Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:
GRDrs 651/2021
Stuttgart,
11/17/2021



Betrieb von Corona-Schutzunterkünften (Quarantänestationen)



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Beratung
Beratung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		22.11.2021
01.12.2021
02.12.2021



Beschlußantrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für Menschen mit Verdacht oder bestätigter Corona-Infektion, die sich nicht selbst isolieren können, weiterhin bedarfsgerecht Schutzunterkünfte als Quarantänestation bereit zu stellen.

2a. Von den im Haushaltsjahr 2020 infolge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Teilergebnishaushalt 230 – Liegenschaftsamt, im Teilergebnishaushalt 500 – Sozialamt und im Teilergebnishaushalt 530 – Gesundheitsamt entstandenen Aufwendungen für die Anmietung und den Betrieb von Corona-Schutzunterkünften, einschließlich Mahlzeitenversorgung sowie Sicherheitsdienst und Sonderreinigungen, in Höhe von 4.806.276 EUR wird Kenntnis genommen.

2b. Von den im Haushaltsjahr 2021 bis 31.12.2021 infolge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Teilergebnishaushalt 530 – Gesundheitsamt entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Aufwendungen für die Anmietung und den Betrieb von Corona-Schutzunterkünften, einschließlich Mahlzeitenversorgung sowie Sicherheitsdienst und Sonderreinigungen, in Höhe von voraussichtlich bis zu 3.726.328 EUR wird Kenntnis genommen.

3. Die Deckung im Haushaltsjahr 2021 erfolgt im THH 230 – Liegenschaftsamt und im THH 530 – Gesundheitsamt in Höhe von insgesamt 2.692.700 EUR über die im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 für diesen Zweck bereitgestellten Mittel, sowie gemäß der Darstellung unter dem Abschnitt ‚Finanzielle Auswirkungen‘ in Höhe von bis zu 761.637 EUR durch Inanspruchnahme der im THH 900 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 900 6120 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 – Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve. Der überplanmäßigen Mittelbewilligung im Haushaltsjahr 2021 i.H.v. bis zu 761.637 EUR wird zugestimmt.
Der rechnerisch verbleibende Restbetrag in Höhe von 271.991 EUR wurde, wie unter dem Abschnitt finanzielle Auswirkungen dargestellt, bereits aufgrund einer Verwaltungsstabsentscheidung/Amtsentschließung durch Inanspruchnahme der Deckungsreserve THH 900 – Allgemeine Finanzwirtschaft gedeckt.

4. Der Übernahme der Aufwendungen für den Rückbau, die Wiederherstellung oder für Schadensersatzleistungen hinsichtlich der Schutzunterkünfte wird zugestimmt. Der LHS entstehen Aufwendungen, um die Schutzunterkünfte wieder in den ursprünglichen Zustand zu bringen. Die zusätzlichen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2021 im THH 230 – Liegenschaftsamt belaufen sich auf voraussichtlich 250.000 EUR. Soweit eine Deckung im THH 230 – Liegenschaftsamt nicht möglich ist, erfolgt die Deckung durch Inanspruchnahme der im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 – Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve.



Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Beginnend am 27.03.2020 mit der Schutzunterkunft Hohenheimer Straße 76 nahm die Gesundheitsverwaltung der LHS im Frühjahr 2020 auch die Schutzunterkunft Ulmer Straße 216 und Strombergstraße 15 in Betrieb (vgl. GRDrs 479/2020). Die Schutzunterkunft Rosensteinstraße 14/16 folgte im Oktober 2020 (vgl. GRDrs 961/2020).
Solange eine Quarantäne für Menschen mit Verdacht auf oder bestätigter Corona-Infektion empfohlen bzw. angeordnet wird (durch das Gesundheitsamt bzw. Amt für öffentliche Ordnung), ist die Einrichtung einer Schutzunterkunft zielgruppenübergreifend (Geflüchtete, Einreisequarantäne, Menschen in Wohnungsnot, Menschen aus Arbeiterunterkünften, weitere unterstützungsbedürftige Menschen aus der Bevölkerung) eine wichtige und tragende Säule in der Pandemiebekämpfung. Der vorgenannte Personenkreis kann nicht in der eigenen Häuslichkeit isoliert werden. Ab dem 27.03.2020 wurden in der Landeshauptstadt Stuttgart, beginnend mit dem Gebäude Hohenheimer Straße 76, sukzessive vier Schutzunterkünfte im laufenden Betrieb als Quarantänestationen für infizierte Menschen sowie für enge Kontaktpersonen bzw. Verdachtsfälle eingerichtet. Diese Infrastruktur hat sich bewährt. Die vorgehaltenen Kapazitäten wurden und werden vor dem Hintergrund der pandemischen Entwicklungen laufend überprüft und angepasst (aktive Steuerung). Derzeit ist noch eine Schutzunterkunft im Gebäude Ulmer Straße 216 in Betrieb.
Die Schutzunterkünfte befanden bzw. befinden sich in der Hohenheimer Straße 76, Strombergstraße 15, in der Rosensteinstraße 14/16 und in der Ulmer Straße 216.


Schutzunterkunft Hohenheimer Straße 76 in Stuttgart-Mitte
32 Plätze
Betreuungsträger DRK Kreisverband Stuttgart e.V.
Betrieb: 27.03.2020 bis 30.06.2020
Gebäude im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart
Die Schutzunterkunft wurde auf Grund rückläufiger Bedarfe zum 01.07.2020 geschlossen.


Schutzunterkunft Strombergstr. 15 (ehem. Cloud No7) in Stuttgart-Ost
71 Plätze
Betreuungsträger Malteser Hilfsdienst gGmbh
Betrieb: 07.04.2020 bis 15.07.2020 und von 18.09.2020 bis 31.12.2020
Mietbeginn 07.04.2020, Mietvertragsende 31.03.2021. Eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses war trotz intensiver Verhandlungen mit dem Vermieter nicht möglich.
Der Betrieb der Schutzunterkunft durch die Malteser wurde auf Grund rückläufiger Bedarfe zum 31.12.2020 eingestellt, aufgrund des bestehenden Mietvertrags konnte die Schutzunterkunft jedoch erst zum 31.03.2021 geschlossen werden (s.o.).


Schutzunterkunft Ulmer Straße 216 (ehem. Hotel Ambiente) in S-Wangen
71 Plätze
Betreuungsträger DRK
Betrieb: 04.04.2020 bis zunächst 31.12.2021 (Vereinbarung über Betriebsführung monatlich kündbar)
Mietbeginn 17.03.2020, Mietvertragsende 16.03.2022
Die Anmietung der Schutzunterkunft erfolgt vertragsgemäß bis zum 16.03.2022. Aufgrund der hohen Inzidenzwerte und Fallzahlen im 4. Quartal 2021 ist davon auszugehen, dass die Ulmer Straße 216 bis März 2022 weiterhin als Schutzunterkunft genutzt werden muss. Eine Anschlussnutzung nach dem Betrieb als Schutzunterkunft wird derzeit geprüft.


Schutzunterkunft Rosensteinstraße 14/16, 2. OG + 3. OG. in S-Nord
Rd. 300 Plätze in 120 Mehrbettzimmern
Betreuungsträger Malteser Hilfsdienst gGmbH
Betrieb: 21.10.2020 bis 31.03.2021
Mietbeginn 21.10.2021, Mietvertragsende 31.03.2021

Anlassbezogen rd. 70 - 120 Plätze in 30 - 50 Mehrbettzimmern in Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg (70 - 90 Mehrbettzimmer betreibt das Regierungspräsidium -RP- Stuttgart auf eigene Rechnung)
Betreuungsträger Malteser Hilfsdienst gGmbH
Betrieb: 1.04.2021 bis 30.06.2021
Verrechnung mit dem RP Stuttgart, das den Mietvertrag und den Betreibervertrag ab 1.04.2021 geschlossen hat.


Im Zeitraum vom 17.03.2020 bis heute wurden im Rahmen der Pandemiebekämpfung entsprechende gemeinderätliche Beschlüsse, Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters und Entschließungen der Referate WFB und SI getroffen.



Finanzielle Auswirkungen

Schutzunterkunft Hohenheimer Straße 76 in Stuttgart-Mitte
Gesamtaufwand 2020 311.671 EUR
Eigentum der LHS
Nachrichtlich: Intern verrechnete Miete: 28.632 EUR, interne Nebenkosten: 17.250 EUR

Betreuungsaufwendungen: 198.678 EUR
Aufwendungen Sicherheitsdienst: 112.993 EUR

Gesamtaufwand 2021 0 EUR
Keine Aufwendungen (als Schutzunterkunft zum 01.07.2020 geschlossen)


Schutzunterkunft Strombergstr. 15 (ehem. Cloud No7) in Stuttgart-Ost
Gesamtaufwand 2020 2.092.717 EUR
Miete, einschließlich Nebenkosten: 828.667 EUR
Betreuungsaufwendungen, einschließlich Aufwendungen Mahlzeitenversorgung und Wäscheservice: 691.403 EUR
Aufwendungen Sicherheitsdienst: 572.647 EUR

Gesamtaufwand 2021 bis 31.12.2021 287.134 EUR
Miete, einschließlich Nebenkosten: 287.134 EUR

Es entstanden in 2021 keine weiteren laufenden Aufwendungen außer Miete. Ende der Belegung und des Betriebs bereits zum 31.12.2020. Der Vermieter war trotz Verhandlungen nicht bereit, den bestehenden Mietvertrag vor 31.03.2021 zu kündigen.


Schutzunterkunft Ulmer Straße 216 (ehem. Hotel Ambiente) in S-Wangen
Gesamtaufwand 2020 1.630.566 EUR
Miete, einschließlich Nebenkosten: 545.233 EUR
Betreuungsaufwendungen, einschließlich Aufwendungen Mahlzeitenversorgung und Wäscheservice: 808.921 EUR
Aufwendungen Sicherheitsdienst: 276.412 EUR
Gesamtaufwand 2021 bis 31.12.2021 bis zu 2.013.480 EUR
Miete, einschließlich Nebenkosten: 661.000 EUR
Betreuungsaufwendungen und sozialpädagogische Betreuung für Kinder und Jugendliche, einschließlich Aufwendungen Mahlzeitenversorgung und Wäscheservice: bis zu 830.760 EUR
Aufwendungen Sicherheitsdienst: bis zu 393.895 EUR
Aufwendungen Sonderreinigungen: bis zu 127.825 EUR
Der Betrag in Höhe von 271.991 EUR wurde durch Verwaltungsstabentscheidung vom 04.03.2021 und Amtsentschließung vom 16.03.2021 bereits aus der Deckungsreserve THH 900 – Allgemeine Finanzwirtschaft gedeckt.


Schutzunterkunft Rosensteinstraße 14/16, 2. OG + 3. OG. in S-Nord
Gesamtaufwand 2020: 758.786 EUR
Miete, einschließlich Nebenkosten: 279.650 EUR
Betreuungsaufwendungen, einschließlich Aufwendungen Mahlzeitenversorgung:
320.793 EUR
Aufwendungen Sicherheitsdienst: 136.048 EUR
Diverses Verbrauchsmaterial und Getränke: 22.295 EUR
Gesamtaufwand 2021 bis 30.06.2021 1.412.714 EUR
Miete, einschließlich Nebenkosten: 462.350 EUR
Betreuungsaufwendungen, einschließlich Aufwendungen Mahlzeitenversorgung:
558.529 EUR
Aufwendungen Sicherheitsdienst: 389.831 EUR
Diverses Verbrauchsmaterial und Getränke: 2.004 EUR

Corona-Krankentransporte
Gesamtaufwand 2020: 12.536 EUR
Gesamtaufwand 2021: bis zu 13.000 EUR



Mittelübertragungen
Die Mittel wurden im Haushaltsjahr 2020 im Teilergebnishaushalt 530 – Gesundheitsamt über den Nachtragshaushaltsplan 2020 zur Verfügung gestellt.

Zur Deckung des Aufwands im Jahr 2021 werden teilweise Mittel aus der Deckungsreserve bereitgestellt. Bisher wurden, wie oben bereits dargestellt, 271.991 EUR auf Grundlage einer Verwaltungsstabsentscheidung/Amtsentschließung aus der Deckungsreserve THH 900 – Allgemeine Finanzwirtschaft im THH 530 – Gesundheitsamt gedeckt. Angesichts des Pandemiegeschehens waren und sind die erforderlichen Maßnahmen und die daraus entstandenen Mehraufwendungen jeweils unabweisbar.

Im Nachtragshaushalt 2021 wurden im THH 530 – Gesundheitsamt 1,2 Mio EUR für die Reinigung, die Sicherheitsdienste und die Erstausstattung der Schutzunterkünfte bereitgestellt. Im Einzelnen:
Kontengruppe 42210 – Unterhaltung bewegliches Vermögen 200 TEUR für Mehraufwendungen in den Schutzunterkünften (z. B. Erstausstattung).
Kontengruppe 42410 – Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen 1 Mio EUR für Mehraufwendungen vor allem für die Reinigung und die Sicherheitsdienste der
Schutzunterkünfte.

Für Miet- und Nebenkosten der oben genannten Schutzunterkünfte wurden im Nachtrag 2021 im THH 230 – Liegenschaftsamt 1.492.700 EUR zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich müssen im Teilhaushalt 530 – Gesundheitsamt für den Zeitraum bis 31.12.2021 bis zu 761.637 EUR aus der im Teilhaushalt 900 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 900 6120 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 – Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve bereitgestellt werden.



Rückbau und Schadensersatz
Aufwendungen für den Rückbau und Schadensersatz sind gemäß Beschlußantragsziffer 4 dargestellt und sind im Nachtrag 2021 nicht berücksichtigt. Die Aufwendungen für den Rückbau, die Wiederherstellung oder für Schadensersatzleistungen hinsichtlich der Schutzunterkünfte in der Strombergstraße 15, Ulmer Straße 216 sowie Rosensteinstraße 14/16 können aktuell noch nicht beziffert werden, da die Ulmer Straße 216 derzeit noch belegt ist und die Schäden in der Strombergstraße 15 sowie Rosensteinstraße 14/16 noch ausgewertet werden müssen. Die Aufwendungen hierfür für das Jahr 2021 werden auf rund 250.000 EUR geschätzt. Im Jahr 2022 ist mit weiteren zusätzlichen Aufwendungen zu rechnen.


Aufwand für die Schutzunterkünfte 2020 und 2021 insgesamt.

Schutzunterkünfte
Aufwand 2020
in EUR
Aufwand 2021
in EUR
Gesamtaufwand bis 31.12.2021
in EUR
Hohenheimer Straße 76
311.671
0
311.671
Strombergstraße 15
2.092.717
287.134
2.379.851
Ulmer Straße 216
1.630.566
2.013.480
3.644.046
Rosensteinstraße 14/16
758.786
1.412.714
2.171.500
Corona-Krankentransporte
12.536
13.000
25.536
4.806.276
3.726.328
8.532.604



Beteiligte Stellen

Das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen hat die Vorlage mitgezeichnet.





Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin

Anlagen

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