Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 0330-06
GRDrs 204/2018
Stuttgart,
03/15/2018



Ausscheiden von Herrn Stadtrat Prof. Dr. Lothar Maier (AfD) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		21.03.2018
22.03.2018



Beschlußantrag:

Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für das Ausscheiden von Herrn Prof. Dr. Lothar Maier vorliegt und dass er aufgrund seiner Erklärung mit Ablauf des 6. März 2018 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden ist.



Begründung:


Herr Stadtrat Prof. Dr. Lothar Maier bat mit Schreiben vom 26. Februar 2018 aufgrund der wegen seines Bundestagsmandats gegebenen häufigen und lang dauernden beruflichen Abwesenheit von der Gemeinde um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit sofortiger Wirkung.

Herr Prof. Dr. Lothar Maier ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und zudem auch schon aufgrund seines Alters gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 6 GemO zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat berechtigt.

Nachdem seine Erklärung am 6. März 2018 per Fax bei der Landeshauptstadt Stuttgart erstmals eingegangen ist, scheidet er damit mit Ablauf dieses Tages aus dem Gemeinderat aus.

Der Gemeinderat hat gemäß § 31 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GemO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und 2 GemO das Ausscheiden aus dem Gemeinderat und das Vorliegen der Voraussetzungen dafür, hier in Form eines wichtigen Grundes, festzustellen.


Finanzielle Auswirkungen

Keine



Beteiligte Stellen

nicht erforderlich

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Fritz Kuhn

Anlagen

keine

<Anlagen>



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