Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
367/HH
3
Verhandlung
Drucksache:
1451/2019 mit
1. Ergänzung
GZ:
AKR 0597/5
Sitzungstermin:
20.12.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Festsetzung der Stellenpläne der Landeshauptstadt Stuttgart für die Haushaltsjahre 2020/2021
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 19.12.2019, GRDrs 1451/2019 mit folgendem
Beschlussantrag
:
Aufgrund der §§57, 79 und 80 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Gemeindehaushaltsverordnung und nach Maßgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 19.12.2019 beschlossenen Änderungen werden im Rahmen der Haushaltssatzung die Stellenpläne wie folgt festgesetzt:
1. der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im
Haushaltsjahr 2020 auf
11.813,5612
Planstellen
(einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe) - vgl. Anlage 2.
2. der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im
Haushaltsjahr 2021 auf
11.822,7612
Planstellen
(einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe) - vgl. Anlage 3.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle Stellen, die im Aktionsprogramm Klimaschutz enthalten sind, sowie 10% aller übrigen zur Schaffung beschlossenen Stellen bereits vor Genehmigung der Haushaltssatzung ab dem 01.01.2020 zu besetzen.
Weitere Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 20.12.2019, GRDrs 1451/2019 1. Ergänzung mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die Beschlüsse des Gemeinderats in seiner Sitzung am 19.12.2019 führen zu folgenden Änderungen:
1. Der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im
Haushaltsjahr 2020 wird festgesetzt auf 11.827,0612 Planstellen
(einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe).
2. Der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im
Haushaltsjahr 2021 wird festgesetzt auf 11.836,2612 Planstellen
(einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe).
Beide Beratungsunterlagen sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
die GRDrs 1451/2019 einschließlich ihrer 1. Ergänzung ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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