Es ist ein richtungsweisender Prozess gewesen, bei dem man vor Ort die Dinge vorgestellt und viele Meinungen in wirklich einmaliger Weise abgefragt hat.

Für die FDP-Fraktion ist Bildung das Zukunftsthema der nächsten Jahre. Wir wollen, dass die Handlungstreibenden vor Ort - vor allem unsere Schüler und unsere Lehrer - die für sie bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden, die besten Räumlichkeiten und die besten Möglichkeiten in einem hervorragenden Umfeld. Schülerinnen, Schüler und Lehrer sollen schließlich gerne zur Schule gehen. Es soll Spaß machen, sich zu bilden, und es soll auch den Lehrern Spaß machen, den Unterricht zu gestalten.

Die Entwicklung hat gezeigt, dass es sehr gut war, dass wir trotz der dreieinhalbstündigen Beratung am 16. November in dieser Woche noch weiterberaten haben. Die Schleife hat gutgetan, denn die Ergänzung B ist eine weitere Optimierung. StRin Gröger sagte soeben, es wird hier nichts entschieden, es handelt sich um Prüfaufträge und Handlungsempfehlungen. Das ist völlig richtig.

Am 16. November hat der Schulbeirat, also die komplette Kompetenz im Bereich Bildung und Schulwesen, dem Vorschlag, in der Altenburgschule den Prüfauftrag für eine Realschule aufrechtzuerhalten, mit 11 zu 5 Stimmen zugestimmt. Frau Schuldirektorin Brittinger hat sich dieser Meinung angeschlossen. Doch die linke Mehrheit im Verwaltungsausschuss hat mit 9 zu 8 Stimmen ihre Macht demonstriert, und zwar ohne Not, denn es wurde ja nichts entschieden, sondern es war ein Prüfauftrag und eine Handlungsempfehlung. Das stößt bei mir auf völliges Unverständnis.

Andererseits wird der CDU-Antrag, den Unterausschuss Schulsanierung mit einzubeziehen, in die Ecke gestellt mit dem Vorwurf, dann würde künftig etwas hinter verschlossenen Türen besprochen. Das ist unsinnig, denn es geht darum, dass Mehrfachkompetenz mit einbezogen wird und dass man die Diskussion auf eine breitere Basis stellt. Ich verstehe nicht, warum eine Ausweitung dieser Bürgerbeteiligung schädlich sein soll. Wir unterstützen daher den CDU-Antrag."


StRin Küstler (SÖS und LINKE):
"Wir sind der Meinung, dass der Diskussionsprozess dem Entwurf gutgetan hat, weil der ursprünglich vorgelegte Entwurf doch sehr technisch ausgerichtet war, nämlich an der Frage, welche Räume braucht man an welchem Ort. Die Frage, wie muss sich unser Schulsystem entwickeln, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, und wie wird der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildung aufgelöst, wird nicht über die Raumfrage entschieden, sondern über die folgenden Fragen: Was passiert in den Schulen? Welche Schularten haben wir? Wie werden die Kinder durch individuelles Lernen unterstützt?

Wir sind der Meinung, dass wir auch in Baden-Württemberg in den Schularten einen Schritt vorwärts machen müssen. Wir brauchen die Gemeinschaftsschule, wo wir einen Weg eröffnen, dass Kinder, die nicht so schnell lernen oder die zuhause keine ausreichende Unterstützung haben, Hilfe und Unterstützung bekommen auf dem Weg zu
einem Schulabschluss, der in eine gute Ausbildung mündet oder sogar weiterführt auf eine Schule, die das Abitur und ein Studium ermöglicht.

Das kann nur geschehen, wenn die Stadt als Schulträgerin ihre zentrale Aufgabe wahrnimmt, die vorhandenen Schulen korrekt zu unterstützen und auszustatten, aber auch ihrer Pflicht nachkommt, im Interesse der Stuttgarter Einwohnerschaft Schulen zu beantragen, wie sie in der gegenwärtigen Zeit erforderlich sind. Dieser Prozess ist nicht durch den GUS-Vorschlag gekommen, denn dieser entspricht natürlich dem Auftrag, sondern wir haben die notwendige Öffnung der Denkweise bei der Schulentwicklung schon angemahnt, als beschlossen wurde, einen Schulentwicklungsplan zu erarbeiten. Deswegen sind wir mit dem Prozess, wie er jetzt gelaufen ist, doch sehr zufrieden. Mit einzelnen Fragen müssen wir uns natürlich weiter auseinandersetzen, wie z. B. mit der Gestaltung der Schulen im Osten und ihren Möglichkeiten. Das werden wir kritisch begleiten.

Was die bessere Beteiligung von Eltern, Schulen mitsamt Lehrern und Schulleitungen sowie Bezirksbeiräten angeht, so muss die öffentliche Diskussion der Themen fortgesetzt und verbessert werden, weil wir schon allein die öffentliche Diskussion für einen Wert an sich halten. Wenn wir jetzt den Prozess der Schulentwicklungsplanung öffentlich handhaben, holen wir nicht nur die Kenntnisse und Erfahrungen von Eltern, Lehrern und Schulleitungen ein, sondern auch aus der Bevölkerung, und wir verbreiten dabei diese Bildungsgedanken.

Deswegen wäre es unserer Meinung nach nicht richtig, die Vordiskussion in einem nichtöffentlichen Unterausschuss zu führen. Dieser Unterausschuss hat die wichtige Aufgabe, die Schulsanierungen voranzubringen, aber seine Aufgabe ist nicht die Schulentwicklungsplanung, denn diese ist eine politische Aufgabe. Selbstverständlich muss bei der Schulsanierung berücksichtigt werden, was sich im Prozess der Schulentwicklung ergibt und ob die notwendigen Räume für neue Unterrichtsformen dann auch an der richtigen Stelle vorhanden sind. Die Frage aber, welche Schulart wir wo in der Stadt entwickeln, muss im Schulbeirat und dann im Verwaltungsausschuss öffentlich verhandelt werden. Und so werden wir auch abstimmen."


StR Dr. Schlierer (REP):
"Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung hat die Kommune den benötigten Schulraum zu sichern, dazu die entsprechenden Planungen zu erstellen und die notwendige Vorsorge zu treffen. Nicht Aufgabe der Kommune ist eine breite bildungspolitische Debatte über Vorgaben, die zuständigkeitshalber durch das Land gesetzt werden. Deswegen sollte man sich bei solch einer Gelegenheit auf die eigentliche Aufgabe der Stadt konzentrieren.

Wir haben einen Schulentwicklungsplan vorliegen, den wir zur Kenntnis nehmen, der eine Vielzahl von Vorgaben berücksichtigt, unterschiedliche Annahmen zugrunde gelegt hat und deswegen zu höchst unterschiedlichen Varianten gekommen ist. Das Ganze wird noch ein wenig erschwert durch zusätzliche Fragen und Anliegen, wie der Frage der Schulsanierung, die wir davon ganz unabhängig innerhalb kurzer Zeit leisten müssen, der Diskussion über die Inklusion und der jetzt anlaufenden Diskussion über die Gemeinschaftsschule durch die Planungen der neuen Landesregierung.

Zur Beschlussvorlage möchte ich zunächst festhalten, dass es selbstverständlich ist, diesen Plan mit all den verschiedenen Varianten zur Kenntnis zu nehmen. Es ist auch richtig, Prüfaufträge zu erteilen, wobei diese ein gewisses Präjudiz darstellen, weil sie bereits eine Auswahl treffen. Wichtig wird sein, dass man bei der Behandlung und weiteren Verfolgung der Prüfaufträge möglichst all die mitnimmt, die in der Schule davon betroffen sind.

Ich will bei dieser Gelegenheit einige Anmerkungen zu der 'Androhung' der Grünen, die Gemeinschaftsschule möglichst flächendeckend durchzusetzen, machen. Diese Gemeinschaftsschule mag in einzelnen Standorten durchaus ihren Sinn haben, aber sie als generelle Schulform der Zukunft, als Reform zu verkaufen, halte ich für einen ideologischen Irrweg. Letztlich liegt dem ein egalitaristischer Ansatz zugrunde, der weder sinnvoll ist noch sich dort, wo er bisher verfolgt wurde, wirklich bewährt hat.

Eines steht fest: Die Binnendifferenzierung in Einheitsschulen ist immer schlechter als die Differenzierung in einem gegliederten Schulsystem. Die Konsequenzen kann man sich ja dort, wo solche Projekte bisher verfolgt wurden, ansehen. Es ist letzten Endes immer eine Niveauabsenkung statt der oft beschworenen Chancengerechtigkeit. Deshalb sollte man bei all diesen bildungspolitischen Debatten dann auch die wirklichen Auswirkungen und die Vielzahl der Aspekte mit berücksichtigen, anstatt im Sinne ideologischer Glaubenssätze ein Modell als die einzig richtige Möglichkeit anzupreisen.

Die Prüfaufträge müssen offen und intensiv zu Entscheidungsmöglichkeiten führen. Wie das Ganze diskutiert und kommuniziert wird, mag in diesem Gemeinderat etwas streitig sein. Es ist sicherlich richtig, alle Beteiligten, also auch den Unterausschuss für die Schulsanierungen, mit einzubeziehen. Es kann nur auf sehr breiter Basis diskutiert werden, weil sonst die spätere Compliance fehlen wird. Ich möchte deshalb das Ganze mit dem Appell verbinden, dafür zu sorgen, dass auch möglichst alle informiert und mitgenommen werden."

An StRin Ripsam gewandt erklärt StR Lazaridis, seine Fraktion habe ihren Appell zur Kenntnis genommen. Man müsse aber manchmal ganz klar sagen, was einen fachlich unterscheidet. Es gebe einen Dissens in der Wahrnehmung dessen, was eine Schule leisten kann oder muss. Für seine Fraktion sei eine Realschule auch jetzt schon von der Schülerschaft her etwas Ähnliches wie eine Gemeinschaftsschule. Sie habe einen gymnasialen Zug und werde in Zukunft noch mehr Schüler aus der jetzigen Werkrealschule aufnehmen. Diese Schülerschaft sei also sehr heterogen. Darauf wolle man gerne mit einem Konzept antworten, das den Bedürfnissen dieser Schülerschaft besser entspricht, und das sei nun einmal die Gemeinschaftsschule, denn sie sei letztendlich so etwas wie die Weiterentwicklung der Realschule. Seine Fraktion wolle lieber das neue Konzept nehmen und nicht noch einmal mit dem alten anfangen.

StR Kotz gesteht seinem Vorredner zu, diese Meinung zu haben und damit politisch Farbe zu bekennen. Er halte es aber für ziemlich dreist, in derselben Sitzung von den Rednern zu hören, dass sie einerseits alle beteiligen möchten und dass Alternativen diskutiert werden sollen, dass sie andererseits jedoch die Alternative nicht ermöglichen. Damit werde nicht nur eine Diskussionsmöglichkeit verhindert, sondern das richte sich auch gegen das Votum des Schulbeirats, der ja nicht nur politisch, sondern auch mit Fachleuten besetzt sei. Diesem Gremium werde der politische Wille aufgezwängt. Unter einer Bürgerbeteiligung habe er sich vorgestellt, dass den Bürgern Alternativen aufgezeigt werden und dann gemeinschaftlich nach einer breiten Abwägung entschieden wird, was der richtige Weg ist.

StRin Gröger stimmt zu, dass sich der Unterausschuss Schulsanierungen dort, wo die Schulsanierung die Schulentwicklung berührt oder umgekehrt, mit dem Thema beschäftigen müsse. Aber die Frage, welche Schulen es im Quartier gibt, welche schulische pädagogische Schulentwicklung man verfolgt oder welche Grundschuleinzugsgrenzen es geben soll - was bisher in dieser Schulentwicklung viel zu wenig besprochen worden sei -, all dies müsse man zwar ein Stück weit parallel diskutieren, aber man müsse der Bevölkerung auch klarmachen, wo der eigentliche Ort der Diskussion von Schulentwicklungsplanung ist. Dafür habe man die entsprechenden Gremien, bis hin zum Bezirksbeirat. Man wolle also nicht eine pauschale Verweisung in den Unterausschuss Schulsanierungen, sondern dass dort diskutiert wird, wo wirklich die Menschen mitgehen und mitdiskutieren können.

OB Dr. Schuster verweist hierzu auf den entsprechenden Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, über den ja bereits im Verwaltungsausschuss diskutiert und entschieden worden sei. Der Zusammenhang zwischen den baulichen Maßnahmen in den Schulen einerseits und der Schulentwicklung andererseits sei für ihn logisch. Diese Aspekte in unterschiedliche Gremien zu trennen und ganz bewusst nicht zusammen zu denken, leuchte ihm nicht ein. Er werde über diesen Antrag noch einmal abstimmen lassen.

Nach Meinung von StR Klingler liegt ein Kommunikationsproblem vor. Die CDU habe beantragt, dass der Unterausschuss Schulsanierung um den Themenbereich Schulentwicklungsplanung erweitert wird. Beraten werde aber weiterhin auch im Schulbeirat und im Verwaltungsausschuss, wo entschieden werde. Die Diskussion werde also nicht, wie StRin Gröger erklärt habe, irgendwo "ins Hinterzimmer delegiert". StRin Gröger legt Wert darauf, dass sie das Wort "Hinterzimmer" nicht benutzt habe. Sie habe über den Unterausschuss Schulsanierungen gesprochen.

Für StRin Küstler liegt das Problem nicht darin, dass ein Zusammenhang zwischen Schulsanierung und Schulentwicklungsplanung geleugnet wird. Während sich jedoch der Schulsanierungsausschuss mit der baulichen Weiterentwicklung der Schulen befasse, gehe es im Schulbeirat um die politische Weichenstellung, welche Arten von Schulen künftig gebraucht werden, und das müsse öffentlich behandelt werden. Deshalb stimme ihre Fraktionsgemeinschaft der Themenerweiterung für den Unterausschuss Schulsanierung nicht zu.


Abschließend stellt OB Dr. Schuster zur Abstimmung:

1. Antrag Nr. 845/2011 der CDU-Gemeinderatsfraktion, hier Ziffer III, einen Zusammenhang zwischen Schulsanierung und Schulentwicklungsplanung herzustellen, indem die Themen gemeinsam im Unterausschuss Schulsanierung vorberaten werden

2. Über den Antrag, zu prüfen, ob die Elise-von-König-Schule eine Gemeinschaftsschule wird, bestehe Einvernehmen, so der Vorsitzende.

3. Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, nicht nur die Umwandlung der Altenburgschule in eine Gemeinschaftsschule, sondern auch ihre Umwandlung in eine Realschule zu prüfen und danach zu entscheiden, was umgesetzt wird

4. GRDrs 358/2011 mit Ergänzungen A und B entsprechend den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss (Änderung in Ziffer 4 a des Beschlussantrags: Prüfung der Altenburgschule und der Elise-von-König-Schule als Gemeinschaftsschulen)

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