Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs 897/2014
Stuttgart,
12/05/2014



Klinikum Stuttgart
Jahresabschluss 31.12.2013




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Krankenhausausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
12.12.2014
18.12.2014



Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 in der vorgelegten Form fest.

1.1 Bilanzsumme 881.674.448,34 €
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf 1.2 Bilanzverlust 011.083.336,35 €

1.3 Gewinn- und Verlustrechnung
1.3.1 Summe der Erträge 753.913.263,15 €
1.3.2 Summe der Aufwendungen 764.996.599,50 €
1.3.3 Jahresfehlbetrag 011.083.336,35 €
1.3.4 Entnahme aus Rücklagen 011.083.336,35 €

1.4 Gemäß § 2 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung werden
Mittelermächtigungen in Höhe von
042.341.175,99 €

aus dem Vermögensplan 2013 in das Wirtschaftsjahr

2. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2013 entlastet. 3. Der Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Unterdeckung von Ausbildungsstätten (GRDrs 1059/2005) in Höhe von 1 Mio. EUR für das Jahr 2013 sowie der Leistung von Abschlagszahlungen im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel wird zugestimmt. 4. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2014 wird PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17 a KHG



Begründung:


Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde von Dr. Rödl Stuttgart GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, geprüft und mit einem uneinge- schränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Auf die Kennzahlen und Hinweise der Wirtschaftsprüfer im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2013, der den Mitgliedern des Krankenhausausschusses sowie den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 07.08.2014 zugestellt wurde, wird verwiesen.

Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 erfolgte am 19.12.2013 (GRDrs 975/2013).

Der Auftrag an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft umfasste auch die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung). Der Bericht über die Prüfung ist in Form einer Anlage dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beigefügt.

Seit 01.01.2006 erfolgt die Finanzierung der Ausbildungsstätten und der Mehr- kosten der Ausbildungsvergütung für die Ausbildungsberufe gemäß § 2 Nr. 1a KHG über einen bei der BWKG zu führenden Ausbildungsfonds (§ 17 a KHG). Die zweckgebundene Verwendung muss gem. § 17 a (7) KHG vom Kranken- hausträger für die Budgetverhandlungen nach Absatz 3 durch eine vom Jahresabschlussprüfer bestätigte Aufstellung für das abgelaufene Jahr nachgewiesen werden (vgl. Anl. 4).

Zusätzlich hatte der Gemeinderat am 24.11.2005 (GRDrs. 1059/2005) im Rahmen des Plans zur wirtschaftlichen Sanierung des Klinikums genehmigt, für die vorhandenen Ausbildungsstätten einen Ertragszuschuss bis zur maximalen Höhe des verbleibenden Defizits zu leisten. Es wurde von einem Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR ausgegangen, mit der Maßgabe, die Höhe des Ertragszuschus- ses jährlich vom Gemeinderat festzulegen.

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2013 mit Datum vom 12. November 2014 Herrn Oberbürgermeister zugeleitet. Gegen die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart und die Entlastung der Gesamtbetriebsleitung für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 werden keine Bedenken erhoben. Der vollständige Wortlaut des Prüfberichtes wurde den Mitgliedern des Krankenhaus- ausschusses mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 übersandt. Die Stellung- nahme des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart zu den Randnummern A1 bis A16 liegt dem Rechnungsprüfungsamt vor. Deckblatt und Prüfungsergebnis sind dieser Vorlage beigefügt.

Geschäftsführung im Wirtschaftsjahr 2013: Dr. Ralf-Michael Schmitz.


Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.083 TEUR wurde im Vergleich zum Vorjahr (13.305 TEUR) um 2.222 TEUR verringert. Dies entspricht einer Verbesserung von 16,70 %. Die Zielvorgabe des Doppelwirtschaftsplanes 2012/2013 wurde um rd. 28 TEUR unterschritten. Verlustausgleichszahlungen für das Vorjahr erfolgten nicht.

In der Sitzung des Krankenhausausschusses vom 04.07.2014 wurden der Jahres- abschluss und das Jahresergebnis anhand der Ausführungen des Wirtschafts- prüfers und der Geschäftsführung des Klinikums ausführlich beraten (Niederschrift Nr. 32 aus 2014).

Im Beteiligungsbericht 2013 der Landeshauptstadt Stuttgart finden sich weitere Kennzahlen und Erläuterungen zu den Grundzügen des Geschäftsverlaufs, der Ertrags- und Vermögenslage des Klinikums Stuttgart.

Das Klinikum erhielt von der Stadt als Krankenhausträger Zuschüsse in Höhe von 1.000 TEUR für die Ausbildungsstätten, 2.429 TEUR für die Beamtenversorgung sowie 4.438 TEUR für Bauzeitzinsen im Rahmen der Baumaßnahmen des Strukturellen Rahmenplanes.

Für die Kindertagesstätten des Klinikums erstattete die Stadt 1.539 TEUR im Rah- men der allgemeinen Förderung für Betriebskindergärten. Darüber hinaus erhielt das Klinikum für die Aufgabenwahrnehmung für die Stadt im Bereich der Sozial- psychiatrischen Dienste, Tagesstätten, gerontopsychiatrische Dienste, sowie zur Förderung einer Suchtberatungsstelle 1.857 TEUR und 5.000 TEUR für die strukturelle Unterdeckung des Kinderkrankenhauses Olgahospital.



Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat der Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Werner Wölfle
Bürgermeister




Anlagen

Anlage 1: - Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013
- Bilanz zum 31.12.2013
- Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2013
- Anhang für das Geschäftsjahr 2013
- Bericht über die Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zum
Bilanzstichtag 31. Dezember 2013

Anlage 2: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch das
Rechnungsprüfungsamt (Deckblatt, Prüfungsergebnis)

Anlage 3: Wirtschaftsplanabrechnung 2013

Anlage 4: Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers zum Ausbildungsbudget




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Anl. 1 zu GRDrs. 897_2014.pdfAnl. 1 zu GRDrs. 897_2014.pdfAnl.2 - Auszug-Deckblatt-Testat-Prüfbericht-RPA-2013.pdfAnl.2 - Auszug-Deckblatt-Testat-Prüfbericht-RPA-2013.pdfAnl.3- Wirtschaftsplanabrechnung-2013.pdfAnl.3- Wirtschaftsplanabrechnung-2013.pdfAnl.4-Testat Ausbildungsstätten 2013.pdfAnl.4-Testat Ausbildungsstätten 2013.pdf