Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz:
JB
GRDrs
325/2021
Stuttgart,
05/19/2021
Ausschreibung von Reinigungsleistungen (Unterhalts- und Fensterreinigung, Winterdienst) in diversen Stuttgarter Schulen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
16.06.2021
17.06.2021
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Reinigungsdienstleistungen (Innenreinigung und Fensterreinigung) in diversen Stuttgarter Schulen neu auszuschreiben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Winterdienst für eine Schulanlage neu auszuschreiben.
3. Dem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von insg. 8.900.052 Euro netto (gem. Anlage 1, Kostenschätzung) wird zugestimmt. Die Ausgaben werden aus dem veranschlagten Budget des Schulverwaltungsamts gedeckt.
4. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidungen durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden können.
Begründung:
Innenreinigung und Fensterreinigung
Die bestehenden Verträge über Reinigungsdienstleistungen (Innenreinigung und Fensterreinigung) in den Stuttgarter Schulen sollen in regelmäßigen Abständen (4 Jahre) neu ausgeschrieben werden. Damit dies möglich ist, werden die Verträge unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften mit der Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Kündigung bzw. außerordentlichen Kündigung in besonderen Fällen unbefristet abgeschlossen.
Für eine raumscharfe Kalkulation sind für die verschiedenen Schularten (Unterhaltsreinigung) unterschiedliche Leistungsverzeichnisse und für die Fensterreinigung ein Leistungsverzeichnis hinterlegt.
Die Grundlage der einzusetzenden Reinigungsmittel ist die „Leitlinie für den Einkauf von Reinigungsmitteln und Reinigungsdienstleistungen“ (Rundschreiben Nr. 05/2005) mit den Anlagen „Auszuschließende Inhaltsstoffe für Reinigungsmittel“ und „Auszuschließende Inhaltsstoffe für Grundreiniger (Boden) und Beschichtungsmittel“.
Des Weiteren ist das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden - Württemberg (LTMG) Vertragsbestandteil.
Winterdienst
Der Winterdienst ist im Schulverbund grundsätzlich Dienstaufgabe der Schulhausmeister*innen. Ausschließlich in den so genannten „Inselschulen“ (Schulen, die räumlich nicht in einen Verbund integrierbar sind), wird der Winterdienst fremd vergeben.
Des Weiteren nimmt die Zahl der leistungsgeminderten Schulhausmeister*innen zu. Wenn in einigen Fällen im Schulverbund diese Aufgabe von anderen Schulhausmeister*innen nicht mehr aufgefangen werden kann, muss zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht sowie zum Erhalt der Verkehrssicherheit auf dem Schulgelände, diese Dienstleistung ausgeschrieben werden.
Die Vertragslaufzeiten sind unbefristet mit den entsprechenden Kündigungsmöglichkeiten (siehe Unterhalts- und Fensterreinigung). Im Falle, dass sich die Situation innerhalb eines Verbundes entzerrt und die Dienstleistung wieder durch stadteigenes Personal erbracht werden kann, gibt es eine besondere Kündigungsmöglichkeit mit einer monatlichen Kündigungsfrist.
Bei drei Schulen betrifft die Leistungsminderung zusätzlich zum Winterdienst auch die Außenreinigung.
Für die Kalkulation liegen die Satzung zum Reinigen, Räumen und Bestreuen zu Grunde einschließlich eines Grundstücksplans mit den farblich unterschiedenen Flächen und Wegen für die jeweiligen Bedarfe je Nutzung.
Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden - Württemberg (LTMG) ist Vertragsbestandteil.
Für die fachliche Ausgestaltung der Ausschreibungen ist gemäß der Beschaffungs- und Vergabeordnung (BVO) das Schulverwaltungsamt als Fachverantwortliche Koordinierungsstelle (FKS) verantwortlich. Die Ausschreibungsverfahren werden durch das Dienstleistungszentrum des Haupt- und Personalamts (10 DLZ) durchgeführt.
Für 2021/2022 sind 9 Ausschreibungen mit unterschiedlicher Losanzahl geplant.
Finanzielle Auswirkungen
Für die Ermittlung der Kosten wurden vier Jahre zu Grunde gelegt. Die Kosten wurden auf insgesamt 8.900.052 Euro netto veranschlagt.
Beteiligte Stellen
Referat AKR hat mitgezeichnet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
Anlagen
Anlage 1, Kostenschätzung
<Anlagen>
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