Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
101
-
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
14.06.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Klinikum Stuttgart: politische Verantwortlichkeiten
- mündliche Anmerkung von StR Dr. Fiechtner (BZS23)
zu Antrag Nr. 153/2018
Zu einer vor Eintritt in die Tagesordnung von StR
Dr. Fiechtner
vorgebrachten Beschwerde erklärt OB
Kuhn,
es obliege ihm zu entscheiden, ob er Anträge auf die nächste oder übernächste Tagesordnung setzen lasse. Dies habe er im Ältestenrat mitgeteilt. BM
Dr. Mayer
präzisiert, die Gemeindeordnung sehe in § 34 vor, dass ein Tagesordnungsgegenstand auf die Sitzung der übernächsten Sitzung aufzunehmen sei, wenn dies entweder eine Fraktion oder ein Sechstel des Gemeinderats beantrage. Diese
Voraussetzung liege nicht vor. Gleichwohl habe sich die Verwaltung entschlossen, den Antrag Nr. 153/2018 auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 28.06.2018 zu nehmen.
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