Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
166
12
Verhandlung
Drucksache:
626/2011
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
27.07.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
Resolution des Gemeinderats zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 27.07.2011, öffentlich, Nr. 289
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 21.07.2011, GRDrs 626/2011, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat richtet die als Anlage beigefügte "Resolution zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" an die Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung, die Stuttgarter Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an die Ministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Baden-Württemberg.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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