Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
140
17
Verhandlung
Drucksache:
240/2011
GZ:
32-1G
Sitzungstermin:
21.07.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
fr
Betreff:
Luftreinhalte- und Aktionsplan für die LHS Stuttgart;
Umsetzung der Maßnahme M 2, Stufe 3 (Fahrverbot
für Kfz der Schadstoffgruppe 1 bis 3 im Stadtgebiet);
Personalbedarf für die Erteilung von Ausnahme-
genehmigungen
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 19.07.2011, öffentlich, Nr. 321
Verwaltungsausschuss vom 20.07.2011, öffentlich, Nr. 237
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 05.07.2011, GRDrs 240/2011, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von dem für die Umsetzung der Maßnahme M 2, Stufe 3 (
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot
) befristet erforderlichen Personalbedarf in Höhe von durchschnittlich insgesamt 10,0 Stellen der Vergütungsgruppe EG 8 wird Kenntnis genommen.
2. Über die Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2012/2013 entschieden.
3. Um die Grundlast abdecken zu können, wird die Verwaltung ermächtigt, zum 01.10.2011 Personal im Umfang von 4,5 Stellen (KW 01 / 2014) einzustellen.
4. Für die in den Monaten Oktober 2011 - März 2011 bzw. Oktober 2012 - März 2013 erwarteten Antragsspitzen wird befristet Personal i. H. v. bis zu 5 Stellen eingestellt, soweit der Personalbedarf nicht durch interne Umsetzungen (z. B. Wiedereinsteigerinnen) befriedigt werden kann.
5. Der KW-Vermerk an der zum Stellenplan 2010 geschaffenen 0,5-Stelle der Bes.Gr. A 10 wird bis Ende 2013 verlängert.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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