Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
201
13
Verhandlung
Drucksache:
338/2019
GZ:
OBM
Sitzungstermin:
18.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Förderrichtlinie "Elektrisches Car-Sharing im Quartier"
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.07.2019, öffentlich, Nr. 370
Ergebnis: Einbringung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 09.07.2019, GRDrs 338/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Für das Förderprogramm der Landeshauptstadt Stuttgart "E-Carsharing und Mobilitätskonzepte in Quartieren" wird die Richtlinie gemäß
Anlage 1
beschlossen.
2. Die Richtlinie tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart in Kraft und gilt für alle Anträge, die nach Inkrafttreten eingehen.
3. Im Doppelhaushalt 2018/2019 stehen hierfür im Teilhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen -; Projektnr. 7.611002 - e-carsharing im Haus - 750.000 € zur Verfügung.
4. Der Vollzug der Förderrichtlinie wird dem Amt für Stadtplanung und Wohnen im Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt übertragen. Der Aufgabengliederungsplan, der Produktplan und ggf. der Dienstverteilungsplan sind entsprechend fortzuschreiben.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.
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