Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
288/HH
3a
Verhandlung
Drucksache:
1390/2015
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
18.12.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Einkommensgrenze Bonuscard
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 11.12.2015, GRDrs 1390/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
Zielbeschluss:
Die Anspruchsberechtigung für die Bonuscard ergibt sich ab 01.01.2017 aus dem Bezug folgender Sozialleistungen:
·
Leistungen nach dem SGB II
·
Sozialhilfe nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII
·
Asylbewerberleistungsgesetz
·
Kinderzuschlag
·
Wohngeld
·
Jugendhilfe SGB VIII
Dadurch entfällt der Berechtigungszugang "Schwellenhaushalte".
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits im Rahmen der Tagesliste zur 3. Lesung abgestimmt. Er ist damit erledigt.
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