Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
343/HH
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VerhandlungDrucksache:
1330/2021
GZ:
Sitzungstermin: 17.12.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt pö
Betreff: Festsetzung der Stellenpläne der Landeshauptstadt Stuttgart für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 16.12.2021, GRDrs 1330/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

Aufgrund der §§ 57, 79 und 80 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Gemeindehaushaltsverordnung und nach Maßgabe der in der Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2021 beschlossenen Änderungen werden im Rahmen der Haushaltssatzung die Stellenpläne wie folgt festgesetzt:

1. der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2022 auf 12.745,1701 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe) - vgl. Anlage 2.

2. der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2023 auf 12.791,6701 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe) - vgl. Anlage 3.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, dass 20 % der für ein Amt bzw. einen Geschäftskreis mit dem Doppelhaushalt beschlossenen Stellen bereits vor Genehmigung der Haushaltssatzung ab dem 01.01.2022 ausgeschrieben und besetzt werden dürfen.



Weitere Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 17.12.2021, GRDrs 1130/2021 Ergänzung, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Beschlüsse des Gemeinderats in seiner Sitzung am 17.12.2021 sowie Korrekturen des Verwaltungsvorschlags führen zu folgenden Änderungen:

4. Der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2022 wird festgesetzt auf 12.747,3701 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe).

5. Der Stellenplan für die Beamten und Beamtinnen sowie für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart im Haushaltsjahr 2023 wird festgesetzt auf 12.792,8701 Planstellen (einschließlich der Beamtenstellen der Eigenbetriebe).

6. Die Verwaltung wird ermächtigt, dass 30 % der für ein Amt bzw. einen Geschäftskreis mit dem Doppelhaushalt beschlossenen Stellen bereits vor der Genehmigung der Haushaltssatzung ab dem 01.01.2022 ausgeschrieben und besetzt werden dürfen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


OB Dr. Nopper stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 1330/2021 ohne Aussprache bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 1330/2021 Ergänzung bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.
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