Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
147/2021
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 17.06.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart nach der Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes Baden-Württemberg

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 04.05.2021, öffentl., Nr. 130
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Gemeinderat vom 06.05.2021, öffentlich, Nr. 111
Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 07.05.2021, öffentlich, Nr. 74
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit 9 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen
Gemeinderat vom 20.05.2021, öffentlich, Nr. 137
Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 15.06.2021, öffentl., Nr. 177
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 20.04.2021, GRDrs 147/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Satzung zur Änderung der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart (Zweckentfremdungsverbotssatzung - ZwEVS) vom 21.12.2020 wird gemäß Anlage 1 erlassen.


StR Rockenbauch (FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) ruft den Antrag Nr. 172/2021 seiner Fraktionsgemeinschaft auf, begründet die Antragsziffern 1 und 2, und bittet darum, über diese beiden Punkte abstimmen zu lassen.

OB Dr. Nopper verweist auf die Diskussion und Beratung im zuständigen Ausschuss. Die Verwaltung bleibe weiterhin bei ihrer Empfehlung, diese Antragspunkte abzulehnen.



Er lässt über die Antragsziffern 1 und 2 des Antrags 172/2021 abstimmen und stellt fest, dass der Gemeinderat diese mehrheitlich ablehnt (12 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Er ruft anschließend zur Abstimmung über die GRDrs 147/2021 und stellt fest:

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