Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
17/2021
GZ:
Sitzungstermin: 25.01.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:Frau Aufrecht (OB/82), Herr Dr. Rogg (Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH - WRS)
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Beteiligung am Wettbewerb KI-Innovationspark Baden-Württemberg

Vorgang: Gemeinderat vom 25.01.2021, öffentlich, Nr. 1

Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Vertagung der Sitzung des Gemeinderats auf den 25.01.2021


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.01.2021, GRDrs 17/2021.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Dies gilt auch für den Antrag Nr. 14/2021 vom 22.01.2021 der FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei.


EBM Dr. Mayer schickt voraus, weil die Vorlage aufgrund der engen Wettbewerbsfristen erst kurzfristig vorgelegt werden konnte, habe man bereits eine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz dazu abgehalten. Die Stadtverwaltung sei der Meinung, dass es wirklich wichtig ist, sich als Landeshauptstadt zu bewerben. Auch Herr Dr. Nopper unterstütze eine Bewerbung ausdrücklich. Dieser Wettbewerb sei nicht nur das größte wirtschaftspolitische Vorhaben des Landes seit geraumer Zeit, sondern betreffe auch ein absolutes Zukunftsthema. Die Künstliche Intelligenz (KI) sei eine logische Fortsetzung und weitere Entwicklung der digitalen Revolution und werde einen prägenden Einfluss auf Wirtschaft, Technik und Gesellschaft haben. Natürlich gingen damit auch Bedenken einher. So seien Fragen der Ethik, Substitution von Arbeit usw. Themen, die im Kontext mit KI aufgerufen sind. Nur wer der diese Gestaltungsoption ergreift und mitmacht, könne diese nachdenklichen Stimmen auch reflektieren und einbringen.

Künstliche Intelligenz werde unabhängig davon, ob sich die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt, erforscht und auch umgesetzt werden. Aus seiner Sicht ist gerade für eine Region wie Stuttgart, die von Strukturwandel und digitaler Transformation stark betroffen und beeinflusst ist, eine Wettbewerbsteilnahme, wie sie mit der Vorlage vorgeschlagen wird, eine echte Investition in die Zukunft. Man habe starke Partner gefunden mit der Region Karlsruhe einerseits und der Region Neckar-Alb, Städte Tübingen und Reutlingen andererseits.

Vieles von dem, was in der heutigen Beschlussvorlage nachzulesen ist, konnte bisher nur skizzenhaft dargestellt werden, weil sich die Konkretisierung erst im Laufe des Wettbewerbs und des Verfahrens wirklich ergeben kann. Dies betreffe z. B. Baukostenzuschüsse, Ausstattungszuschüsse, die Akquisition von Liegenschaften, die Frage, um welche Flächen handelt es sich genau und um konkrete Inhalte der KI-Maßnahmen, die durchgeführt werden sollen. Man habe daher für die Weiterbehandlung im Wettbewerb noch weitere Beratungsschritte eingezogen. So werde es eine Beratung im Wirtschaftsausschuss und eine im Verwaltungsausschuss geben und noch eine weitere im Gemeinderat am 04.02.2021. Natürlich hoffe man, sich mit diesem Konzept und mit den genannten Partnern in diesem Wettbewerb reüssieren zu können. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Landeshauptstadt Stuttgart auch Teil der Innovations- und Wertschöpfungserwartung sein wird, die sich mit diesem Thema verbindet. Dies bedeute, dass man auf Ansiedlungen zähle und die damit verbundene Wertschöpfung erreichen wolle. Dies funktioniere nur über ein Flächenangebot, das damit einhergehen müsse.

Bevor der Vorsitzende das Wort an Frau Aufrecht übergibt, begrüßt er recht herzlich Herrn Dr. Rogg, den Wirtschaftsförderer der Region Stuttgart.

Frau Aufrecht (OB/82) bestätigt, man lege dem Rat heute einen besonderen Beschluss-antrag vor, denn es handle sich um ein Projekt mit besonderen Rahmenbedingungen und mit besonderer Bedeutung. Sie stellt die Vorlage zusammengefasst vor und unterstreicht ihrerseits die Einzigartigkeit des Projekts und die gemeinsame Bewerbung der Landeshauptstadt Stuttgart zusammen mit den Partnerregionen Karlsruhe und Neckar-Alb, Reutlingen und Tübingen. Diese Regionen seien nicht nur die wirtschaftsstärksten und innovativsten Regionen in Baden-Württemberg, sondern Regionen und Kommunen, "die als Leuchtturm im Bereich der Künstlichen Intelligenz bezeichnend sind."

Sie sei sich bewusst darüber, dass KI nicht nur eine technische Herausforderung oder Lösung darstelle, sondern mit vielen gesellschaftlichen Fragen verbunden sei. Zu hoffen sei, dass in der öffentlichen Diskussion nicht untergeht, "dass wir seitens der Landeshauptstadt Stuttgart nicht ausschließlich Wertschöpfung im Auge haben, sondern dass es uns explizit darum geht, auch den Bereich Gesellschaft und Ethik hier mit einem Leuchtturmprojekt zu versehen." Dies gelinge nur, wenn man europäische, internationale Maßstäbe setzt und die Gestaltungshoheit für sich beansprucht. Dies könne man mit den anderen Standorten Karlsruhe, Tübingen, Reutlingen - sprich Neckar-Alb -, mit dem Cyber-Valley, das vorhanden ist, mit dem Höchstleistungsrechenzentrum und den zugeschalteten Instituten, etc. pp. Sie betont, auch die Wettbewerbsbedingungen sähen explizit vor, Konzepte für Bürgerbeteiligung zu formulieren sowie Konzepte zur Nachhaltigkeit und dass das Thema Ethik eine wesentliche Rolle spielt.

Ihres Erachtens gehe es nicht darum, heute über 5 Mio. € Investitionen zu beschließen, und dass mit der Förderung des Bundes womöglich weitere Millionen € in die Region fließen werden, sondern letztendlich sei es eine Investition in die Zukunft, das heißt Arbeitsplätze, und es sei eine Weichenstellung für Baden-Württemberg und für Stuttgart als Landeshauptstadt. Es sei ein absolut wesentliches Signal in Richtung Unternehmen und vor allem in Richtung Politik. Denn es werde registriert, "dass wir als Landeshauptstadt Stuttgart uns engagieren, finanziell beteiligen und die Rahmenbedingungen genau für solche zukunftsträchtigen Technologien schaffen und gleichzeitig gesellschaftliche Aspekte nicht ausblenden!"

StR Winter (90/GRÜNE) dankt für die Erläuterungen. Er hebt hervor, es sei in der Tat mehr als die Frage der finanziellen Investition, sondern die Frage, wie der Einstieg erfolgt und wie man der besonderen Bedeutung und den Herausforderungen in dieser besonderen Zeit gerecht wird. Aus seiner Sicht ist Innovation ein großer Schlüssel für Transformationsprozesse und die Künstliche Intelligenz enorm wichtig, um den Wirtschaftsstandort Stuttgart und die Region zu stärken und weitere Themenfelder hinzuzufügen. Der Zusammenschluss mit den genannten Partnern und auch in dieser genossenschaftlich orientierten Form sei etwas Besonderes und habe sehr viel Charme. Er hebt die Vorteile der KI in den Bereichen Mobilität, Klimawandel, Energie hervor, um diese grünen Themen voranzubringen.

Mit Blick auf die Gestaltungshoheit in den Fragen der Ethik und den Antrag der FrAKTION hierzu verweist er auf den Ansatz in der Vorlage, eine breite Beteiligung zu machen. Darüber hinaus habe man die Expertise des wissenschaftlichen Beirats, der in Tübingen bereits eingesetzt ist. Aus diesen Ansätzen lasse sich miteinander etwas entwickeln, um einerseits den Fragen der Wertschöpfung, der Wirtschaftlichkeit und dem Klimawandel zu begegnen und andererseits Transformationen zu schaffen. Wichtig sei, dass der Prozess transparent und offen ist und die Fragen beantwortet werden, die "draußen" gestellt werden, sowie die, die der Gemeinderat stellt. Es sei wichtig, dass dieser im Mitgestalten dabei ist. Seine Fraktion stimme der Vorlage mit Freude zu.

Besonders erfreut ist StR Kotz (CDU) darüber, dass der Gemeinderat heute wieder einmal über Wirtschaft diskutiert und darüber, was können wir tun, damit auf der Einnahmenseite Wirtschaftsleistung kommt und damit Wertschöpfung, letztlich auch Gewerbesteuereinnahmen und sichere Arbeitsplätze entstehen. Seine Fraktion unterstütze diese Vorlage voll und ganz und freue sich bei einem Gewinn dieses Wettbewerbs darüber, dass Stuttgart ein Standort-Mosaikstein sein wird auf dem Weg, diese Technologie weiterzuentwickeln.

Was das Thema Ethik angeht, so müsse die Diskussion darüber geführt werden. Jedoch sehe man dies nicht gekoppelt an die Frage einer Beteiligung an dieser Thematik oder an einer räumlichen Verortung. Denn wenn Künstliche Intelligenz nicht in Stuttgart oder in der Region entwickelt wird, dann geschehe dies woanders. Er sehe daher nicht, dass jede Kommune einen entsprechenden Beirat einberuft und einen Bürger*innen-Rat macht, bloß, weil dort ein Innovationspark entsteht, sondern diese Themen müssten vor allem auf Bundesebene, vielleicht auch noch ein Stückweit auf Landesebene diskutiert werden. Somit werde man sich in der Beschlussfassung an der Verwaltungsvorlage orientieren und lehne den Antrag der FrAKTION als nicht zwingend ab.

Was das Verfahren angeht, so hätte man sich trotz des engen Zeitplans gewünscht, wenn die Fraktionsvorsitzenden von der Wirtschaftsförderung früher eingebunden worden wären, insbesondere angesichts der technischen Möglichkeiten, die der Rat mittlerweile sehr intensiv nutzt. Auch sei bei ihm angekommen, nicht die Landeshauptstadt Stuttgart habe andere Regionen für die Beteiligung an diesem Wettbewerb mobilisiert, sondern es wäre andersherum gewesen.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) findet, "immer, wenn es um Künstliche Intelligenz geht, liegt so was Mystisches in der Luft". So seien die einen sofort begeistert, die anderen sehen den unterlegenen Menschen und warnen davor. Die Wahrheit liege wahrscheinlich in der Mitte. Die Frage sei, was ist die Mitte und wie bestimmen wir den Kurs auf diese Mitte? Es komme wie bei jeder Technologie und jedem Werkzeug am Ende auf die Anwendung an. Hier gehe es aber um wirklich komplexe Systeme und nicht um für den Normalbürger nachvollziehbare Technologie und Werkzeuge. Deswegen müsse alle Innovation in solch komplexe Systeme von besonders hohen Verantwortung und von öffentlicher transparenter Diskussion geprägt sein. Ansonsten seien die Folgen nicht steuerbar und nicht auf die Mitte einrichtbar.

Weiter argumentiert der Stadtrat im Sinne des Antrags Nr. 14/2021 und wirbt um Zustimmung. Die FrAKTION werde ihr weiteres Verhalten im Prozess davon abhängig machen, ob verbindliche Beteiligungsinstrumente etabliert werden können.

Außer Frage steht für StR Körner (SPD), dass es bei der Künstlichen Intellienz auch um ethische Regeln gehen muss. Dennoch ist die Stuttgarter Ebene aus seiner Sicht nicht die richtige Ebene, um diese Diskussion zu führen. Vielmehr müsse und werde diese Diskussion bundesweit stattfinden und man müsse sich aus Stuttgart heraus beteiligen, "aber sicherlich nicht mithilfe eines Bürger*innenrats in Stuttgart." Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, um sich mithilfe einer Genossenschaft gemeinsam an einem Wettbewerb zu beteiligen, um unter Umständen am Ende den Innovationspark auch in Stuttgart zu realisieren. Diese Unterstützung erfolge, weil man davon überzeugt sei, dass das Wohlstandsmodell und auch das Modell, das für soziale Stabilität sorgt in Stuttgart, entscheidend davon abhängt, dass man innovativ und weltweit führend in Technologien unterwegs ist. Dies sei dafür ein Beitrag.

Noch nicht ganz richtig überzeugt sei man bezüglich Frage, "wie weit wir in Stuttgart schon sind bei der inhaltlichen Ausgestaltung dessen, was dann hier in Stuttgart stattfinden soll". Die anderen Partner wüssten dagegen bereits genau, auf welchen Flächen sie etwas tun wollen. Karlsruhe habe einen Schwerpunkt bei automatisiertem Fahren und Reutlingen, Tübingen haben den Schwerpunkt Medizintechnik. Stuttgart werde den Schwerpunkt Produktion und Kreativwirtschaft haben, doch sei noch nicht so ganz klar, was in einem Innovationszentrum oder in einem Wertschöpfungszentrum stattfinden soll. Man wolle das Team, das nach seinem Eindruck gut daran arbeitet, unterstützen in der Konkretisierung dieser Frage. Es bestehe der Eindruck, dass Stuttgart diesbezüglich noch nachlegen muss, man begrüße aber in jedem Fall, dass Stuttgart das Entrée sein soll für den Innovationspark Karlsruhe, Neckar-Alb, Stuttgart. Er bittet zu bestätigen, dass die Verwaltung nachlegen werde, um deutlich zu machen, "was das dann konkret in Stuttgart werden kann".

StR Dr. Oechsner (FDP) weist darauf hin, es gehe zunächst nur um eine Beteiligung an dem Wettbewerb, den man noch nicht gewonnen habe. Erfreulich wäre, wenn sich die Landeshauptstadt Stuttgart vielleicht auch nur aus wirtschaftlichen und forschungsmäßigen Gründen daran beteiligen würde. Gleichwohl habe die FrAKTION in gewisser Weise recht, wenn sie die Frage nach der Ethik stellt. Schließlich hätten sich bereits zahlreiche namhafte Autoren mit der Frage der Künstlichen Intelligenz und der Entbehrlichkeit des Menschen beschäftigt. Man müsse sich natürlich mit diesen Dingen beschäftigen, jedoch gehöre dies nicht in die Vorlage. Dass man Fehler gemacht hat und es deswegen möglich war, dass mächtige Datenkonzerne sich schaffen ließen, müsse man im Auge behalten. Er stimme der Vorlage sehr gerne zu und hoffe darauf, den Wettbewerb zu gewinnen. Danach werde man sich "ordentlich darüber unterhalten, was man dann draus macht".

Aus Sicht von StRin von Stein (FW) geht es darum, sich zusammen mit weiteren Akteuren um das Förderpaket zu bewerben, um den Wirtschaftsstandort Stuttgart zu sichern und die zukunftsweisenden Themenbereiche zu besetzen, sodass auch zukünftig neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen in der Region sind, weil viele alte Unternehmen wegfallen. Die Freien Wähler unterstützen diese Bewerbung der Landeshauptstadt Stuttgart mit den beiden anderen Akteuren und begrüßen den dezentralen Ansatz, verspreche er doch, dass viele kluge Köpfe in den Regionen miteinander an einem Strang ziehen.

Schon immer war einer der Erfolgsfaktoren der Wirtschaft in Baden-Württemberg, dezentral aufgestellt zu sein, so die Stadträtin weiter. Ihre Fraktion sehe hier die Chancen für die Wirtschaft, neue Arbeitsfelder zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu generieren, sehr deutlich. Dies wiederum habe den Zusammenhang mit sozialen Themen, über die der Gemeinderat häufig rede. Betrachte man das Ganze im Wesentlichen auch als Krise der Automobilindustrie, so müsse man auch sehen, dass Krisen immer die Aufforderung beinhalten, neue Wege einzuschlagen. Dies werde mit der Beteiligung an diesem Wettbewerb getan. Natürlich müssten die ethischen Fragen angemessen behandelt werden, doch müsse dies gesamtgesellschaftlich passieren, und nicht allein in Stuttgart. Überzeugt sei sie davon, dass der Diskurs über diese ethischen Themenstellungen sich ausweiten wird. Was die Kurzfristigkeit des Verfahrens angeht, so halte man den Beratungslauf bis heute auch für etwas kurz, jedoch sei ihre Fraktion vom Ansatz überzeugt und stimme der Vorlage daher gerne zu.

StR Köhler (AfD) freut sich über die Vorlage, der man gerne zustimmen werde. Er zweifelt daran, dass der Gemeinderat zuständig ist für die Klärung der ethischen Fragen. Künstliche Intelligenz werde sicher hoch relevante Folgen haben, die aber andere Ebenen der Politik sukzessive und auch mit Macht korrigieren werden müssen.

Auch ihm sei die Rolle, die Stuttgart in dem Wettbewerbsverbund spielen soll, noch nicht so ganz klargeworden. Ihm ist wichtig, dass am Ende nicht nur Marketingleute in Stuttgart arbeiten, "sondern dass wir da auch manifest Entwicklungsarbeitsplätze hier bei uns haben."

Auch StRin Hübsch (PULS) freut sich über die Vorlage zu einem spannenden Projekt und einer spannenden Beteiligung. Stuttgart müsse auf jeden Fall dabei sein. Zwar hätte sie eine frühere Information darüber begrüßt und hätte sich besser abgeholt gefühlt, doch hätte dies an ihrer Zustimmung nichts geändert. Sie sieht das Ganze als einen Prozess, weshalb man zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen müsse, was am Ende herauskommt. Eine frühzeitige und rechtzeitige Information über die weiteren Schritte fände sie schön.

EBM Dr. Mayer unterstreicht gegenüber StR Köhler, es sei absolut das Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart, nicht nur "Entry-Point" zu sein, sondern dass in Stuttgart tatsächlich Ansiedlung und Wertschöpfung stattfindet, und man nicht nur als Ausstellungsraum fungiert. Umso wichtiger seien daher die Flächen. Dass nicht beliebig Freiflächen und Brachen zur Verfügung stehen, sei Ausweis und Folge der Attraktivität dieses Ballungsraums. Deswegen werde es eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Wochen sein, sich diesbezüglich stärker um solche Flächen zu bemühen.

Im Antrag der FrAKTION werden seiner Meinung nach viele wichtige Themen angetippt, die jedoch nicht auf der kommunalen Ebene, sondern die im Verbund, genossenschaftlich, geklärt werden müssen. Weil es Fragen sind, die an alle adressiert sind, sollte man daher auch keine exklusiven Beschlüsse fassen. Zur Beantwortung der weiteren offenen Fragen reicht er das Wort an Herrn Dr. Rogg weiter.

Herr Dr. Rogg (WRS) berichtet, Umfragen zufolge halten drei Viertel aller Unternehmen in Stuttgart und in der Region Digitalisierung und Künstliche Intelligenz für entscheidend für die weitere erfolgreiche Zukunft. Drei Viertel wissen dies, jedoch nur 10 % können dies, weil sie die Ressourcen und/oder Erfahrungen nicht haben. Deswegen habe die WRS gemeinsam mit der städtischen Wirtschaftsförderung vorgeschlagen, das alte Genossenschaftsmotto aufleben zu lassen: "Was einer nicht schafft, schaffen viele gemeinsam". Es gehe im Kern darum, schwäbische Künstliche Intelligenz zu entwickeln und zu schaffen, die mindestens auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sein muss, damit man diese schwäbische Software auch in schwäbischen Firmen einsetzt, sodass dort Wertschöpfung stattfindet.

"Und wenn Sie sehen, welche Unternehmen heute schon bereit sind mitzumachen in der Genossenschaft, Geld zu investieren, dort zu entwickeln und zu kooperieren mit anderen Firmen - Kärcher, Trumpf, Bosch, Stihl -, dann sind das, glaube ich, nicht die Schreckensszenarien von militärischer Nutzung oder von Killersoftware, sondern da wird es natürlich darum gehen, dass man künftig die Wettbewerbsfähigkeit hier garantiert genau mit Ethik und Moral und Nachhaltigkeit und Partizipation - im Gegensatz zur asiatisch und vielleicht pazifisch entwickelten Konkurrenz, wo diese vielleicht keine große Rolle spielen. Gerade wenn man auf eine Energiewende setzt, gerade wenn man auf eine Mobilitätswende setzt, gerade wenn man auf Plattform-Ökologie und Shared Mobility setzt, braucht man Künstliche Intelligenz, weil das sonst gar nicht zu schaffen ist! Das, was dort an verteilten Ressourcen, regenerativ gewonnenen verteilten Ressourcen, zusammenmoderiert werden muss, also genau die Dekarbonisierung, braucht auch die Digitalisierung, anders werden wir das nicht hinbekommen."

Zu den nächsten Schritten führt er aus, am Freitag dieser Woche müsse der Erstantrag abgegeben werden, danach habe man Zeit bis zum 22.02.2021, den Antrag mit mehr Details zu füllen. Darauf folge die mündliche Präsentation, und Anfang des 2. Quartals werde entschieden, wer diese Marke "KI-Innovationspark Baden-Württemberg" führen darf. Es gebe großes Interesse. So werde sich die Region Heilbronn-Franken bewerben mit besonders günstigen Bedingungen eines privaten Mäzens, es werde sich der südliche Oberrhein und Freiburg bewerben sowie Ulm und die Genossenschaft für Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb.

Sollte die Bewerbung trotz aller Bemühungen schiefgehen, so gehe es dennoch sofort weiter, weil natürlich das Thema KI sowohl in Berlin wie in Brüssel ein wichtiges Thema sei, das mit großen Beträgen gefördert wird, "und weil mittlerweile bei den Firmen und bei den Organisationen, die jetzt zusammenarbeiten, so eine Überzeugung und Kameradschaft und genossenschaftlicher Unterstützergeist entstanden ist, dass alle, auch wenn das jetzt schiefginge, weitermachen wollen. Was wir aber unbedingt wollen, ist die Unterstützung durch Sie, durch die Landeshauptstadt Stuttgart, auch mit Führung im Projekt durch die Landeshauptstadt Stuttgart. Und deshalb danke ich Ihnen sehr, dass Sie sich damit befassen."

EBM Dr. Mayer fragt StR Rockenbauch, ob er damit einverstanden ist, dass die Kernanliegen des Antrags - Bürgerbeteiligung, Transparenz, wissenschaftliche Begleitung, Beirat - von Frau Aufrecht und Herrn Dr. Rogg mitgenommen werden, auch in die Diskussion und Gespräche mit den Partnern, und in der Entwicklung des fortgeschrittenen Konzeptes weiter diskutiert werden.

StR Rockenbauch stimmt dem grundsätzlich zu, wünscht jedoch, erst am 04.02.2021 die Beschlussfassung zu machen. Vielleicht hätten ja die Partner eine Idee, wie man ein verbindliches Instrument mit beauftragen könnte. Ihm ist wichtig, dass es nicht einfach um leere Versprechen geht. Schließlich nenne der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltfragen die Digitalisierung, wenn sie aus reinen Wertschöpfungsgründen, Wettbewerbsgründen und Profitgründen betrieben wird, den Brandbeschleuniger für den Klimawandel. Er führt dies weiter aus und betont, die Intention dieses Programmes sei eine wirtschaftspolitische. Daher könne man bestimmte Fragezeichen genauso andersrum lesen: Dekarbonisierung werde dadurch erschwert oder verunmöglicht, wenn nicht frühzeitig ökologische Leitplanken eingezogen werden. Es brauche folglich eine Verbindlichkeit und die Politik müsse sich der Verantwortung stellen. Die Argumentation "die Politik müsse diese Dinge klären, aber nicht hier in Stuttgart, sondern auf anderer Ebene" finde er schade, denn schließlich beschließe man über städtische Ressourcen - monetär und vielleicht auch in Flächen.

EBM Dr. Mayer vertritt hingegen die Meinung, "mit der Energiewende wird es wahrscheinlich nichts ohne KI-gestützte Innovationen". Aus seiner Sicht geht es um die Frage von Gestaltungsoptionen, denn unabhängig davon, ob der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart der Meinung ist, KI ist wichtig oder nicht, werden sich die USA und China trotzdem mit KI befassen - wahrscheinlich dann unter anderen Voraussetzungen als wie im Antrag gefordert. Es sei wichtig, diese Gestaltungsoptionen zu nutzen, um diese ethischen Fragen überhaupt in den Prozess bringen zu können. Er spreche sich deshalb dafür aus, die angetippten Fragen mit den Partnern zu besprechen und nicht einseitig seitens der Stadt Stuttgart schon Vorgaben im Beschlusswege zu machen. Er habe zudem keine vehementen Gegensätze in der Diskussion wahrgenommen, auch Frau Aufrecht und Herr Dr. Rogg seien für die Themen aufgeschlossen.

StR Rockenbauch bleibt bei seinem Antrag, die Abstimmung über die Vorlage bis zum 04.02.2021 zu vertagen. Wenn noch ein Abstimmungsprozess gebraucht werde, dann könne dieser in der Zwischenzeit erfolgen "und dann haben wir ein gemeinsames von den drei Regionen getragenes Bürgerbeteiligungsinstrument implementiert".

StR Winter erkennt ebenfalls keine großen Widersprüche und ist damit einverstanden, das Thema am 04.02.2021 erneut aufzurufen "oder wir finden bis dahin eine Formulierung". Erneut verweist er auf Tübingen, wo man von einem aus seiner Sicht exzellent besetzten Ethikrat lernen könnte. Er favorisiert, die Verwaltung zu beauftragen, diese Themen einzuspeisen und bis zum 04.02. einen Formulierungsvorschlag zu finden, anstatt jetzt einen Stuttgarter Alleingang zu machen.

Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:
Zur Beurkundung



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