Zum Ausgleich des Jahresverlustes wurden aus dem städtischen Ergebnishaushalt in 2020 Abschlagszahlungen in Höhe von 19.944 TEUR geleistet, tatsächlich benötigt der Eigenbetrieb zum Jahresabschluss 2020 einen Ausgleich in Höhe von nur 18.085 TEUR. Die Überzahlung in Höhe von 1.859 TEUR wird im städtischen Ergebnishaushalt auf die Abschlagszahlungen zum Ausgleich des Jahresverlustes des Eigenbetriebs im Geschäftsjahr 2021 angerechnet.
Zur Deckung der nicht erwirtschafteten Abschreibungen (2.681 TEUR) und der Zuführung zu den Pensionsrückstellungen für Beamte 2020 (910 TEUR) sowie der Zuführung zur Beihilferückstellung für Beamte 2020 (182 TEUR) werden Mittel in Höhe von insgesamt 3.773 TEUR der Allgemeinen Rücklage entnommen.
Für Investitionsvorhaben des Jahres 2020 wurden aus dem städtischen Finanzhaushalt Abschlagszahlungen in Höhe von 17.924 TEUR geleistet. Entsprechend der Vermögensplanabrechnung 2020 erhält der Eigenbetrieb noch 3.255 TEUR in 2021 ausbezahlt, die im Jahresabschluss 2020 als Forderung gegenüber der Stadt ausgewiesen sind.
Die Kredittilgungsleistungen des Jahres 2020 in Höhe von 403 TEUR wurden aus dem städtischen Ergebnishaushalt an die Bäderbetriebe ausbezahlt.
Prüfung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2020 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft MENOLD BEZLER GmbH, Stuttgart geprüft. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde mit Datum vom 5. Mai 2021 erteilt.
Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bericht über die örtliche Prüfung mit Datum vom 1. Juli 2021 erstellt. Gegen die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 sowie die Entlastung der Geschäftsführung für 2020 wurden aufgrund der örtlichen Prüfung keine Bedenken erhoben.
Finanzielle Auswirkungen Siehe vorstehend Beteiligte Stellen Referat WFB Dirk Thürnau Anlagen 1. Ausführliche Begründung 2. Jahresabschluss 2020 der Bäderbetriebe Stuttgart (Kurzversion) 3. Jahresabschluss 2020 der Bäderbetriebe Stuttgart (Langversion) 4. Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Die Anlagen 3 und 4 werden nur an die Mitglieder des Bäderausschusses sowie jeweils ein Exemplar an die Geschäftsstellen der Fraktionen des Gemeinderates gegeben. Ausführliche Begründung 1. Ergebnisverbesserung im Vergleich zum Nachtragswirtschaftsplan 2020 Der Jahresverlust per 31.12.2020 in Höhe von 21.858 TEUR weist gegenüber der Planung des Nachtragswirtschaftsplanes 2020, der aufgrund der Coronapandemie erforderlich wurde, ein um 2.960 TEUR besseres Ergebnis aus. Bei den Umsatzerlösen ergab sich ein Minus von 396 TEUR im Vergleich zur Kalkulation des Nachtragswirtschaftsplanes 2020, welche noch davon ausging, dass bis Jahresende 2020 der Betrieb der Bäder im Pandemiemodus, also mit begrenzter Besucheranzahl und besonderen Tarifen (vgl. Lagebericht) möglich sein würde. Allerdings erfolgte ab 2. November der 2. Lockdown und alle Bäder mussten für den öffentlichen Badebetrieb sowie die Vereinsnutzung schließen. Lediglich Schulschwimmen war noch bis einschl. 15. Dezember 2020 möglich. Im Vergleich zum Nachtragswirtschaftsplan 2020 ergab sich bei den sonstigen betrieblichen Erträgen gegenüber der Planung (5.742 TEUR) ein um insg. 775 TEUR höherer Wert. Darin enthalten ist eine „Stabilisierungshilfe für kommunale Thermen und Mineralbäder“ des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 800 TEUR, verteilt auf die beiden Thermen SoleBad Cannstatt und LEUZE. Ein weiterer pandemiebedingter Zuschuss aus November-/ Dezemberhilfen der Bundesregierung in Höhe von insgesamt 763 TEUR wurde anteilig auf die Thermen LEUZE und Mineralbad Berg sowie die Hallenbäder aufgeteilt. Des Weiteren resultieren die höheren betrieblichen Erträge aus Energiesteuererstattungen und Einspeisungsvergütungen für die BHKW im LEUZE und in den Hallenbädern Sonnenberg, Plieningen und Zuffenhausen sowie periodenfremden Erträgen aus div. Energiekostenabrechnungen des Vorjahres. Die höheren betrieblichen Erträge (+168 TEUR) in den Freibädern sind auf die Teilauflösung einer im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Beckensanierung Freibad Killesberg 2013/2014“ gebildeten Rückstellung für ausstehende Rechnungen in Höhe von 162 TEUR zurück zu führen. In den „gemeinsamen Bereichen“ resultieren die höheren betrieblichen Erträge aus der Teilauflösung von Pensionsrückstellungen. Die geringeren Kosten bei den Materialaufwendungen (-210 TEUR) und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (-591 TEUR) sind im Wesentlichen auf die Coronapandemie zurückzuführen. Die Gesamt-Personalkosten verbesserten sich im Vergleich zur Planung des Nachtragswirtschaftsplanes 2020 um 917 TEUR. Nachdem die Planwerte der ursprünglichen Personalkostenplanung 2020 (TEUR 17.904) wegen der Auswirkungen der Coronapandemie im Nachtragswirtschaftsplan 2020 bereits um TEUR 1.266 nach unten korrigiert worden waren, ergab sich die weitere Verbesserung vor allem durch erneute Kurzarbeit der Beschäftigten in den Bädern ab November 2020. Außerdem wurden vor allem während der zweiten Lockdownphase ca. 9.000 Überstunden abgebaut und es fielen keine Zeitzuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit an. Im Vergleich zu „normalen“ Betriebsjahren wurden in 2020 wegen der Coronapandemie für die Freibadsaison fast keine Saisonkräfte eingestellt. Der Freibadbetrieb erfolgte komplett mit Stammpersonal. Dies war nur möglich, da andererseits die Hallenbäder sowie das SoleBad Cannstatt für den öffentlichen Badebetrieb geschlossen blieben und das dortige Personal in den Freibädern eingesetzt werden konnte. Die Zinsaufwendungen in Höhe von 324 TEUR resultieren aus Zinsen für Fremddarlehen (67 TEUR) sowie aus der Aufzinsung von Rückstellungen (187 TEUR). Vorübergehende Kassenkredite zur Sicherung der Liquidität erforderten einen Zinsaufwand von 70 TEUR. Die sonstigen Steuern in Höhe von 18 TEUR ergaben sich überwiegend aus Grundsteuern (17 TEUR) für die verpachteten Betriebsteile (Gastronomie, Fitness-Studio) sowie aus einer Umsatzsteuerkorrektur aufgrund der nicht 100 %igen Vorsteuerabzugsberechtigung im Bereich der Kurmittelabgaben. Weitere Einzelheiten können dem Lagebericht der Geschäftsführung (Anlage 4 des Jahresabschlusses 2020) sowie den Erläuterungen zur Erfolgsplanabrechnung 2020 (Anlage 6 des Jahresabschlusses 2020 – ausführliche Version –) entnommen werden. 2. Ergebnisverschlechterung im Vergleich zum Vorjahr 2019 Der Jahresverlust 2020 in Höhe von 21.858 TEUR fällt im Vergleich zum Ergebnis 2019 (-16.332 TEUR) um 5.526 TEUR höher aus. Grund hierfür sind die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie, die auch erheblichen Einfluss auf den Geschäftsgang der Stuttgarter Bäder hatten. Die Gesamtsumme der Umsatzerlöse (inkl. Parkentgelte, Mieten und Pachten) in 2020 fallen daher mit 5.086 TEUR, rd. 9.723 TEUR geringer aus als im Vorjahr. Hingegen wurden im Geschäftsjahr 2020 insg. 1.968 TEUR höhere sonstige betriebliche Erträge erzielt. Dies ist überwiegend auf die vom Land Baden-Württemberg geleistete „Thermenhilfe“ (800 TEUR) sowie die November- und Dezemberhilfe (763 TEUR) als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung (s.o.) zurück zu führen. Die geringeren Kosten bei den Materialaufwendungen (-915 TEUR) und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (-1.813 TEUR) ergeben sich – wie bereits oben beschrieben – im Wesentlichen aufgrund der Coronapandemie. Im Geschäftsjahr 2020 lagen die Gesamtpersonalkosten mit TEUR 15.731 um TEUR 519 unter dem Vorjahreswert (TEUR 16.250). Die Verbesserung ist auf die Kurzarbeit der Beschäftigten in den Bädern, den Abbau von Überstunden, geringere Zeitzuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit sowie den Verzicht von Saisonkräften zurückzuführen (s.o.). Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen, die einen Teil der Gesamtpersonalkosten ausmachen, im Vergleich zum Vorjahr um 548 TEUR erhöht haben. Ansonsten hätte sich – bedingt durch die Auswirkungen der Coronapandemie – eine höhere Einsparung bei den Gesamtpersonalkosten ergeben, trotzdem, dass im Laufe des Jahres 2020 sukzessive die Beschäftigten für das Mineralbad Berg eingestellt wurden. 3. Bilanz 2020 im Vergleich zum Vorjahr 2019 Zum 31.12.2020 beträgt die Bilanzsumme 130.895 TEUR (Vorjahr: 106.887 TEUR). Auf der Aktivseite ist das Anlagevermögen mit insg. 117.642 TEUR ausgewiesen und liegt um 22.233 TEUR über dem Vorjahreswert. Den Anlagezugängen in Höhe von 28.104 TEUR stehen Abschreibungen in Höhe von 5.857 TEUR und Anlagenabgänge von 312 TEUR gegenüber. Die Zugänge betreffen hauptsächlich die Inbetriebnahme des generalsanierten Mineralbads Berg im Oktober 2020. Die Vermögenszugänge bei den Grundstücken betreffen den Kauf des Grundstücks Neckarpark Flst. 2997/30 (1.466 TEUR) für den Neubau des Sportbads Neckarpark, das zum Bodenrichtwert aus dem städtischen Anlagevermögen übernommen wurde (GRDrs 1421/2019). Das Umlaufvermögen beträgt 13.252 TEUR und liegt um 1.775 TEUR über dem Vorjahreswert. Im Wesentlichen ist diese Erhöhung auf den Posten „sonstige Vermögensgegenstände“ zurückzuführen, der sich im Vergleich zum Vorjahr insbesondere aufgrund der noch nicht vereinnahmten pandemiebedingten Stabilisierungshilfen um 1.557 TEUR erhöht. Mittlerweile sind alle Förderhilfen eingegangen. Die Forderungen gegenüber der LHS und anderen Eigenbetrieben verringerten sich um 1.310 TEUR, was hauptsächlich auf niedrigere Forderungen aus städtischen Investitionszuschüssen in den Sonderposten (Vorhaben Generalsanierung Mineralbad Berg und Hallenbad Feuerbach) zurückzuführen ist. Auf der Passivseite ist das Eigenkapital mit 13.833 TEUR ausgewiesen und liegt – trotz der Zuführung zur Einlage des Grundstücks am Neckarpark in Höhe von 1.466 TEUR – um 6.865 TEUR unter dem Vorjahreswert. Grund für die Verringerung ist der Rückgang der Kapitalrücklage und der im Vergleich zum Vorjahr höhere Jahresverlust 2020. Zum Ausgleich des Jahresverlustes werden der Kapitalrücklage jährlich die nicht erwirtschafteten Abschreibungen sowie die Pensionsrückstellungen für Beamte und seit 2019 auch die Beihilferückstellung für Beamte des Eigenbetriebes entnommen. Die Rückstellungen erhöhten sich im Vergleich zu 2019 um 4.254 TEUR, hauptsächlich bedingt durch die teilweise noch für das Mineralbad Berg ausstehenden Bauabrechnungen der Generalsanierungsmaßnahme. 910 TEUR entfielen auf die Zuführung zur Pensionsrückstellung für Beamte. Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten in Höhe von 27.462 TEUR erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 8.178 TEUR. Wesentlich hierfür ist die Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber der LHS/ anderen Eigenbetrieben (+9.069 TEUR), die sich aufgrund höherer Abschlagszahlungen auf den Jahresverlust ergab. Hingegen reduzierten sich die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten tilgungsbedingt um 411 TEUR sowie aus Lieferungen und Leistungen um 486 TEUR. Der Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 824 TEUR (Vorjahr 899 TEUR) weist vor allem den Wert der noch nicht eingelösten Mehrfachkarten aus. 4. Ausblick auf das Geschäftsjahr 2021 Mittlerweile dauert die Coronapandemie seit über einem Jahr an. Alle Stuttgarter Bäder waren aufgrund des zweiten Lockdowns seit Anfang November 2020 geschlossen. Seit dem 27. Mai 2021 sind die fünf Freibäder für Besucherinnen und Besucher unter Pandemiebedingungen – analog 2020 –geöffnet. Wie im Vorjahr gibt es zwei Zeitfenster und die Besuchszahl pro Zeitfenster ist begrenzt. Die Thermen blieben aufgrund Personalmangels zunächst geschlossen. Durch den Wechsel im Freibad Untertürkheim in einen Ein-Schicht-Betrieb konnten Mitte Juni zunächst das Mineralbad Berg (nur Außenbereich) und eine Woche später DAS LEUZE (innen, außen und Sauna) geöffnet werden. Auch in 2021 wird es erforderlich werden, einen Nachtragswirtschaftsplan zu erstellen. Dieser soll voraussichtlich im November 2021 im Bäderausschuss behandelt werden. Die Nennung eines seriösen Wertes, um den sich der ursprünglich für 2021 geplante Jahresverlust (TEUR 18.783) erhöht, ist derzeit nicht möglich. Im städtischen Nachtragshaushalt 2021 wurden bereits erhöhte Verlustdeckungsmittel für den Eigenbetrieb eingeplant. Die – bedingt durch das gegenüber der Planung verbesserte Jahresergebnis 2020 – nicht benötigten städtischen Verlustausgleichsmittel sollen ebenfalls zur Deckung eines höheren Jahresverlustes 2021 verwendet werden. Aufgrund der immer noch andauernden Coronapandemie sind derzeit keine verlässlichen Aussagen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs möglich. zum Seitenanfang