Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
417
32
Verhandlung
Drucksache:
1095/2020
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
21.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt Stuttgart
- Neuerlass zum Zweck der Verlängerung bis Ende 2025
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 15.12.2020, öffentl., Nr. 512
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 17.12.2020, öffentlich, Nr. 384
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Vertagung der Sitzung des Gemeinderats auf den 21.12.2020
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 08.12.2020, GRDrs 1095/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Landeshauptstadt (Zweckentfremdungsverbotssatzung - ZwEVS) wird gemäß Anlage 1 erlassen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Faßnacht / pö
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