Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
37
3
Verhandlung
Drucksache:
155/2024
GZ:
Sitzungstermin:
21.03.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
as
Betreff:
Konzessionsvergabeverfahren Fernwärme
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.03.2024, nicht öffentlich, Nr. 101
Ergebnis: Einbringung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.03.2024, GRDrs 155/2024, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Das Konzessionsvergabeverfahren Fernwärme wird wieder aufgegriffen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, vorab eine Markterkundung durchzuführen und dem Unterausschuss Konzessionsvergabe zu berichten. Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Markterkundung einen Vorschlag für ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren entwickeln, das den europa- und kartellrechtlichen Grundsätzen Rechnung trägt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen Schritte in die Wege zu leiten.
4. Es wird Kenntnis genommen, dass mit Beschluss der Beschlussziffer 1 der Beschluss des Gemeinderats von 18.02.2016 zum weiteren Vorgehen i. S. Fernwärmeversorgung (GRDrs 13/2016) aufgehoben wird; eine Umsetzung des damaligen Beschlusses, dass die Stadt das Eigentum am Fernwärmenetz und dessen Betrieb zum frühestmöglichen Zeitpunkt übernehmen soll, wurde durch den BGH verworfen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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