Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
572/2018 mit Ergänzung
GZ:
WFB 9318
Sitzungstermin: 19.07.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh de
Betreff: Aufstellung Jahresabschluss 2017

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 18.07.2018, öffentlich, Nr. 301

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen mit Änderungen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 09.07.2018, GRDrs 572/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017, unter Berücksichtigung der Festlegungen in den nachstehenden Ziffern 1 - 7, wird zugestimmt:

1. Ergebnisrechnung / Verwendung Jahresüberschuss 2017 (Anlage 1)

1.1 Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss
Ordentliche Erträge 3.446.968.310,90EUR
Ordentliche Aufwendungen-3.087.665.338,34EUR
Ordentliches Ergebnis359.302.972,56EUR
Außerordentliche Erträge43.376.931,54EUR
Außerordentliche Aufwendungen-19.981.029,59EUR
Sonderergebnis23.395.901,95EUR
Jahresüberschuss382.698.874,51EUR
nachrichtlich:
konsumtive Ermächtigungsübertragungen 2017		84.260.551,51EUR
Ergebnisverwendung:
Zuführung Stiftungskapital-1.057.895,76EUR
Entnahme Stiftungskapital57.345,47EUR
Summe Veränderungen Basiskapital-1.000.550,29EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. ordentl. Erg.-358.290.142,87EUR
Zuführung Rücklage Übersch. d. a.o. Erg.-22.668.943,81EUR
Summe Veränderungen Ergebnisrücklagen-380.959.086,68EUR
Zuführung zweckgebundene Rücklagen (Stift./Fonds)-1.620.129,44EUR
Entnahme zweckgebundene Rücklagen (Stift./Fonds)880.891,90EUR
Summe Veränderungen zweckgebundene Rücklagen-739.237,54EUR
Gesamtsumme Ergebnisverwendung-382.698.874,51EUR

1.2 Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen: 2. Bilanz zum 31.12.2017 (Anlage 2) 3. Gesamtfinanzrechnung 2017 (Anlage 3)

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 240.343.653,79 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit3.309.179.868,23EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit-2.850.638.662,07EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung458.541.206,16EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit97.528.342,55EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit-278.692.998,23EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit-181.164.655,68EUR
Finanzierungsmittelüberschuss277.376.550,48EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen0,00EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen-37.032.896,69EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit-37.032.896,69EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand240.343.653,79EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2017630.021.369,36EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein-/Auszahlungen-402.167.254,56EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln281.779.135,78EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln-161.823.600,77EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln119.955.535,01EUR

4. Übertragung von Budgetresten (Ermächtigungsübertragungen 2017)

Im Ergebnishaushalt werden zur Übertragung der konsumtiven Budgetreste 2017 in die Ämterbudgets 2018 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 84.260.551,51 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Die im Doppelhaushaltsplan 2016/2017 aufgeführten Übertragbarkeitsvermerke nach § 61 Ziff. 19 i. V. m. § 21 GemHVO werden wie folgt ergänzt:

- THH 610 "Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung", Amtsbereich 6107010 "Stadtplanung", Nr. I.21 um die Kontengruppe 43100 "Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke"

Im Finanzhaushalt werden zur Übertragung der investiven Budgetreste 2017 in die Ämterbudgets 2018 Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 545.760.817,85 EUR gemäß Anlage 4 zugelassen.

Die Ermächtigungsübertragungen sind im Jahresergebnis nicht enthalten und belasten künftige Ergebnis- bzw. Finanzhaushalte und verringern den Finanzierungsmittelbestand entsprechend.

5. Im Haushaltsplan 2017 werden folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zugelassen:
Die Finanzierung der Mehrauszahlungen erfolgt wie in den Begründungen zu den Nr. 5.1 bis 5.3 angegeben (vgl. Seite 12).

6. Mittelumsetzungen vom Finanz- in den Ergebnishaushalt

Aufgrund der Ziffern I.4 und I.5 der Haushaltsvermerke im Doppelhaushaltsplan 2016/2017 werden vom Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt Mittel wie folgt umgesetzt:
- Ziffer I.4 in Höhe von 16.107.913,92 EUR - Ziffer I.5 in Höhe von 6.943.702,06 EUR
Den entsprechenden Mehraufwendungen wird zugestimmt.
7. Sondertilgung Darlehen

Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsjahr 2018 die noch bestehenden städtischen Bankdarlehen (Restschuld zum 31.12.2017: 21.281.007,89 EUR) vollständig abzulösen.

Den erforderlichen Mehraufwendungen im Teilergebnishaushalt 2018, THH 900 "Allgemeine Finanzwirtschaft", Amtsbereich 9006120 "Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft", Kontengruppe 451 "Zinsen und ähnliche Aufwendungen", wird zugestimmt.
Zur Deckung stehen Mittel aus der zu erwartenden Ergebnisverbesserung 2018 (vgl. GRDrs 573/2018 "Zwischenbericht zur Finanzlage 2018") zur Verfügung.

Den erforderlichen Mehrauszahlungen im Teilfinanzhaushalt 2018, THH 900 "Allgemeine Finanzwirtschaft", Auszahlungsgruppe 79 "Tilgung von Darlehen" wird zugestimmt.

Zur Deckung werden Mittel aus der im Jahresabschluss 2017 der LHS vorgenommenen Mittelbindung für diese Zwecke (davon-Position 1.2.1.13 "Sondertilgung Darlehen") in Höhe von 19.000.000 EUR verwendet.


Weitere Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 18.07.2018, GRDrs 572/2018 Ergänzung, mit folgendem

Beschlussantrag:

Änderung des Beschlussantrages der GRDrs 572/2018

Ziffer 2.2 des Beschlussantrages ist auf Grund der im Verwaltungsausschuss beschlossenen Änderung (Antrag 214/2018) wie folgt zu fassen (Änderungen in Fettdruck):
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

OB Kuhn verweist eingangs auf die intensive Diskussion im VA am Vortag. Da die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS zum Thema sprechen möchte, äußern sich auch die übrigen Fraktionen.

StR Kotz (CDU) begrüßt im Namen seiner Fraktion den positiven Jahresabschluss und dankt all denjenigen, die dazu beigetragen haben: BürgerInnen, Unternehmen, Stadtverwaltung und auch der Gemeinderat. Der Jahresabschluss ermögliche es, wichtige Zukunftsthemen, z. B. den Klinikumneubau, die Sondertilgung der Restschulden, den Abriss der Friedrichswahl, die Wohnraumoffensive finanziell zu unterstützen.

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) schließt sich dem Dank an und ergänzt, dass für die Umsetzung der Projekte entsprechendes Personal und Räumlichkeiten erforderlich seien. Sie betont erneut, dass sich der Gemeinderat vor den Haushaltsplanberatungen grundsätzlich eine realistischere Prognose wünsche. Da viele Projekte im kulturellen Bereich bislang nicht konkret seien, regt sie an, die Mittel in einen Fonds für Klimaschutz einzubringen. Nun wolle der Gemeinderat jedoch eine Wohnraumoffensive starten und mit einem Teil dieser Mittel den Kauf von Grundstücken finanzieren. Auch wenn ihre Fraktion ungern einen Blankoscheck für den Erwerb irgendwelcher Grundstücke zur Bebauung herausgebe, werde sie dem Jahresabschluss dennoch zustimmen.

Dank dem hervorragenden Jahresabschluss, so StR Körner (SPD), könne man nun Geld für wichtige Bedarfe zurücklegen. Bei der Wohnraumoffensive gehe es um sehr sinnvolle und durchdachte Projekte, um den kommunalen Wohnungsbestand zu erhöhen. Die Klimaschutzinvestitionen sehe seine Fraktion im Haushalt bereits finanziert. Seine Fraktion hätte sich auch Investitionen in die Schwimmbäder und Schulneubauten gewünscht. Den Rückgang der Investitionen, obwohl genug Geld vorhanden wäre, führt er auf fehlendes Personal zurück, z. B. im Hochbauamt, aber auch in den Kitas. Dafür müsse man mehr Geld in die Hand nehmen.

Angesichts der gigantischen Herausforderungen in der Daseinsvorsorge und der Probleme in der Stadt kann StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) nicht verstehen, dass man einen solchen Abschluss feiere. Seine Fraktionsgemeinschaft habe in den letzten Haushaltsplanberatungen systematisch Vorschläge gemacht, wie man Qualitätssprünge in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Kultur, Klima und Ökologie sowie Personal erreichen könne. Diese seien mit dem Hinweis, es sei kein Geld da, abgewiesen worden. Nun sei Geld übrig, doch weil Personal fehle und das vorhandene überlastet sei, könnten viele wichtige Projekte - Schul-, Kita- und Bädersanierung, Wohnungsbau - nicht umgesetzt werden. Er verweist auf Antrag 222/2018 seiner Fraktionsgemeinschaft, begründet diesen und bittet um separate Abstimmung der einzelnen Ziffern. Gegenüber der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN signalisiert er Zustimmung zu deren Klimaschutz- und Energieprogramm.

StRin von Stein (FW) weist darauf hin, dass viele Projekte nicht wegen Personalmangels nicht umgesetzt würden, sondern weil man keine Handwerker bekomme. Ihre Fraktion freue sich über den guten Jahresabschluss, der z. B. die Finanzierung der Wohnraumoffensive ermögliche.

Angesichts dieses Jahresabschlusses empfiehlt StR Dr. Oechsner (FDP), sich für die nächsten Haushaltsplanberatungen zu merken, wo man investieren wolle. Größere Schritte sollten insbesondere beim Personal erfolgen.

StR Klingler (BZS23) dankt EBM Föll und der Stadtkämmerei. Man müsse das Geld nicht unbedingt ausgeben, doch halte seine Gruppierung die Vorschläge der Verwaltung für sehr gut.

Für StR Dr. Schertlen (STd) ist der Jahresabschluss nur auf den ersten Blick glänzend. Stuttgart sei schuldenfrei, aber um welchen Preis! 2017 habe man die Bürgerbüros teilweise schließen müssen, weil man zu geizig gewesen sei, ausreichend Personal einzustellen. Auch in anderen Ämtern, z. B. im Hochbauamt und in der Personalabteilung, fehle Personal. Er erinnert an die 2015 in den Haushaltsplanberatungen von der Verwaltung in den Raum gestellte Zwangsverwaltung und die Diskussion über eine Kreditermächtigung von ca. 150 Mio. €. Und nun habe man ca. 380 Mio. € Überschuss. In den vergangenen 8 Jahren hätten die Jahresabschlüsse durchschnittlich 200 Mio. € Überschuss ausgewiesen. Trotz dieser Überschüsse sei die Infrastruktur schlecht, z. B. was den Zustand der Straßen und Schulen anbelange, den teuren ÖPNV, den kaum vorhandenen sozialen Wohnungsbau sowie das über die Maßen eingesparte Personal bei der Stadtverwaltung und im städtischen Klinikum. Klug spare man nicht durch maximale Ausgabenreduzierung, sondern durch einen rechtzeitigen und damit wirtschaftlich optimalen Erhalt. Stuttgart könne sich dies leisten.

Zum positiven Jahresabschluss hätten die Bürger, die in Stuttgart ansässigen Firmen und viele andere beigetragen, betont StR Brett (AfD). Auf den Finanzbürgermeister komme nun die schwierige Aufgabe zu, das Geld zusammenzuhalten. Er befürchte schwierige Zeiten für Stuttgart, wenn die Elektromobilisierung greifen werde.

Die Wohnraumoffensive, die leider erst spät gestartet worden sei, trägt StR Schupeck (LKR) mit. Er prophezeit OB Kuhn zwei ungünstige Jahre, da weder die Wohnungsnot, noch das Verkehrsproblem oder der Sanierungsrückstau bei den Schulen bis zur Wahl gelöst werden könnten. Um Vorgänge zu beschleunigen, fehle das Personal.

Gegenüber StR Rockenbauch stellt StR Körner klar, man werde nicht mehr Handwerker bekommen, wenn man ihnen das doppelte zahle. Das Problem sei, dass es nicht genügend Handwerker gebe. Die 150 Mio. € für einen Wohnungs- und Bodenfonds sei nicht konkreter als die gemeinsam beantragten 150 Mio. €, und ein 365 €-Jahresticket angesichts der guten Finanzlage zu beschließen, ohne die Entwicklung der kommenden Jahre absehen zu können, sei "grober Unfug".

StRin Deparnay-Grunenberg dankt StR Körner, der den städtischen Klimaschutzfonds angesprochen habe, und kündigt einen weiteren Antrag zu diesem Thema an. Die städtischen Contractingmittel müssten erhöht werden, da die Sanierungen und Neubauten der städtischen Gebäude künftig klimaneutral oder im Plus-Energie-Standard erfolgen müssten. Darüber hinaus müsse ein Förderprogramm für Privatpersonen aufgelegt werden. Gegenüber StR Rockenbauch weist sie auf den enormen Aufwand hin, den ein 365 €-Jahresticket mit sich bringe und dies in Anbetracht der Möglichkeit, dass die Finanzierung bereits im Folgejahr nicht mehr gesichert sei.

EBM Föll stellt zunächst fest, dass der unter anderem durch die konjunkturell bedingten hohen Einnahmen erzielte Jahresüberschuss von 383 Mio. € die Handlungsfähigkeit der Stadt stärke. An StR Rockenbauch gewandt betont er, ein Nachtragshaushalt sei nicht notwendig. Die vielen im Doppelhaushalt 2018/2019 geschaffenen Stellen seien doch ein halbes Jahr später nicht schon alle besetzt, und die volle Wirkung könne sich erst entfalten, wenn die neuen MitarbeiterInnen eingearbeitet seien. Als "finanzpolitisches Harakiri" bezeichnet er den aufgrund eines einmaligen Überschusses gestellten Antrag, ein 365 €-Jahresticket einzuführen oder die Kitagebühren abzuschaffen. Er appelliert an den Gemeinderat, die gefassten Beschlüsse konsequent umzusetzen.

Den von EBM Föll an seine Fraktionsgemeinschaft gerichteten Vorwurf weist StR Rockenbauch zurück. Der Antrag auf einen Nachtragshaushalt resultiere aus den Erfahrungen der letzten 10 Jahre mit 200 Mio. € Überschüssen. Und wenn eine intelligente Grundsteuersenkung möglich sei, müsse doch auch eine intelligente Kitagebührensenkung möglich sein. Allerdings sei die Kitagebühr nicht Gegenstand des aktuell diskutierten Antrags, der im Übrigen keine einzige notwendige Baumaßnahme beim Klinikum verzögere.

Ein systematisches Problem bei der Haushaltsaufstellung nimmt StR Dr. Schertlen seit Jahren wahr. Der Haushalt werde viel zu defensiv aufgestellt. Anstelle eines ganzheitlichen Konzeptes debattiere man Symptome.

In Bezug auf die Contractingmittel für Photovoltaik-Anlagen fragt StR Klingler, wie diese abgerufen worden seien.

OB Kuhn führt an StR Rockenbauch gewandt aus, Davon-Rücklagen gebe es als gesetzliche Möglichkeit seit 2016. Sie könnten nur von Überschüssen gebildet werden und stellten faktisch ein Commitment des Gemeinderats für einen bestimmten Zweck dar. Der Gemeinderat könne das Commitment durch einen Beschluss in den Haushaltsplanberatungen korrigieren. Seines Erachtens missbrauche man das Instrument Davon-Rücklagen, wenn man daraus nun kleine Haushaltsplanberatungen machen wolle.



Er lässt zunächst über Antrag 222/2018 abstimmen - auf Wunsch von StR Rockenbauch alle Ziffern separat, wobei über Ziffer 4 erst in Zusammenhang mit GRDrs 611/2018 "Senkung der Grundsteuerhebesätze" (siehe NNr. 159) abgestimmt werden solle - und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die Ziffern 1 - 3 des Antrags jeweils bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.
Ziffer 5 lehnt der Gemeinderat bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.
Ziffer 6 lehnt der Gemeinderat bei 21 Ja- und 33 Nein-Stimmen ebenfalls mehrheitlich ab.
Ziffer 7 lehnt der Gemeinderat bei 9 Ja-Stimmen mehrheitlich ab.
Ziffer 8 lehnt der Gemeinderat bei 22 Ja- und 30 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Über Ziffer 9 wird nicht abgestimmt, da sie in den anderen Ziffern bereits enthalten ist.




Auf Wunsch von StR Winter (90/GRÜNE) wird anschließend über Ziffer 3a - f des Antrags 223/2018 abgestimmt. OB Kuhn erläutert, dass die Mittel aus der Wohnungsbauoffensive genommen werden sollen. Er stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt die Ziffer 3 bei 20 Ja- und 34 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Abschließend stellt OB Kuhn fest:

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 572/2018 in der Ergänzungsfassung bei 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.


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