Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
4
3
Verhandlung
Drucksache:
1067/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin:
24.01.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
EU-Ausschreibung der Besonderen Schülerverkehre: Ernst-Abbe-Schule und Inklusion Region Ost für die Schuljahre 2019/2020 bis 2022/2023
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.01.2019, öffentlich, Nr. 13
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Vergabeentscheidung (Beschlussantragsziffer 3) durch Offenlage in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses erfolgt
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 03.01.2019, GRDrs 1067/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Besonderen Schülerverkehr an der Ernst-Abbe-Schule (SBBZ) und an den Inklusionsschulen der Region Ost ab dem Schuljahr 2019/2020 bis 2022/2023 neu auszuschreiben.
2. Das voraussichtliche Finanzierungsvolumen beträgt 1.070.000 Euro brutto. Die Ausgaben beziehen sich auf 4 Jahre (2019/2020 bis 2022/2023). Die Ausgaben für die ersten beiden Schuljahre (2019/2020 und 2020/2021) sind bereits im Rahmen der GRDrs 229/2017 genehmigt worden. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von 535.000 Euro für die letzten beiden Schuljahre (2021/2022 und 2022/2023) wird zugestimmt. Die Finanzmittel in Höhe von rd. 535.000 Euro stehen im Teilergebnishaushalt 400 - Schulverwaltungsamt - zur Verfügung.
3. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidung durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden kann.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die Vorlage ohne Aussprache einstimmig in der Fassung des Verwaltungsausschusses.
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