Ergebnis: ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen Verwaltungsausschuss vom 21.05.2014, öffentlich, Nr. 155
Ergebnis: ohne Votum in den Gemeinderat verwiesen Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 13.05.2014, GRDrs 278/2014, mit folgendem Beschlussantrag: 1. Dem Bau einer Einfachhalle von ca. 65 x 28 x 6,5 m als Einhausung des Skaterparks zur Begrenzung der Lärmemission nach den vom Hochbauamt geprüften Plänen (Anlage 2), der Kostenschätzung (Anlage 1) und der Baubeschreibung (Anlage 3) des Architekturbüros Herrmann + Bosch Architekten vom 11.04.2014 mit 1.690.000 € wird zugestimmt. 2. Das Hochbauamt wird ermächtigt, das Architekturbüro Herrmann + Bosch Architekten und die erforderlichen Fachingenieure mit der Weiterplanung des Vorhabens zu beauftragen. 3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die Bauleistungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auszuschreiben, die erforderliche Baugenehmi- gung herbeizuführen, den Bau zu erstellen und bis Ende März 2015 (Ablauf der Förderfähigkeit) abzurechnen. 4. Der Gesamtbetrag in Höhe von 1,69 Mio. € steht im Teilfinanzhaushalt THH 610, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung bei Projektdefinition 7.613011, Stuttgart 21 -Teilgebiet C 21, Innerer Nordbahnhof und Randgebiete- zur Verfügung und wird wie folgt gedeckt: Auszahlungsgruppe 7871, Hochbaumaßnahmen 2014 1.200.000 € 2015 490.000 € Nachdem OB Kuhn darauf hingewiesen hat, dass die Fraktionen sich vorab auf die Absetzung des Tagesordnungspunkts verständigt hätten, erklärt BM Thürnau, er gehe davon aus, dass der Gemeinderat entsprechend der Diskussion im Verwaltungsausschuss der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Planungen, die dringend benötigt würden, um den Zeitrahmen einhalten zu können, auf der Grundlage der der Vorlage beiliegenden Entwurfsplanung weiterzuführen. Die Haushaltsmittel seien vorhanden. Damit sei Punkt 1 des Bezirksbeiratsbeschlusses, die Planung nochmals zu überarbeiten und Alternativen vergleichend zu untersuchen, hinfällig. Die Punkte 2 bis 5 würden dann im folgenden Verfahren der weiteren Planung abgearbeitet. OB Kuhn stellt fest: Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Damit ist die Vorlage zurückgestellt. zum Seitenanfang