194 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	194 6
	Verhandlung	Drucksache:	384/2019
		GZ:	WFB

Sitzungstermin:	18.07.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Weiterentwicklung des innerbetrieblichen Kontroll- systems für Steuern

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 17.07.2019, öffentlich, Nr. 383
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 08.07.2019, GRDrs 384/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der Implementierung eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) und dem daraus resultierenden dauerhaften Personalbedarf wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, hierzu 2,0 Vollzeitkräfte außerhalb des Stellenplans ab sofort unbefristet wie folgt einzustellen:

a) zur dauerhaften Implementierung eines TCMS 1,0 Vollzeitkraft (VZK) bei der Stadtkämmerei, Abteilung Betriebswirtschaft und Beteiligungen (20-3) in der Wertigkeit EG 12 TVöD,

b) zur zentralen Betreuung der lohnsteuerlichen Belange beim Haupt- und Personalamt, im Umfang 1,0 VZK bei der Abteilung Personalservice (10-5) in der Wertigkeit EG 12 TVöD.

3. Von einem weiteren Bedarf an 1,0 Stelle (A 13 gD) beim Rechnungsprüfungsamt zum Stellenplan 2020 wird Kenntnis genommen.

4. Über eine dauerhafte Stellenschaffung wird jeweils im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/2021 entschieden.

5. Den überplanmäßigen Personalaufwendungen 2019 in Höhe von insgesamt max. 55.340 Euro im Haushaltsjahr 2019 entsprechend der Darstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" wird zugestimmt.

Für den THH 200 - Stadtkämmerei erfolgt die Deckung aus noch verfügbaren Mitteln für betriebliche Steueraufwendungen, für den THH 100 - Haupt- und Personalamt erfolgt die Deckung aus noch verfügbaren Mitteln für Rechtsberatungskosten, jeweils im Teilergebnishaushalt 2019, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 3 Enthaltungen einstimmig wie beantragt.
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