Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
254
3
Verhandlung
Drucksache:
727/2021
GZ:
SI
Sitzungstermin:
14.10.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Schmidt
pö
Betreff:
Flächendeckender WLAN-Ausbau in Gemeinschafts-
unterkünften
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 27.09.2021, öffentlich, Nr. 135
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme
Verwaltungsausschuss vom 13.10.2021, öffentlich, Nr. 410
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 15.09.2021, GRDrs 727/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem flächendeckenden WLAN-Ausbau in den Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete Menschen in zwei Ausbaustufen durch die Netze BW wird - wie in der Vorlage dargestellt - zugestimmt.
2. Eine flächendeckende WLAN-Versorgung wird zukünftig als Objektstandard bei der Unterbringung von Geflüchteten festgelegt.
3. Die Finanzierung erfolgt entsprechend der Darstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen".
Dem entstehenden außerplanmäßigen Aufwand i. H. v. 173.000 EUR im Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus der im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen veranschlagten Deckungsreserve.
Die Mittel für die Jahre 2022 bis 2025 in den Teilhaushalten 500 - Sozialamt und 230 - Liegenschaftsamt sind noch im Doppelhaushalt 2022/2023 und der Fortschreibung der Finanzplanung (über die Änderungsliste) zu berücksichtigen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
(4 Enthaltungen).
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