Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
18
3
Verhandlung
Drucksache:
583/2022
GZ:
Sitzungstermin:
09.02.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Pauschalversteuerung (der Lohnsteuer) für geldwerte Vorteile und Incentives nach § 40 EStG
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 08.02.2023, öffentlich, Nr. 36
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 20.01.2023, GRDrs 583/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Anwendung der Pauschalversteuerung nach § 40 EStG bei der LHS wird zugestimmt. Die Verwaltung erstellt hierzu entsprechende Regelungen und Arbeitsanweisungen.
2. Die Umsetzung der Pauschalierung der Lohnsteuer erfolgt ab 01.01.2023.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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