Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
678/2020
Stuttgart,
11/20/2020
Bauvorhaben Siedlungswerk / SWSG, Maybachstraße, Stuttgart-Feuerbach; Entsorgungsmehrkosten - Erhöhung der Aushubmenge für die neuen Areale C und D
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
01.12.2020
02.12.2020
03.12.2020
Beschlußantrag:
1. Der Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die Entsorgung von verunreinigten mineralischen Abfällen, die gutachterliche Tätigkeit und die chemische Analytik im Zusammenhang mit o. g. Bauvorhaben wird gemäß Kostenschätzung des Tiefbauamts vom 15.09.2020 (Anlage 1) von 860.000 EUR auf 3.300.000 EUR wird zugestimmt.
2. Der Gesamtaufwand von 3.300.000 EUR wird im Teilergebnishaushalt 660 – Tiefbauamt, KontenGr. 42510 - sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wie in finanziellen Auswirkungen dargestellt gedeckt.
Begründung:
Allgemeines
Die Flurstücke 2318/1, 2318/2, 2318/3 und 2318/4 in Stuttgart-Feuerbach wurden im
Jahr 2013 an die Siedlungswerk GmbH Wohnungs- und Städtebau (SW) sowie an die
Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) verkauft. Der Kaufvertrag
regelt u.a. die Übernahme der Altlastensanierung und die beim Baugrubenaushub an-
fallenden Entsorgungsmehrkosten durch die Stadt.
Erhöhung der Kosten für die Bereiche A und B
Zunächst waren nur die Areale A und B zur Bebauung vorgesehen. Die Bebauung des Areals A begann im Jahr 2016, im Sommer 2017 wurde die Bebauung des Areals B fortgesetzt. Insgesamt wurden rd. 50.000 Tonnen Bodenmaterial entsprechend seiner Schadstoffeinstufung entsorgt. Im Bereich des Areals A wurden mehrere Verdachtsbereiche auf Bodenkontaminationen aufgefunden. Es wurden teilweise sehr hohe PAK- und PCB-Belastungen festgestellt.
Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Technik (GRDrs 630/2017) vom 12.09.2017 wurden für die Mehrkostenerstattung Finanzmittel in Höhe von 860.000 EUR bereitgestellt. Aufgrund der tatsächlich vorliegenden Schadstoffsituation müssen die bereitgestellten Mittel um 186.605 EUR auf 1.046.605 EUR erhöht werden.
Kosten für die Bereiche C und D
Für die zusätzlichen Areale C1, C2 und D liegen zwischenzeitlich konkrete Planungen für die Bebauung vor. Demnach ist mit weiteren 52.000 Tonnen zu entsorgendem Bodenmaterial zu rechnen. Für den Bereich C wird von einer ähnlichen Schadstoffsituation wie für den Bereich A ausgegangen. Die Entsorgungspreise sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die im Kaufvertrag vereinbarten Sowiesokosten in Höhe von 15 EUR/to liegen inzwischen im Bereich von 32 EUR/to. Auf Grund der zu erwartenden Verunreinigungen, der im Kaufvertrag vereinbarten Kostenregelung und der Entsorgungspreisentwicklung wird mit Kosten in Höhe von 2.253.395 EUR gerechnet.
Finanzielle Auswirkungen
Der in GRDrs 630/2017 beschlossene Gesamtaufwand für die Entsorgung von verunreingten mineralischen Abfällen, die gutachterliche Tätigkeit und die chemische Analytik für das Bauvorhaben Siedlungswerk / SWSG in der Maybachstraße in Stuttgart-Feuerbach erhöht sich gemäß Kostenschätzung des Tiefbauamts vom 15.09.2020 (Anlage 1) von 860.000 EUR auf insgesamt 3.300.000 EUR. Dabei entfallen 1.046.605 EUR auf die Bereiche A und B und 2.253.395 EUR auf die Bereiche C und D.
Die Aufwendungen werden im Teilergebnishaushalt 660 – Tiefbauamt, KontenGr. 42510 – sonstige Aufwendungen und Dienstleistungen wie folgt gedeckt.
2019 und früher 2.000.000 EUR
2020 1.300.000 EUR
Die Inanspruchnahme der Rückstellung erfolgt in Höhe des tatsächlich angefallenen Aufwands. Bis Ende 2019 sind hierfür 90.765,84 EUR in Anspruch genommen worden.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dirk Thürnau Bürgermeister
Anlagen
Kostenschätzung
Übersichtslageplan Areale A-D
<Anlagen>
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