jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 07.02.2014, GRDrs 85/2014, mit folgendem Beschlussantrag: Die Landeshauptstadt beteiligt sich an den Kosten der nach dem brandschutztech- nischen Gesamtgutachten vom 15. Januar 2014 notwendigen und vom SWR bzw. von der SWR Media Service GmbH durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen einer freiwilligen Leistung mit einem einmaligen Festbetrag von 605.000 € (Barwert) an den Gesamtkosten von rd. 1,21 Mio. € netto (Kostenschätzung vom 16.01.2014). Der Finanzierungsbeitrag der Landeshauptstadt in Höhe von 605.000 € wird in Form des Verzichts auf die Erbbauzinszahlungen (derzeit 57.033,59 € jährlich) für die Jahre 2014 bis 2026 erbracht.
StR Mayer (CDU) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil und verlässt den Sitzungssaal. Da das Thema in mehreren Ausschüssen hinlänglich erörtert worden sei, wolle er nur die wesentlichen Punkte der Vorlage nochmals kurz erläutern, erklärt OB Kuhn. Nach seinen Ausführungen wird keine weitere Aussprache gewünscht und er stellt fest: Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt. zum Seitenanfang