449/2014 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 449/2014

Stuttgart,

11/03/2014

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2013

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	19.11.2014 20.11.2014

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2013 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von

159.401.154,57

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	91.581.214,41
- das Umlaufvermögen	25.312.926,07
- die Rechnungsabgrenzungsposten	42.507.014,09

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen	12.835.569,26
- den Gewinnvortrag	4.586.249,01
- die Rückstellungen	75.080.065,83
- die Verbindlichkeiten	66.899.270,47

Die Erträge betragen	111.783.135,49
Die Aufwendungen betragen	112.130.819,24.

Somit beträgt der Jahresverlust

347.683,75.

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.

2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 347.683,75 € wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 4.933.932,76 € verrechnet.

3. Der Jahresgewinn des BgA „Mineralische Deponie“ in Höhe von 599.793,71 € wird zu Lasten des Gewinnvortrages der zweckgebundenen Rücklage zugeführt und zur Finanzierung von Investitionen entsprechend dem jeweiligen Vermögensplanes verwendet.

4. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2013 entlastet.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2013 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der Ernst & Young GmbH mit Bestätigungsvermerk vom 9. Mai 2014 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2013 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau	Dr. Thomas Heß
Bürgermeister	Geschäftsführer

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2013
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2013
Anlage 4: Lagebericht 2013
Anlage 5: Anhang 2013
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2013
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2013: a) Einnahmen / b) Ausgaben

Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt. Der Jahresabschluss 2013 wurde von Ernst & Young GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2013 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der Ernst & Young GmbH und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss
2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2013 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2013 rd. 159,4 Mio. € (i. V. rd. 163,6 Mio. €).

Auf der Aktivseite betragen die Immateriellen Vermögensgegenstände und das Sachanlagevermögen rd. 38,9 Mio. € (i. V. rd. 37,3 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	3.351
Abfallentsorgung	2.421
Straßenreinigung und Winterdienst	1.896
Mineralische Deponie	73
Werkstatt	38
Öffentliche Toilettenanlagen	3

Im Wesentlichen betreffen die Zugänge für den Fahrbetrieb die Anschaffung von Kraftfahrzeugen sowie An- und Aufbausysteme (rd. 3,1 Mio. €) und für die Abfallentsorgung die Zugänge für den neuen Wertstoffhof Vaihingen (rd. 1,35 Mio. €) sowie Müllbehälter mit rd. 321 T€. Für den Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst sind rd. 1,7 Mio. € für die Planung und Bau von Salzsiloanlagen angefallen.

Das Finanzanlagevermögen beträgt rd. 52,4 Mio. € (i. V. rd. 51,7 Mio. €).
Die Zunahme in Höhe von rd. 0,7 Mio. € resultiert aus planmäßigen Zuführungen in den Spezialfonds zur Finanzierung der Deponierückstellungen. Der Fonds enthält im Wesentlichen festverzinsliche Rentenpapiere und Aktien. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2013 betrug rd. 58,8 Mio. €.

Das Umlaufvermögen beträgt rd. 25,3 Mio. € (Vorjahr rd. 28,2 Mio. €). Die Verminderung resultiert aus dem Saldo einer Verminderung der Vorräte um 0,2 Mio. € und des Betriebsmittelkontos um rd. 2,8 Mio. € sowie einer Erhöhung der Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände um rd. 0,1 Mio. €.

Die Bilanzposition Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von rd. 42,5 Mio. € (Vorjahr rd. 46,4 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst. Das Eigenkapital beträgt zum 31.12.2013 rd. 17,4 Mio. € (Vorjahr rd. 17,8 Mio. €).

Rückstellungen werden in Höhe von rd. 75,1 Mio. € (Vorjahr rd. 79,9 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 6,0 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 5,6 Mio. €), rd. 479 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 196 T€) und rd. 68,6 Mio. € (Vorjahr rd. 74,1 Mio. €) sonstige Rückstellungen.

Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 49,7 Mio. €) und die Gebührenausgleichsrückstellungen (rd. 14,5 Mio. €) dar. Die Verbindlichkeiten betragen rd. 66,9 Mio. € (Vorjahr 65,9 Mio. €). Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 49,7 Mio. € (Vorjahr. rd. 53,2 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 4,3 Mio. € (Vorjahr 4,6 Mio. €). Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW Kraftwerke AG, Stuttgart in Höhe von rd. 2,78 Mio. €.

Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich im Wesentlichen um Gebührenüberschüsse für 2012 und 2013 in Höhe von rd. 12,9 Mio. €.

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2013 (siehe Anlage 3)

Der Jahresverlust in Höhe von 347.683,75 € resultiert aus folgenden Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

	€
Straßenreinigung/Winterdienst	- 1.226.568,69
Abfallentsorgung	279.091,23
Mineralische Deponie	599.793,71
Öffentliche Toilettenanlagen	0,00
Fahrbetrieb	0,00
Werkstatt	0,00

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.

Die Umsatzerlöse betragen rd. 102,9 Mio. € (i. V. rd. 104,9 Mio. €). Die Müllgebühren sind u.a. aufgrund der Gebührensenkung 2013 (4,08 %) von rd. 49,1 Mio. € auf rd. 47,7 Mio. € zurückgegangen. Weiteren Rückgängen bei den sonstigen Erlösen in Höhe von 1,6 Mio. € stehen Erhöhungen bei den Kooperationserlösen in Höhe von rd. 0,3 Mio. € sowie bei den Erlösen von der LHS incl. Leistungsentgelte in Höhe von rd. 0,6 Mio. € gegenüber.

In den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von rd. 3,0 Mio. € (Vorjahr rd. 2,0 Mio. €) sind in Höhe von rd. 1,67 Mio. € Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie 444 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen enthalten.

Der gesamte Materialaufwand beträgt im Berichtsjahr rd. 54,6 Mio. € (Vorjahr rd. 54,4 Mio. €). Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 42,1 Mio. € (Vorjahr rd. 42,6 Mio. €)

Der gesamte Personalaufwand (incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt für 2013 rd. 34,8 Mio. €. (Vorjahr rd. 33,2 Mio. €). Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2013 715,99 (Vorjahr rd. 708,36). Die Abschreibungen auf das Anlagevermögen betragen rd. 5,8 Mio. € (Vorjahr rd. 5,5 Mio. €).

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	4.213
Abfallentsorgung	906
Straßenreinigung/Winterdienst	336
Werkstatt	170
Mineralische Deponie	146
Öffentliche Toilettenanlagen	47

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 6,6 Mio. € (Vorjahr rd. 6,9 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechungen mit rd. 2,9 Mio. € (Vorjahr rd. 2,9 Mio. €).

Die Zinserträge 2013 betragen rd. 177 T € und betreffen mit rd. 159 T€ die Verzinsung des Betriebsmittelkontos.

Die Zinsaufwendungen 2013 betragen rd. 3,9 Mio. € und beinhalten rd. 2,1 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem neuen Verbrennungsvertrag und rd. 1,8 Mio. € Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen gemäß der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz.

Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 5,8 Mio. € erzielt. Die wesentlichen Gründe für diese Einstellung waren im Vergleich zum Plan geringere Kosten für die Altdeponien (-1,1 Mio. €), geringere Personalkosten (-0,5 Mio. €), geringere Kosten für die Abfallverbrennung (-0,8 Mio. €) sowie höhere Abfallgebühren (+ 0,8 Mio. €).

Die Auflösungen aus den Gebührenausgleichsrückstellungen Abfallwirtschaft und mineralische Deponie betrugen 2013 insgesamt rd. 4,9 Mio. €.

Das Betriebsergebnis Gesamt in der Erfolgsübersicht (vgl. Anlage 4 Lagebericht) beträgt somit rd. -766 T€.

Im Saldo ergibt sich somit ein Jahresverlust von 347.683,75 €.

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