Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
235
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VerhandlungDrucksache:
837/2019
GZ:
JB
Sitzungstermin: 19.09.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh de
Betreff: Bestellung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gem. § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 04.09.2019, GRDrs 837/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Vorschlägen für die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nach § 3 Abs. 1 Satz 4
Nrn. 2 - 5 der Satzung für das Jugendamt der Landeshauptstadt Stuttgart (JAS), die auf die Ausschreibung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart Nr. 29 vom 18. Juli 2019 von den in Stuttgart wirkenden anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe eingereicht wurden (s.
Anlage 1).

2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vorschlag der Verwaltung für die Besetzung der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nrn. 2 - 5 JAS (s. Anlage 2).

3. Für den gemäß § 4 der Hauptsatzung zu bildenden Jugendhilfeausschuss werden durch Einigung die im Wahlvorschlag der Verwaltung (s. Anlage 2) genannten Personen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder neu bestellt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Lazaridis (90/GRÜNE) dankt der Verwaltung für die gute und vor allem satzungsgemäße Vorarbeit und stellt einen Änderungsantrag, auf den sich die Fraktionen geeinigt hätten. Die Änderung betreffe den Teil d) des Wahlvorschlags der Verwaltung (Anlage 2). Hier schlage man als ordentliche Mitglieder Frau Weegmann und Herrn Pohl vor, als Stellvertreter Herrn Dr. Vogt und Herrn Pollak. In der Begründung der Änderung hebt er die Kompetenz und das Engagement von Herrn Dr. Vogt insbesondere im Bereich der Bildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hervor, weshalb er dem Gremium als Stellvertreter angehören sollte.



OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt den Beschlussantrag mit dieser Änderung einstimmig.

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