Aufgrund der Vorberatungen des Themas schlägt der Vorsitzende anschließend eine Ergänzung des Beschlussantrags um die Beschlussantragsziffer 6 vor. Diese solle wie folgt lauten:
Anschließend erinnert BM Fuhrmann an die durch den Gemeinderat im Zuge der vergangenen Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 für die SSB bereits beschlossenen nicht unbedeutenden Zuschüsse. Dies seien einerseits 2,5 Mio. EUR für die Jahre 2020 bis 2023 für die Förderung der SSB. Ferner sei für das Jahr 2021 ein einmaliger Klimaschutzfonds in Höhe von 2 Mio. EUR für Angebotsverbesserungen zur Verfügung gestellt worden. Im Teilhaushalt 810 habe man zudem weitere Mittel eingestellt, u. a. einmalig 475.000 EUR für die Begrünung von Bushaltestellen, 670.000 EUR für 2020 und 400.000 EUR für 2021 für die Gleisbettbegrünung sowie weitere 500.000 EUR für die Waldebene Ost.
Abschließend merkt der Finanzbürgermeister ganz grundsätzlich an, durch die aktuelle Systematik der Finanzierung der SSB, nämlich dem Ausgleich des Jahresverlustes durch Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Finanzierung aus der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV), das Jahresergebnis der SSB ein Stück weit "verwässert" werde. Die Verwaltung plädiere deshalb für eine Rückkehr zur ursprünglichen Vorgehensweise, nämlich den Jahresverlust alleinig über die SVV auszugleichen.
Daraufhin bittet Herr Moser (SSB) darum, dass im Rahmen der heutigen Sitzung entschieden werde, wie der Betrieb des X1 bis Ende des Jahres 2021 aussehen solle. Über die weitere Zukunft der Schnellbuslinie sollte dann aus Sicht der SSB spätestens im September dieses Jahres eine Entscheidung getroffen werden, wobei es dann gilt, die Erfahrungen aus der Reduktion des Betriebs sowie die Positionierung des Landes hinsichtlich einer möglichen Mitfinanzierung zu berücksichtigen.
Im Verlauf der nachfolgenden Aussprache erklärt StR Peterhoff (90/GRÜNE) auf den Antrag Nr. 165/2021 eingehend, dass seine Fraktion mit dem durch den Oberbürgermeister gemachten Vorschlag hinsichtlich der weiteren Finanzierung einer Verbesserung des ÖPNV-Angebotes (Punkt 2 des Antrags) einverstanden wäre.
Bezogen auf die Schnellbuslinie X1 halte man aber nach wie vor an der Forderung eines Weiterbetriebs in reduzierter Form zunächst befristet bis Ende des Jahres 2024 fest. Die Umstellung auf das reduzierte Angebot (Betrieb ausschließlich während der Hauptverkehrszeiten) solle anders als zunächst beantragt, nicht zum 01.10.2021, sondern entsprechend dem Verwaltungsvorschlag bereits zum 01.07.2021 erfolgen, so StR Peterhoff. Der Stadtrat bittet, dass über diesen Punkt des Antrags abgestimmt werde.
Von StR Kotz (CDU) wird in seiner Wortmeldung betont, dass der Betrieb des X1 zahlreiche wichtige Erkenntnisse in vielen Fragen, die im Vorfeld und zu Beginn des Projektes aufkamen, geliefert habe. Deshalb sei er nach wie vor der Ansicht, dass ein Großteil des in die Schnellbuslinie investierten Geldes, gut angelegt sei.
Nun müsse man aber feststellen, dass der Bus im aktuellen Betrieb sich durch seine Auslastung nicht rechtfertige. Deshalb unterstütze die CDU-Fraktion den Verwaltungsvorschlag einer Reduktion des Betriebs auf die Hauptverkehrszeiten, so der Stadtrat sowie auch die angekündigte ergänzende Beschlussantragsziffer 6.
Dagegen könne seine Fraktion dem durch die SPD- und die GRÜNEN-Fraktion beantragten Weiterbetrieb bis Ende 2024 nicht zustimmen. Die durch den reduzierten Betrieb des X1 künftig eingesparten Mittel sollten nach Ansicht der CDU lieber für die Entwicklung neuer innovativer Angebote und Projekte im Bereich der Weiterentwicklung des ÖPNV in Stuttgart verwendet werden. Stichworte wären hier bspw. Oberleitungselektromobilität, Neuerungen des Bezahlsystems, der Erfassung oder auch ein der Nachfrage angepasster Einsatz von Bussen (hinsichtlich ihrer Aufnahmekapazität). In diesem Zusammenhang sei man auf die für Herbst dieses Jahres angekündigten Vorschläge der SSB für Verbesserungen im gesamtstädtischen Busangebot sowie für technologische Innovationen beim ÖPNV gespannt. Hierbei könne dann auch über die weitere Zukunft der Schnellbuslinie X1 entschieden werden.
Angesichts der geringen Auslastung der Schnellbuslinie X1 erklärt StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), dass auch seine Fraktion den Verwaltungsvorschlag, den Betrieb künftig auf die Hauptverkehrszeiten zu reduzieren, begrüße. Der Stadtrat betont in diesem Zusammenhang, dass man das Projekt X1 weiterhin als ein wichtiges "Testfeld" betrachte, insbesondere was die Fahrspur am Neckartor betreffe und damit auch die Wirkung des Busses im Sinne der Luftreinhaltung.
In seiner weiteren Wortmeldung verweist StR Ozasek auf die Tatsache, dass das Land der Stadt Stuttgart durch den Luftreinhalteplan die Einführung der Schnellbuslinie quasi auferlegt habe und deshalb seiner Ansicht nach hier das Konexitätsprinzip greifen müsste. Der Stadtrat plädiert für eine Mitfinanzierung des Landes an dem Projekt und begrüßt das städtische Vorhaben für einen erneuten entsprechenden Vorstoß in dieser Sache.
Bezugnehmend auf den vorliegenden Antrag Nr. 165/2021 bittet StR Ozasek den Oberbürgermeister darum, einen Vermittlungsvorschlag zu machen, damit einerseits der Wunsch der Antragssteller nach einem längerfristigen Weiterbetrieb der Schnellbuslinie erfüllt werde, und auf der anderen Seite der Vorstoß der Stadt bezüglich einer landesseitigen Mitfinanzierung nicht dadurch behindert werde, dass man eine städtische Finanzierung im Haushalt festschreibe. Als einen Kompromiss könne er sich bspw. vorstellen, so der Stadtrat, dass die Finanzierungssicherheit für den X1 bis zum Fahrplanwechsel im Jahr 2022 sichergestellt werde.
StR Körner (SPD) begrüßt für die SPD-Gemeinderatsfraktion ebenfalls den Verwaltungsvorschlag einer Reduzierung des Betriebs des X1 auf die Hauptverkehrszeiten. Der Stadtrat plädiert jedoch im Sinne des vorliegenden Antrags für einen Weiterbetrieb bis Ende 2024, damit heute eine strukturelle und längerfristige Entscheidung getroffen werde, und man nicht in einem halben Jahr erneut über die Zukunft der Schnellbuslinie beraten werden müsse. Der im Antrag vorgeschlagene Zeitraum sei auch deshalb sinnvoll, so StR Körner weiter, weil bis zum Jahr 2024 durch die SSB der Ausbau der Stadtbahn bis nach Feuerbach geplant sei und die Kapazität des Schienenverkehrs dann entsprechend zunehmen sollte.
Im Folgenden geht StR Körner auf den Punkt 2 des Antrags ein und wirbt dafür, im Doppelhaushalt 2022/2023 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung (befristet für die Jahre 2022 bis 2024) jährlich jeweils 3 Mio. EUR für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Stuttgart einzustellen. Er bittet, über diesen Punkt abstimmen zu lassen und betont noch einmal, dass die Zuschüsse für die SSB nicht reduziert werden dürften, wenn man für einen Umstieg vom Auto auf den ÖPNV werben wolle.
Im weiteren Verlauf der Aussprache erklärt StR Dr. Oechsner (FDP), dass die FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Den vorliegenden Antrag werde man hingegen aber ablehnen. Nach Ansicht des Stadtrats sei die Einführung der Schnellbuslinie X1 "von Beginn an eine Fehlinvestition gewesen" und seine Fraktion habe immer davor gewarnt. Angesichts der sehr geringen Nachfrage für das Angebot sei es gut, dass man sich mit der Zukunft des X1 auseinandersetzt und es gelte nun die weiteren Entwicklungen des Angebots nach der Reduzierung des Betriebs, aber auch die Entwicklungen auf Landesebene, und hier ggf. neue Impulse der neuen Landesregierung oder des neuen Landtages zum Luftreinhalteplan, zu beobachten. Abschließend stellt StR Dr. Oechsner noch einmal fest, dass die FDP-Fraktion voll und ganz hinter einem Ausbau des ÖPNV, jedoch mit vernünftigen Konzepten – evtl. wären hier Ringlinien denkbar –, stehe.
Von StR Schrade (FW) wird betont, dass sich die in das Angebot der Schnellbuslinie X1 zu Beginn gesetzten Erwartungen, nämlich die Entlastung der stark nachgefragten Verbindung zwischen Bad-Cannstatt und der Stuttgarter Innenstadt und hier besonders die Entlastung der Stadtbahnlinie U1, sowie das Bestreben, neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen, leider nicht erfüllt hätten. Vor dem Hintergrund des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Angebots bezeichnet der Stadtrat den in der Vorlage präsentierten Verwaltungsvorschlag als "das Mindeste", was nun angebracht ist, um eine gewisse Verbesserung der Situation zu erreichen. Seine Fraktion werde der Vorlage schweren Herzens zustimmen, auch wenn man eine sofortige komplette Einstellung der Schnellbuslinie für sinnvoller hielte. Angesichts der rechtlichen Zwänge des Luftreinhalteplans spricht sich auch StR Schrade für eine künftige Mitfinanzierung des Angebots durch das Land aus.
Dem vorliegenden Antrag Nr. 165/2021 erteilt der Stadtrat eine Absage und erklärt, dass weitere Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV- und Busangebotes in der Stadt in den kommenden Haushaltsplanberatungen besprochen werden sollten.
Von StR Goller (AfD) wird im Namen der AfD-Gemeinderatsfraktion für eine schnellstmögliche Einstellung der Schnellbuslinie plädiert. Angesichts dessen, so der Stadtrat, dass die Busse je nach Quelle im Durchschnitt 7 bis 11 Fahrgäste transportieren würden, sei ein Weiterbetrieb ein "ökonomischer und ökologischer Irrsinn". Der Stadtrat bezweifelt ebenfalls, dass der Bus maßgebliche positive Auswirkungen auf die Luftqualität hätte, wobei die entsprechenden Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub mittlerweile ohnehin eingehalten würden.
StR Goller spricht sich dafür aus, dass der städtische Vorstoß an das Land nicht eine künftige Mitfinanzierung des X1 zum Ziel haben solle, sondern eine schnellstmögliche Einstellung der Linie.
Dem Vorliegenden Antrag erteilt der Stadtrat ebenfalls eine Absage.
StRin Köngeter (PULS) verweist in ihrer Wortmeldung auf die zur Hauptverkehrszeit hohe Auslastung der Stadtbahnlinien U1 und U2. Aus diesem Grund halte sie derzeit eine komplette Abschaffung der Linie X1 nicht für sinnvoll. Darüber könne erst nach erfolgtem Stadtbahnausbau beraten werden. Denn beim ÖPNV seien Verlässlichkeit und Kontinuität entscheidend, wolle man verhindern, dass manche Fahrgäste wieder auf das Auto umsteigen.
Dennoch könne ihre Fraktion aufgrund der geringen Nachfrage des X1 dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Ebenfalls wie zuvor StR Ozasek bittet auch StRin Köngeter den Oberbürgermeister um einen Kompromissvorschlag zum vorliegenden Antrag und erklärt, dass sich ihre Fraktion ebenfalls für einen Weiterbetrieb der Schnellbuslinie bis Ende 2024 ausspreche.
In der Folge appelliert StR Peterhoff noch einmal an das Gremium dem Weiterbetrieb des X1 bis Ende des Jahres 2024 wie durch seine Fraktion und die SPD-Fraktion beantragt, zuzustimmen, um den SSB eine Planungssicherheit zu bieten.
Zugleich verweist der Stadtrat bezugnehmend auf die Vorlage auf die bereits in der Vergangenheit erfolglosen Versuche der Verwaltung, das Land zu einer Mitfinanzierung der Schnellbuslinie zu bewegen. Er begrüße den geplanten erneuten Vorstoß, so StR Peterhoff, frage sich aber, wie man diesmal einen Erfolg erreichen wolle.
Darauf eingehend, zitiert OB Dr. Nopper aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums des Landes an die Stadt in der Sache. Darin bringe das Land zum Ausdruck, dass man hinsichtlich einer Förderung an den gesetzlichen Rahmen des Landeshaushaltsrechts gebunden sei, und die Verordnung besage, dass Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden könnten, die noch nicht begonnen worden sind. Unter Umständen bestehe die Möglichkeit eine anteilige Förderung zu erreichen, falls eine Veränderung der Linienführung oder eine Verlängerung der Linie vorgenommen werde, teilt das Land weiter mit. In diesem Kontext wolle man den erneuten Vorstoß gestalten, so der Oberbürgermeister, um gemeinsam die vorhandenen Möglichkeiten im Hinblick auf eine Mitfinanzierung des X1 durch das Land auszuloten.
Anschließend unterbreitet OB Dr. Nopper den erwünschten Kompromissvorschlag zum vorliegenden Antrag.
Er erklärt, dass die Verwaltung damit einverstanden sei, die Vorlage nach der neuen Beschlussantragsziffer 6 (siehe Beginn des Protokolls) auch um eine Beschlussantragsziffer 7 zu ergänzen. Diese solle wie folgt lauten: