148 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	148 4
	Verhandlung	Drucksache:	452/2018
		GZ:	WFB 5203-03

Sitzungstermin:	12.07.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Klinikum Stuttgart Jahresabschluss 2017

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 29.06.2018, nicht öffentlich, Nr. 28
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Verwaltungsausschuss vom 11.07.2018, öffentlich, Nr. 278
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 20.06.2018, GRDrs 452/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 in der vor- gelegten Form fest.

1.1 Bilanzsumme 982.088.916,69 €
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf

- das Anlagevermögen 751.177.386,32 €

- das Umlaufvermögen 204.957.027,23 €

- Ausgleichsposten nach dem KHG 25.548.379,00 €

- Rechnungsabgrenzungsposten 406.124,14 €

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf

- das Eigenkapital 11.049.411,47 €

- Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung
des Sachanlagevermögens 549.592.080,36 €

- die Rückstellungen 124.869.639,02 €
(davon für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
20.957.000,00 €)
- die Verbindlichkeiten 274.442.854,62 €
- Rechnungsabgrenzungsposten 22.134.931,22 €

1.2 Bilanzverlust - 18.920.795,25 €
1.3 Gewinn- und Verlustrechnung
1.3.1 Summe der Erträge 662.759.065,27 €
1.3.2 Summe der Aufwendungen 681.679.860,52 €
1.3.3 Jahresfehlbetrag - 18.920.795,25 €

2. Die Geschäftsführung als Betriebsleitung für den Eigenbetrieb wird für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 entlastet.

3. Die Landeshauptstadt gleicht den Jahresfehlbetrag 2017 von 18.920.795,25 € durch eine entsprechende Einzahlung in die Kapitalrücklage aus. Der Bilanzverlust 2017 des Klinikums in Höhe von 18.920.795,25 € wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.

Zur Finanzierung des den Haushaltsansatz übersteigenden Betrages von 5.245.795,25 € wird im Jahresabschluss 2017 der Landeshauptstadt eine Rückstellung für Verlustausgleiche bei verbundenen Unternehmen gebildet.

4. Der Gewährung der Zuschüsse für 2017 aufgrund des Vier-Seiten-Vertrages für die:

- Berücksichtigung der negativen Auswirkungen für das Erreichen der
"Schwarzen Null"
- Ausbildungsstätten
- Beamtenversorgung
- Bauzeitzinsen
- Investitionskosten

entsprechend der in der Begründung dargestellten Höhe, und der Leistung von Abschlagszahlungen in 2018 im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel, wird zugestimmt.

5. Zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 wird die PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, bestimmt. Der Auftrag beinhaltet auch die Prüfung der Mittelverwendung im Rahmen des bei der BWKG geführten Ausbildungsfonds gem. § 17 a KHG.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.
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