Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
92
7
VerhandlungDrucksache:
32/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin: 22.04.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms zur Ausleihe von schulgebundenen digitalen Endgeräten für Lehrkräfte zur Vorbereitung und Durchführung des Fernunterrichts aufgrund der Corona-Pandemie

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 21.04.2021, GRDrs 32/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von dem Bericht über die Bekanntmachung des Kultusministeriums zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes gemäß dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 ("Leihgeräte für Lehrkräfte") wird Kenntnis genommen.

2. Der Umsetzung des in der Bekanntmachung beschriebenen Ausstattungsprogramms "Leihgeräte für Lehrkräfte" nach den vom Schulverwaltungsamt entwickelten Kriterien wird zugestimmt.

3. Die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Fördermittel werden im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002110 - 4002130, KGr 31400 und beim Projekt 7.40999, KGr 681 entsprechend der unter dem Punkt Finanzielle Auswirkungen dargestellten Aufteilung vereinnahmt. Die Mittel werden dem Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt im Rahmen der Deckungsfähigkeit zur zweckgemäßen Verwendung zur Verfügung gestellt.

4. Das Schulverwaltungsamt wird mit der Beschaffung von Leihgeräten für Lehrkräfte gemäß der Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule beauftragt.
5. Der Zentrale Einkauf führt die einzelnen Vergabeverfahren unter Anwendung der aktuellen Sonderregelungen zur Dringlichkeitsvergabe bei Beschaffungen während der Corona-Pandemie durch. Es wird zugestimmt, dass die Vergabeentscheidungen durch das Referat AKR (Mitzeichnung Referat JB) getroffen werden.

6. Die Verwaltung wird ermächtigt, aufgrund des sofortigen und zwingenden Personalbedarfs sowie der Refinanzierbarkeit durch die Fördermittel des Landes, ab sofort bis zum 31.12.2021 außerhalb des Stellenplans folgendes Personal einzustellen: 7. Aufgrund des Fachkräftemangels im IT-Bereich wird das Schulverwaltungsamt ermächtigt, die Arbeitsverträge der unter Beschlussziffer 6 aufgeführten 2 Ermächtigungen unbefristet abzuschließen.

8. Um den mit der Umsetzung der Zusatzvereinbarung "Leihgeräte für Lehrkräfte" verbundenen unabweisbaren zusätzlichen Personalbedarf beim Schulverwaltungsamt im Bereich pädagogische Schul-IT in Höhe von insgesamt 6,0 Stellen zu decken, werden folgende Stellen benötigt:

1,0 VZK Sachbearbeiter*in IT- und Datensicherheit in EG 12 TVöD
1,0 VZK Sachbearbeiter*in Konzeption Notebooks + Peripherie in EG 12 TVöD
3,0 VZK MDM-Manager*in und Service-Desk-Spezialist*in in EG 10 TVöD
0,5 VZK Sachbearbeiter*in Software- und Lizenzmanagement in EG 11 TVöD
0,5 VZK Sachbearbeiter*in Rechnungswesen in Bes. Gr. A 8

Vom zusätzlichen Personalbedarf wird Kenntnis genommen.

Die Entscheidung über die Stellenschaffungen ist im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2022/2023 zu treffen. In welchem Maß dem Personalmehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe entschieden.

9. Zur anteiligen Gegenfinanzierung der unter Beschlussziffer 8 genannten Stellen sowie der unter Beschlussziffer 6 genannten Ermächtigungen werden für das Jahr 2021 und 2022 bestmöglich landesseitig zur Verfügung stehende Mittel in voraussichtlicher Höhe von 442.493 € aus der Zusatzvereinbarung Administratorenprogramm im Rahmen des DigitalPakt Schule beantragt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam aufgerufen und verhandelt mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 10 a - Finanzierung von Schnelltests für Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder -, GRDrs 313/2021. Der Beratungsverlauf wird nachstehend wiedergegeben.

Bevor der Vorsitzende das Wort an die Fraktionsvertreterinnen und -vertreter gibt, erinnert er an die im heutigen Ältestenrat getroffene Vereinbarung, wonach die Redezeit pro Fraktion 5 Minuten beträgt.

StRin Silverii (90/GRÜNE) schickt voraus, ihre Fraktion halte beide Vorlagen für wichtig und stimme ihnen zu. Jedoch konnten beide Vorlagen pandemiebedingt nicht vorberaten werden und auch die Kurzfristigkeit, mit der sie übermittelt wurden, halte man für problematisch. Sie würde sich freuen, wenn in Zukunft ein Weg gefunden werden könnte, um wichtige Vorlagen - in welcher Form auch immer, wenn nötig digital - vorzubesprechen und zu beraten.

Zum TOP 7, GRDrs 32/2021, führt sie aus, ihre Fraktion begrüße sehr diesen weiteren wichtigen Aufschlag, um den langen Weg der Schulen zur Digitalisierung ein großes Stück weiterzubringen. Die Geräte ermöglichen über die Pandemie hinaus den digitalen Unterricht und unterstützen die Arbeit der Lehrkräfte in einer zeitgemäßen Form, wofür sie der Fachverwaltung einen herzlichen Dank ausspricht. Es sei zu hoffen, dass die für die Umsetzung benötigten Stellen zeitnah gut besetzt werden können. Als Wermutstropfen sehe man jedoch, dass die Zahl der auszugebenden Endgeräte auf Vollzeitdeputate berechnet wurde. Gerade im Schulwesen sei jedoch die Anzahl der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte sehr hoch, sodass "vielleicht noch etwas fehle".

Zum TOP 10 a, GRDrs 313/2021 merkt sie an, man habe sich lange nicht vorstellen können, dass die Inzidenzzahlen bei Kindern so hoch sein werden und nun auch so viele Kinder im Krankenhaus behandelt werden müssen. Seit heute laufe in den Kitas die Notbetreuung unter eingeschränkten Bedingungen. Damit diese Notbetreuung sicherer ist und sobald die Zahlen wieder eine vollständige Öffnung der Kitas erlauben, seien Testungen ein relevantes Mittel. Denn jeder positive Schnelltest ziehe einen PCR-Test nach sich und unterbreche bei einem positiven Ergebnis die Infektionskette. Weil viele Kinder keinerlei Symptome zeigen, zähle jede einzelne aufgedeckte Infektion. Da Kinder ihren Kita-Alltag brauchen und die Eltern die Betreuung ihrer Kinder benötigen, gehe die Landeshauptstadt Stuttgart nun weiter in Vorleistung, damit es ausreichende Testkapazitäten bis zu den Pfingstferien gibt. Mit Hilfe des Gesundheitsamtes und unter Einbeziehung vieler Verantwortlicher sei ein begleitendes und tragfähiges Konzept erarbeitet worden. Zusammen mit anderen Maßnahmen seien die Schnelltests ein gutes Werkzeug. Der Testvorgang an sich sei unproblematisch und werde von den Kleinen im Allgemeinen auch gut akzeptiert. Sie dankt an dieser Stelle vor allem allen Erzieherinnen und Erziehern, allen Eltern und vor allem allen Kindern" für die Beteiligung an diesem wahrlich solidarischen Nasepopeln".

StRin Ripsam (CDU) teilt den Wunsch im Hinblick auf den nötigen zeitlichen Vorlauf für die Befassung mit Vorlagen. Zum TOP 7, GRDrs 32/2021, unterstreicht sie, im Ziel heiße die Botschaft ihrer Fraktion: "Alle Lehrer müssen in unserer Stadt ein digitales Endgerät besitzen." Schon so lange rede man von der Digitalisierung, nun bringe die Pandemie den nötigen Schwung in dieses Thema. Mit dieser Vorlage erreiche man, dass von 6.000 Lehrkräften in Stuttgart nur 2.000 verlässlich mit einem Endgerät ausgestattet werden. Es könne nicht die Zukunft sein, dass mehr als die Hälfte der Lehrer in Stuttgart über kein Endgerät verfügen. Der in der Vorlage dargestellte Personaleinsatz sei notwendig, um die Umsetzung zu gewährleisten. Aber es sei Aufgabe des Landes, diese Geräte zu beschaffen, weshalb sie die Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen auffordere, die nötigen finanziellen Ressourcen für weitere 4.000 Laptops zur Verfügung zu stellen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stehe für eine sachgerechte Ausstattung der Lehrer in Stuttgart, weshalb man spätestens in den Haushaltsberatungen 2022/2023 über dieses Thema erneut sprechen müsse. Sie hofft, dass das Land bis dahin weitere Signale sendet, wie weit die Ausstattung für die Lehrkräfte in Stuttgart fortgeschritten ist.

Zum TOP 10 a, GRDrs 313/2021, greift sie die besorgniserregenden Zahlen von Corona-Fällen bei Kindern auf. Es sei wichtig und richtig, als Einrichtungsträger einen Schritt vorwärts zu tun und im Vorgriff auf eine Landesfinanzierung die Schnelltests von Kindern zu finanzieren, um bis Pfingsten die vorgegebenen zwei Testungen pro Kind und Woche in der Kita umsetzen zu können. Für niemanden sei es nachvollziehbar, wenn Testungen vorgegeben werden, man dann aber nicht die notwendigen Ausstattungen zur Verfügung stellt. Für wichtig halte man auch, das Signal zu geben, dass nicht nur die städtischen Kitas versorgt werden, sondern auch die der Freien Träger. Auch gehe man davon aus, dass das Land diese Kosten ersetzen wird. Ihr Dank geht an BMin Fezer, "die es geschafft hat, dieses Konzept auf die Beine zu stellen."

StR Pantisano (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) geht ein auf die sehr große Last, die Kinder, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher seit einem Jahr tragen müssen und auf das in der Politik und gesellschaftlich entstandene Bild bei den Betroffenen, "dass sie in irgendeiner Weise immer an letzter Stelle kommen". Er führt dies weiter aus und vertritt die Meinung, man müsse sich ganz grundsätzlich fragen, inwieweit das letzte Schuljahr gerade bei den Schülerinnen und Schülern, unabhängig von der Digitalisierung, aufgefangen werden kann, "ob es nicht auch nachdenkenswert wäre, zu sagen, man wiederholt dieses Schuljahr, man gibt Tests auf, die sonst üblich wären und entlastet diese Schülerinnen und Schüler und Familien von dieser doch sehr schwierigen Situation, in der sie sich befinden".

Zur GRDrs 32/2021, TOP 7, schließt er sich den Vorrednerinnen an. Jedoch müsse man sich auch fragen, warum passiert denn erst jetzt die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Geräten? Er teilt uneingeschränkt auch die Feststellung, dass das Land in der Verantwortung ist, für die Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer zu sorgen und diese Mittel bereitzustellen, sowie die Aufforderung, dem gerecht zu werden. Auch er geht davon aus, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen oder an gegebener Stelle nachgelegt werden muss.

Auch der GRDrs 313/2021, TOP 10 a, stimme man zu, sehe jedoch auch hier die Versäumnisse des Landes. Nicht nachvollziehen könne die Fraktionsgemeinschaft, warum die Inzidenzzahl mit 165 für die Öffnung von Schulen extrem hoch gesetzt ist, obwohl vor drei Monaten noch von Inzidenz-Werten von 30 gesprochen wurde zur Öffnung von bestimmten Dingen. Des Weiteren spricht der Stadtrat den Preis für die Beschaffung der Tests an, der aus Sicht der FrAKTION sehr hoch liegt.

Auch StRin Meergans (SPD) thematisiert die bis auf die Notbetreuung erneute Schließung der Schulen und Kitas, welche die Familien vor enorme Herausforderungen stelle. Es stelle auch Verwaltung und Gemeinderat vor Herausforderungen, weil man sich - auch mit Blick auf die Haushaltsberatungen - Gedanken machen müsse, welchen Beitrag man leisten kann, um die zusätzliche Bildungsungerechtigkeit wieder abzubauen und Kinder und Jugendliche zu unterstützen, das aufzuholen, was jetzt nicht möglich war zu lernen. In diesem Zuge erwarte man von der Verwaltung zügig eine Vorlage zur Erstattung der Gebühren und zur Weiterförderung der Kita-Träger und auch der Kindertagespflege entsprechend des gemeinsamen Antrags von SPD, PULS, FrAKTION und Freien Wählern.

Zur GRDrs 32/2021 (TOP 7) merkt sie an, zuerst habe man sich trotz der Schwierigkeit, die Vorlage so kurzfristig durchzuarbeiten, gefreut, beim Sofortausstattungsprogramm für die Lehrkräfte endlich voranzukommen. Es sei wirklich ein Trauerspiel, dass das Land der Verantwortung nicht nachkommt und einerseits langfristig der Support wieder an der Kommune hängenbleibt, andererseits aber die Ausstattung noch nicht einmal allen Lehrerinnen und Lehrern zugutekommt. Zu hoffen sei, dass der Appell von StRin Ripsam an die Koalitionsverhandelnden fruchtet, um schnell eine Lösung zu bekommen. Weil ihre Fraktion nichtsdestotrotz der Meinung sei, dass unter diesem Zustand die Qualität der Bildung in Stuttgart leidet, wolle man der Vorlage eine Beschlussantragsziffer 10 hinzufügen, die da lautet:

10. Da die Finanzmittel nicht dafür ausreichen, alle Lehrkräfte mit einem Endgerät zu versorgen, legt die Verwaltung eine haushaltsrelevante Mitteilungsvorlage zu den kommenden Doppelhaushaltsberatungen vor, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Weiter bitte sie die Verwaltung darum, dies auch als Aufforderung zu sehen, um nochmals in Gespräche mit dem Land einzutreten und mit dem politischen Rückhalt des Gemeinderats dafür zu kämpfen. Sollte eine Klärung bis Herbst nicht erfolgt sein, werde man sich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen angemessen mit dem Thema beschäftigen.

Was TOP 10 a (GRDrs 313/2021) und das Thema Testen angeht, so seien Tests jetzt in der Notbetreuung und dann wieder für den Start in den Kitas total wichtig. Man stimme der Vorlage gerne zu und danke OB Dr. Nopper ganz herzlich auch dafür, dass er noch vor den Osterferien auf den gemeinsamen Antrag von SPD und PULS reagiert hat. Was den Normalbetrieb in SBBZ mit den Förderschwerpunkten G und K anbelangt, so freue man sich sehr, dass sich eine Lösung abzeichne. Man habe großes Verständnis für die unterschiedlichen Perspektiven der Familien, für die die Pflege des Kindes zuhause selbstverständlich eine große Belastung darstelle, aber auch für die Lehrkräfte und die Beschäftigten, die sich da gefährdet sehen. "Wir möchten an dieser Stelle den Appell an alle Beteiligten richten, da doch bitte eine hoffentlich für alle gute Lösung zu finden."

Nach Meinung von StR Dr. Oechsner (FDP) stellen beide Vorlagen der Verwaltung und nach Beschlussfassung auch dem Gemeinderat ein hervorragendes Zeugnis aus - und im Gegenzug dem Land ein miserables. Diesbezüglich schließt er sich der Kritik, die in den vorausgegangenen Wortbeiträgen geäußert wurde, an.

In Bezug auf TOP 7, GRDrs 32/2021 rate er dazu, Abstand zu nehmen vom Änderungsantrag, wonach die Stadt über eine haushaltsrelevante Vorlage nachdenken solle. Dieses Nachdenken signalisiere dem Land nämlich nur, dass die Stadt möglicherweise in der Lage oder auch willens sei, die Versäumnisse des Landes aufzunehmen. Dies sei nicht die Aufgabe der Landeshauptstadt. Er plädiere dafür, auf die neu im Landtag vertretenen Abgeordneten zuzugehen und diese davon zu überzeugen, die Chance zu ergreifen, gleich am Anfang ihrer Legislaturperiode etwas richtig zu machen. Er spricht den Lehrkräften, die auch ohne diese Endgeräte seit Monaten einen hervorragenden Fernunterricht organisieren und durchführen, seinen Dank aus.

Mit Blick auf TOP 10 a, GRDrs 313/2021 betont er, der einzig wirkliche Weg raus aus der Pandemie sei eine vernünftige Impfstrategie. Solange aber nicht 85 % der Bevölkerung geimpft sind, müsse man zumindest sicherstellen, dass diejenigen, die wissentlich oder unwissentlich mit Corona infiziert sind, herausgefiltert werden. Hier komme die Teststrategie ins Spiel. "Weil das Land schon wieder schläft" sei es nur gut, als Stadt Stuttgart jetzt im Vorgriff eine Teststrategie auch für die Kleinsten anzubieten, damit diese gesichert einen Test bekommen - auch für ihre Familien gesichert, für die Arbeitskrafterhaltung der Eltern und für die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher, für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Man gehe ausdrücklich in Vorleistung und es sei ureigene Pflicht des Landes Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart die Kosten zu ersetzen. "Oder sie erhöhen die Umlage an die Kommunen, das wäre eh längst überfällig, weil das Land genug Geld hat und die Kommunen haben viel zu wenig!"

An StR Pantisano gewandt merkt er an, auch seiner Fraktion sei es aufgefallen, dass der Preis pro Test etwas hoch sei. Dies liege sicherlich daran, dass bei der Erstellung der Vorlage dieser hohe Preis noch aufgerufen wurde. Dies werde sich noch entsprechend anpassen. Des Weiteren freue er sich darauf, an anderer Stelle eine längere Diskussion über "die Art von Schulpolitik der FrAKTION" zu führen.

StRin von Stein (FW) stimmt sowohl der Vorlage zu TOP 7 (GRDrs 32/2021) als auch der Kritik am Land zu, welches für das Handwerkszeug, nämlich die Ausstattung seiner Lehrkräfte, zuständig ist. Den von StRin Meergans formulierten Änderungsantrag lehne man hingegen ab, weil es das falsche Signal setzen würde. Ihr Dank gebührt den Lehrerinnen und Lehrern, die sich sehr engagieren, das Homeschooling trotz aller Widrigkeiten gut hinzubekommen, aber auch all denjenigen in der Verwaltung, die sich darum bemühen, dieses Sofortausstattungsprogramm zeitnah, rasch und unkompliziert umzusetzen.

Mit Blick auf TOP 10 a (GRDrs 313/2021) verbinden die Freien Wähler die Hoffnung, dass die Schnelltests einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit leisten werden bei Kindern, Eltern und den Beschäftigten in den Kitas, und dazu, dass die Inzidenzzahlen in Stuttgart zurückgehen werden. Um Ausführungen bittet sie, was den Versicherungsschutz für freiwillige Helfer, die unterstützend in den Kitas tätig sind, angeht. Auch dieser Vorlage stimme man zu.

Zu TOP 7, GRDrs 32/2021 kritisiert StR Goller (AfD), es könne keine Rede sein von Sofortausstattung, die Vorbereitung auf den digitalen Unterrichtsersatz sei vollständig gescheitert und das Versagen durch Land und auch durch die Stadt verantwortet. Schon im Sommer 2020 hätte die Landesregierung Maßnahmen durchsetzen müssen, aber auch die Stadtverwaltung, der Oberbürgermeister, hätten die Situation erkennen und tätig werden müssen. "Stattdessen wurde einer Generation von Schülern ihr Recht auf Bildung genommen." Wenn nun unter neuer Führung eine Korrektur erfolge, so unterstütze man dies natürlich.

Zu TOP 10 a, GRDrs 313/2021 lenkt StR Dr. Mayer (AfD) den Blick auf die Kosten-Nutzen-Frage der Schnelltests für Kinder. Ihm sei bei der Frage der Kosten noch unklar, welche Erstattungen vom Land für die Vorfinanzierung der Tests zu erwarten sind. Was den Nutzen angeht, erkenne er keine Teststrategie, da die Tests von Eltern, von den Kita-Erziehern oder freiwilligen Helfern zweimal in der Woche durchgeführt werden sollen. Deshalb könne von Qualitätssicherung, Zuverlässigkeit oder Auswertung der Tests nicht die Rede sein. Weil Testergebnisse bei gesunden Personen abhängig sind von der Prävalenz, dem Vorbestehen einer bestimmten Erkrankung in der Bevölkerung, und diese sehr niedrig sei, werde man - ausgehend von diesen Zahlen - bei 240.000 Tests ungefähr 4.800 positive Testergebnisse bekommen, von denen mehr als 90 % falsch positiv seien. Dies bedeute, dass mehr als 4.000 falsch positiv getestete Kinder, und ggfs. ganze Kitagruppen zumindest bis zum Vorliegen eines PCR-Testergebnisses in Quarantäne geschickt werden müssen. Darüber hinaus müsse man sich der Frage stellen, was kleine Kinder empfinden, "wenn ihnen mindestens zweimal in der Woche vermittelt wird, dass sie wahrscheinlich krank sind, dass mit ihnen etwas nicht in Ordnung ist, dass sie eine Gefahr darstellen für andere Menschen?" Seiner Meinung nach könne man das den Kindern nicht antun. Die Vorlage lehne man folglich ab.

StRin Schumann (PULS) freut sich bei TOP 7 sehr, dass die Verwaltung mit der GRDrs 32/2021 schnell eine Vorlage auf den Tisch gebracht hat, um die Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern mit Laptops zu verbessern. Sehr gespalten sei man bezüglich des Änderungsantrags, Geld noch obendrauf zu legen, auch wenn man die Notwendigkeit absolut erkenne, weil die Finanzierung eindeutig Landesaufgabe wäre. Die klare Kritik der Fraktionsgemeinschaft gehe "nach oben" und man appelliere an die Grünen und an die CDU, die gerade die Koalition verhandeln.

Was TOP 10 a, GRDrs 313/2021, angeht, so halte man Schnelltests an den Kitas für ein super wichtiges Thema und unterstütze die Vorlage ohne Widerrede. Ansteckungen und Krankheitsverläufe müssten verhindert werden, indem zur Sicherheit lieber mehr Tests gemacht werden. Dies bedeute unterm Strich für die allermeisten keinen Spaß, und die Sorge um Traumata und Verängstigung seien verständlich und nachvollziehbar. Daher würde man sich freuen, wenn, sobald es möglich ist, minimalinvasivere Testmöglichkeiten beschafft werden.

StRin Silverii bezieht sich auf StRin Ripsam, die in ihrem Wortbeitrag zur Sofortausstattungsprogramm den Finger konkret in die Wunde gelegt habe. Dennoch wundere sie sich, weil es tatsächlich Landesaufgabe sei und die Kultusministerin bis vor kurzem von der CDU gestellt wurde. Weil es um einen riesengroßen Batzen Geld gehe, bittet sie BMin Fezer um eine Aussage, um welche Summe es sich handeln würde, wenn die Stadt die Finanzierung von Laptops für alle Lehrkräfte übernehmen würde. Weil die Ausstattung der Lehrkräfte Landessache ist und bleibt, wolle man dem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen, sondern darüber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sprechen, "aber sonst einfach wirklich dringend bitten, den Ball an das Land weiterzugeben."

StR Dr. Oechsner nimmt Bezug auf die von StR Dr. Mayer aufgemachte Rechnung, wovon bei den Stuttgarter Kita-Kindern mit 4.800 positiven Tests auszugehen sei, von denen 90 % falsch positiv seien. Folglich blieben 500 "richtig positive" übrig. "Wenn die bei einem R-Wert von 1,2 die nächste Generation anstecken, dann sind das schon 600, dann sind es 1.100 zusammen. Und wenn davon 2 % sterben, dann möchte ich gerne erleben, wie Sie den Kindern erklären, dass sie auch 22 vermeidbare Todesfälle wegen dem Nasepopeln nicht machen!"

Nach Meinung von StR Kotz (CDU) haben die Bürgerinnen und Bürger nach mehr als einem Jahr im Ausnahmezustand null Verständnis, wenn zwischen Parteien gestritten wird, wer hat welchen Minister gestellt, und wer ist daran schuld und wer ist nicht schuld? Sie hätten auch null Verständnis für die Frage, ob die von ihnen bezahlten Steuergelder über einen Landeshaushalt in Laptops für Lehrer gegeben werden oder ob sie vielleicht über den Landeshaushalt in den Kommunalhaushalt zu Laptops von Lehrern werden. Am Ende des Tages hänge alles miteinander zusammen. Wenn das Land am Ende ein paar Euro weniger ausgeben muss für Laptops, dann werde dieses Geld in den ÖPNV oder etwas Anderes gesteckt, sodass es wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ankommt. Er sei nicht der Meinung, Landesfinanzen oder Kommunalfinanzen grundsätzlich über den Haufen zu werfen, aber er spreche sich dafür aus, pragmatisch an die Bewältigung der Pandemie heranzugehen. Er habe den SPD-Antrag so verstanden, dass die Verwaltung zunächst Zahlen ermitteln soll. Sie habe nicht gefordert, dass es beschlossen werden soll und auch nicht, dass die Verwaltung die Finanzierung in die sog. Grüne Liste aufnehmen soll. Deswegen werde seine Fraktion den Antrag unterstützen.

StR Dr. Mayer widerspricht StR Dr. Oechsner, der von einer Sterblichkeit von 2 % gesprochen habe. Laut neuester Zahlen aus Stanford liege die Infektionssterblichkeit bei der Covid-Erkrankung bei 0,15 % und entspreche damit einer milden saisonalen Influenza. Die einzige Konsequenz daraus könne lauten, den Lockdown sofort zu beenden, zumal Kinder bei der Weitergabe der Infektion bei weitem nicht die bedeutende Rolle spielen, wie früher gedacht wurde. StR Goller bekräftigt diese Aussagen und verweist auf mehrere Quellen. "Tatsächlich bedeuten die Corona-Maßnahmen für die Kinder systematischen Psychoterror", dies lasse sich in allen Fachzeitschriften nachlesen.

Zur Geschäftsordnung beantragt StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) das Ende der Debatte und den Übergang zur Abstimmung. StR Winter (90/GRÜNE) bittet zuvor noch um die Möglichkeit, Rückfragen den Änderungsantrag der SPD betreffend stellen zu können. OB Dr. Nopper stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung und stellt fest, dass dieser bei 20 Ja- und 21 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wird.

Der Vorsitzende schlägt vor, über den Änderungsantrag zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Er schlägt außerdem vor, dass die Verwaltung nochmals Kontakt aufnimmt mit den zuständigen Ministerien des Landes Baden-Württemberg, und dass die Mitglieder des Gemeinderates auf die sieben Stuttgarter Landtagsabgeordneten zugehen mögen mit dem Ziel, dass alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten so schnell wie möglich ausgestattet werden.

StRin Meergans stellt klar, ihre Fraktion wolle den Änderungsantrag nicht so verstanden wissen, dass man fordere, die Stadt solle in jedem Fall die Kosten übernehmen. Man wolle vielmehr wissen, wieviel das kostet, und sei mit dem Auftrag an die Verwaltung wie von OB Dr. Nopper eben dargestellt verbunden. Im besten Fall, wenn die Verwaltung mit Unterstützung des Gemeinderates erfolgreich war, werde das Land den allergrößten Anteil der Kosten am Ende auch übernehmen. Deswegen erhalte man den Änderungsantrag aufrecht und bitte darum, noch heute darüber abzustimmen.

OB Dr. Nopper sagt zu, die Information zu den Kosten in der nächsten Sitzung mitzuteilen - auch ohne dass der Antrag aufrechterhalten bleibt.

StR Winter unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden und wirbt um Zustimmung, entsprechend vorzugehen. StR Körner (SPD) bekräftigt das von StRin Meergans vorgestellte Ziel und hält die Bitte um Abstimmung des Änderungsantrags aufrecht. StR Kotz erachtet dies ebenfalls für notwendig, um endlich in dieser zentralen Frage voranzukommen. OB Dr. Nopper unterstreicht, man werde als Kommune nicht jeder Unterlassungssünde des Landes abhelfen können. Für StR Dr. Oechsner erschließt sich nach wie vor nicht, wieso man in diese Vorlage als Beschlussantragsziffer 10 eine haushaltsrelevante Frage "hineindoktern" will. Man wolle sich sehr gerne über dieses Thema unterhalten, aber nicht im Rahmen dieser Vorlage, so der Stadtrat. An die AfD-Fraktion gewandt verweist er darauf, dass es bei 3,22 Mio. Covid-Erkrankungen in Deutschland 81.000 Todesfälle gegeben habe. Dies seien 2,5 % Todesfälle bezogen auf die Gesamtzahl.

StR Winter sieht absolute Einigkeit im Ziel, alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten zu versorgen. In der Frage jedoch, ob so ein Beschluss heute auf Zuruf verbunden werden soll mit einer Vorlage, schließt er sich der Position seines Vorredners an, zumal OB Dr. Nopper bereits zugesagt habe, sich im Sinne des mündlichen Antrags von StRin Meergans einzusetzen, die gewünschten Zahlen zu erheben und dem Gemeinderat eine Mitteilungsvorlage zur Verfügung zu stellen.

StR Pantisano erinnert an die erfolgte Abstimmung zu dem Geschäftsordnungsantrag und bittet darum, StRin Köngeter zu Wort kommen zu lassen, um insbesondere auf die Redebeiträge der AfD-Fraktion zu antworten. Darüber hinaus richtet er die Bitte an OB Dr. Nopper als Sitzungsleiter, dafür zu sorgen, dass die zuvor verabredeten Regeln wie z. B. eine Person pro Fraktion und Runde auch eingehalten werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Regel bei diesem Tagesordnungspunkt nicht explizit vereinbart worden sei. Wenn allgemein gewünscht werde, so vorzugehen, könne man dies in Zukunft berücksichtigen. Was den Antrag selbst angeht, so dankt er StRin Meergans dafür und sehe ihn als ein starkes Signal an das Land. StR Körner stellt gegenüber StR Dr. Oechsner klar, dass es bei Vorlagen übliche Praxis und ein ganz normaler Vorgang sei, in einer Beschlussantragsziffer die Verwaltung aufzufordern, eine haushaltsrelevante Mitteilungsvorlage zu erarbeiten. Über die Unterstützung dieses mündlichen Antrages würde man sich daher sehr freuen. StRin von Stein (FW) äußert hingegen Bedenken und findet, es bedürfe auch einer gewissen Solidarität mit denjenigen Kommunen, die finanziell schwächer ausgestattet sind wie Stuttgart und die folglich darauf angewiesen sind, dass das Land für diese Kosten aufkommt.

StR Goller geht ein auf das Zustandekommen der unterschiedlichen Sterblichkeitsrate von alten Menschen und solchen unter 50 Jahren. Aus seiner Sicht muss man sich mit der aktuellen Sterblichkeit der Menschen beschäftigen, mit denen die Kinder in Kontakt kommen.

Auf die Aussage der AfD, wonach "wir unsere Kinder quälen, wenn wir Tests machen", weist StRin Köngeter (PULS) darauf hin, dass diese Tests freiwillig sind und kein Kind vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen wird, selbst wenn es keinen Test macht. Darüber hinaus sei festzustellen, dass wenn so ein Schnelltest positiv ist, das Kind vielleicht für zwei, drei Tage in Quarantäne geht, bis ein PCR-Testergebnis vorliegt. Es gebe auch Fälle, wo Corona-Fälle in den Kitas aufgetreten sind und die Kinder tatsächlich krank sind, evtl. Geschwisterkinder, Eltern oder Großeltern und andere Personen anstecken, die bei der Betreuung unterstützen. In diesem Fall seien die Kinder und ihre Familien zwei Wochen in Quarantäne. Dies sei wesentlich schlimmer, als wenn die Kinder für drei Tage in Sicherheitsquarantäne sind und in der Regel niemanden anstecken.

StRin Höh (FDP) stellt den Antrag auf Ende der Debatte.




OB Dr. Nopper stellt zunächst TOP 7, GRDrs 32/2021, in ihren Beschlussantragsziffern 1 bis 9 zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Anschließend stellt er wie von StRin Meergans beantragt als neue Beschlussantragsziffer 10 folgenden Text zur Abstimmung:

"10. Da die Finanzmittel nicht dafür ausreichen, alle Lehrkräfte mit einem Endgerät zu versorgen, legt die Verwaltung eine haushaltsrelevante Mitteilungsvorlage zu den kommenden Doppelhaushaltsberatungen vor, wie dieses Ziel erreicht werden kann."

Danach ruft OB Dr. Nopper zur Abstimmung über TOP 10a, GRDrs 313/2021. Er stellt fest:
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