52 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	52 10
	Verhandlung	Drucksache:	9/2013 Neufassung
		GZ:	OB 0331-02

Sitzungstermin:	25.04.2013
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Sabbagh fr
Betreff:	Änderung der Ehrenordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.04.2013, nicht öffentlich, Nr. 107

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 14.03.2013, GRDrs 9/2013 Neufassung, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Änderung der Ehrenordnung des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart wird entsprechend der Anlage 1 beschlossen.

OB Kuhn schickt voraus, dass nach Vorgesprächen und intensiven Beratungen im Ältestenrat Einmütigkeit bezüglich der Änderung der Ehrenordnung erzielt worden sei. Die so gewonnene größere Transparenz und Klarheit begrüßt er ausdrücklich.

Dieser Aussage schließen sich die Vertreter aller Fraktionen an.

StRin Fischer (90/GRÜNE) hebt die besondere Verantwortung der politischen Mandatsträger hervor. Mit der neuen Ehrenordnung schaffe man mehr Transparenz und wahre zugleich den Datenschutz.

StR Kotz (CDU) befürwortet insbesondere, dass die Informationen, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich interessierten, nun zentral und leicht zugänglich veröffentlicht werden. Er geht davon aus, dass die Verwaltung zeitnah die entsprechende Abfrage bei den Mitgliedern des Gemeinderats startet und in diesem Zusammenhang auch die bestehende, teilweise jedoch überholte, Internetseite der Stadt aktualisiert.

Die wesentliche Änderung sieht StR Kanzleiter (SPD) in der systematischeren Information der Öffentlichkeit. Dabei weist er darauf hin, dass vor allem die Offenlegung der privaten Verflechtungen dazu dienen könne, einem möglichen Interessenskonflikt entgegenzuwirken.

Die Hoffnung, dass mehr Gemeinderatsmitglieder als bisher freiwillig und wahrheitsgemäß die abgefragten Informationen liefern, äußert StR Zeeb (FW). Er bedauert, dass hierzu weder die aktuellen erlernten Berufe noch die aktuellen Arbeitgeber gehören.

Mit einem Hinweis auf den Antrag Nr. 438/2012 seiner Fraktion begrüßt auch
StR Klingler (FDP) den verbesserten Service für die Bürgerinnen und Bürger, mit dem man Transparenz gewährleiste.

Mit der Vorlage mache der Gemeinderat einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz, erklärt StR Rockenbauch (SÖS und LINKE). Entscheidend seien aber die Punkte, die der Korruptionsprävention dienen könnten, dem Oberbürgermeister jedoch weiterhin freiwillig mitgeteilt werden sollten und nicht veröffentlicht würden.

StR Dr. Schlierer (REP) betont ebenfalls die Freiwilligkeit der Angaben. Mit Blick auf die Glaubwürdigkeit auch in der Kommunalpolitik hofft er, dass die Diskussion und der Beschluss einen gewissen moralischen Druck aufbauen, denn letztlich bleibe die Verantwortung beim Einzelnen. Transparenz sei ein wichtiges Gut, um in der Öffentlichkeit den Eindruck einer möglichen Konfliktsituation zu vermeiden.

Als Schritt in die richtige Richtung bewertet abschließend OB Kuhn die Änderung der Ehrenordnung, die bei Bedarf selbstverständlich erneut überarbeitet werden könne. Transparenz und Klarheit müssten gewährleistet sein. Darüber hinaus müssten aber auch Menschen aus allen Berufsgruppen für dieses Ehrenamt kandidieren können, ohne sich dem Verdacht, aus Eigennutz zu handeln, auszusetzen.

Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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