Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
62
6
Verhandlung
Drucksache:
169/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
09.04.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
de
Betreff:
Gewährung von Darlehen an die Stadtwerke Stuttgart GmbH
Vorgang: Gemeinderat vom 02.04.2020, öffentlich, Nr. 54
Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 05.03.2020, GRDrs 169/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Stadtwerke Stuttgart GmbH werden
zur Finanzierung von Investitionen in den Jahren 2020/2021 Stadtdarlehen mit einem Gesamtbetrag von bis zu 150.000.000 EUR gewährt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Darlehen zu Marktkonditionen zu gewähren.
2. Der Stadtwerke Stuttgart GmbH kann
zur Deckung von unterjährigen Liquiditätsschwankungen ein Kassenkredit in Höhe von bis zu 5.642.000 EUR gewährt werden. Sofern der Kassenkredit nicht in voller Höhe in Anspruch genommen wird, kann der Differenzbetrag als Darlehen entsprechend Ziffer 1 gewährt werden.
3. Die Mittel stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 bei Projekt 7.203051 "Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen" AuszGr 788 Darlehensgewährungen zur Verfügung.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Auf Wunsch von StR
Körner
(SPD) sagt der
Vorsitzende
zu, im Kontext mit der im Sommer 2020 vorgesehenen Diskussion das Thema freie Liquidität/Darlehen mitzubetrachten.
OB
Kuhn
stellt anschließend fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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