Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
0322-05
GRDrs
90/2023
Stuttgart,
03/17/2023
Neufassung der Richtlinien für die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen - Umsetzung der Beschlusslage des Gemeinderats
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
26.04.2023
27.04.2023
Beschlußantrag:
Die Richtlinien für die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen in der Landeshauptstadt Stuttgart (Jugendbeteiligungsrichtlinien, JBR) werden gem. Anlage 1 erlassen.
Begründung:
Mit dem Änderungsantrag 296/2022 der FDP-Gemeinderatsfraktion wurden vom Gemeinderat am 29.09.2022 (NSNr. 187/2022) weitere Formate zur Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen beschlossen (u. a. Vernetzung der Jugendräte auf nationaler und internationaler Ebene, Jugendforen, Jugendhearings etc.).
Teilweise sind durch diesen Beschluss des Gemeinderats auch die Jugendbeteiligungsrichtlinien, die mit GRDrs 343/2022 vom Gemeinderat beschlossenen wurden, in textlicher Hinsicht betroffen. Daher ist eine Ergänzung der JBR im Wege der Neufassung zu Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderats vom 29.09.2022 erforderlich.
Neu aufgenommen werden die §§ 10-12 (§ 10 Jugendforen, § 11 Jugendhearings, § 12 Offene Jugendbeteiligungsformate zu Projekten der Planungsämter). Diese offenen Formate ergänzen die Jugendvertretungen in Form der Jugendräte, der Projektgruppen und des Jugendgemeinderates sowie die Möglichkeit zu Aktionsgruppen. Zudem wurden geringfügige redaktionelle Berichtigungen und Klarstellungen im Richtlinientext vorgenommen; inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.
Finanzielle Auswirkungen
Die entsprechenden Mittel- und Stellenbedarfe, die aus dem Beschluss des Gemeinderats vom 29.09.2022 zwingend resultieren, werden seitens der betroffenen Organisationseinheiten zum Haushalt 2024/2025 im regulären Verfahren angemeldet.
Beteiligte Stellen
Das Referat SOS hat mitgegzeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Antrag 296/2022 der FDP-Gemeinderatfraktion, Antrag 3/2022 des Jugendgemeinderats
Erledigte Anträge/Anfragen
296/2022 der FDP-Gemeinderatfraktion, Antrag 3/2022 des Jugendgemeinderats
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1 - Neufassung der Jugendbeteiligungsrichtlinien
<Anlagen>
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