Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
530/2021
Stuttgart,
06/30/2021
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2020
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
14.07.2021
15.07.2021
Beschlußantrag:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2020 fest mit:
€
einer Bilanzsumme von
138.806.184,60
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
108.501.307,57
- das Umlaufvermögen
14.849.351,74
- die Rechnungsabgrenzungsposten
15.455.525,29
davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen
- den Verlustvortrag
- den Jahresverlust
13.219.567,26
694.681,88
1.202.252,26
- die empfangenen Zuschüsse
154.745,10
- die Rückstellungen
77.415.354,67
- die Verbindlichkeiten
- die Rechnungsabgrenzungsposten
49.763.500,43
149.951,28
Die Erträge betragen
138.373.027,68
Die Aufwendungen betragen
139.575.279,94
Somit beträgt der Jahresverlust
1.202.252,26.
Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 1.202.252,26 wird zusammen mit dem Verlustvortrag in Höhe von 694.681,88 € auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2020 entlastet.
4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG, Stuttgart wird beauftragt, den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Der Jahresabschluss 2020 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.
Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Bestätigungsvermerk vom 14.6.2021 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2020 entgegenstehen.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dirk Thürnau Markus Töpfer
Bürgermeister Geschäftsführer
Anlagen
Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2020
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2020
Anlage 4: Lagebericht 2020
Anlage 5: Anhang 2020
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2020
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2020
a) Einnahmen
b) Ausgaben
Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht
Ausführliche Begründung:
1.
Allgemeines
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.
Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.
Der Jahresabschluss 2020 wurde von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2020 entgegenstehen.
Die ausführlichen Berichte der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.
2.
Erläuterungen zum Jahresabschluss
2.1
Bilanz zum 31. Dezember 2020 (siehe Anlage 2)
Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2020 rd. 138,8 Mio. € (i. V. rd. 133,4 Mio. €).
Auf der Aktivseite betragen die
Immateriellen Vermögensgegenstände
rd. 255 T€ (i. V. rd. 424 T€) und das
Sachanlagevermögen
rd. 52,5 Mio. € (i. V. rd. 50,8 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
4.271
Abfallentsorgung
2.785
Straßenreinigung und Winterdienst
1.083
Mineralische Deponie
104
Werkstatt
504
Öffentliche Toilettenanlagen
40
Im Wesentlichen handelt es sich um neue Fahrzeuge sowie An- und Aufbausysteme mit rd. 4,3 Mio. €. Beim Betriebsbereich Abfallentsorgung sind Zugänge in Höhe von rd. 2,8 Mio. € zu verzeichnen. Wesentliche Zugänge betreffen die Überplanung der Betriebsstellen Gingener Straße und Burgholzstraße mit rd. 1,2 Mio. €, Investitionen im Zuge der Interimslösung Aurelis-Areal in Höhe von rd. 1,1 Mio. €. sowie die Planung der Bioabfallvergärungsanlage in Höhe von rd. 147 T€. Im Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst sind Zugänge in Höhe von rd. 1,1 Mio. € entstanden.
Davon sind 667 T€ für das Salzlager im Vogelsang sowie 279 T€ für Papierkörbe angefallen.
Im Betriebsbereich Werkstatt sind rd. 504 T€ entstanden davon rd. 448 T€ für den Bau einer neuen Prüfgrube.
Das
Finanzanlagevermögen
beträgt 55,8 Mio. € (i. V. rd. 54,2 Mio. €). Die Veränderung resultiert aus einer Ausschüttung bei gleichzeitiger Wiederanlage von Wertpapieren des AWS-Fonds in Höhe von 2.400 T€ sowie einem Verkauf zu Gunsten des Betriebsmittelkontos in Höhe von rd. 872 T€ Buchwert. Dabei wurden stille Reserven in Höhe von rd. 58 T€ realisiert.
Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2020 betrug rd. 59,5 Mio. €. Zum 31.05.2021 betrug der Marktwert rd. 60,7 Mio. €.
Das
Umlaufvermögen
beträgt rd. 14,8 Mio. € (Vorjahr rd. 8,5 Mio. €). Die Erhöhung resultiert im Wesentlichen aus der Veränderung des Betriebsmittelkontos. Die Finanzierung der Investitionen über das Betriebsmittelkonto führte zum 31.12.2019 erstmals zu einer Überziehung in Höhe von rd. 5,4 Mio. €. Zur Finanzierung der Investitionen wurde daher im März 2020 ein städtisches Darlehen in Höhe von 12,5 Mio. € aufgenommen. Der positive Saldo des Betriebsmittelkontos betrug zum 31.12.2020 rd. 4,9 Mio. €.
Der Bilanzposten
Rechnungsabgrenzungsposten
in Höhe von rd. 15,5 Mio. € (Vorjahr rd. 19,3 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.
Das
Eigenkapital
beträgt zum 31.12.2020 rd. 11,3 Mio. € (Vorjahr rd. 12,5 Mio. €).
Rückstellungen
werden in Höhe von rd. 77,4 Mio. € (Vorjahr rd. 70,8 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 8,8 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 6,8 Mio. €), rd. 443 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 443 T€) und rd. 68,2 Mio. € (Vorjahr rd. 63,5 Mio. €) sonstige Rückstellungen.
Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 61,4 Mio. €) und die Rückstellungen im Personalbereich (rd. 5,5 Mio. €) dar.
Die
Verbindlichkeiten
betragen rd. 49,8 Mio. € (Vorjahr rd. 49,5 Mio. €).
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 20,5 Mio. € (Vorjahr. rd. 25,2 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 7,9 Mio. € (Vorjahr rd. 6,5 Mio. €).
Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW AG, Stuttgart in Höhe von rd. 5,3 Mio. €.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart in Höhe von rd. 12,7 Mio. € (Vorjahr rd. 5,5 Mio. €) bestehen im Wesentlichen aus einem städtischen Darlehen in Höhe von 12,5 Mio. €.
Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich im Wesentlichen um Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2016 - 2020 in Höhe von rd. 8,7 Mio. € (Vorjahr rd. 12,4 Mio. €).
2.2
Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2020 (siehe Anlage 3)
Der
Jahresverlust
in Höhe von 1.202.252,26 € resultiert aus den Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:
€
Straßenreinigung/Winterdienst
- 415,160,18
Abfallentsorgung
- 1.793.340,48
Mineralische Deponie
572.470,32
Öffentliche Toilettenanlagen
0,00
Fahrbetrieb
1.108.875,90
Werkstatt
- 675.097,82
Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.
Die
Umsatzerlöse
betragen rd. 133,5 Mio. € (i. V. rd. 125,1 Mio. €) und beinhalten die Auflösung/Zuführung der Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 3,6 Mio. €. Die Gebührenüberschüsse 2020 betrugen rd. 291 T€.
Die Müllgebühren haben sich im Wesentlichen aufgrund der zum 01.01.2020 beschlossenen Restmüllgebührenerhöhung um durchschnittlich 3,62 % von 55,7 Mio. € auf rd. 57,9 Mio. € erhöht. Wie auch in den vergangenen Jahren sind nach wie vor moderate Zuwächse bei den sog. „Behältereinheiten“ zu verzeichnen. Die Gehwegreinigungsgebühren haben sich um rd. 72 T€ auf rd. 1.540 T€ verringert. Die Erlöse gegenüber der LHS betragen rd. 9,3 Mio. € (i. V. rd. 8,6 Mio. €).
In den
sonstigen betrieblichen Erträgen
in Höhe von rd. 963 T€ (Vorjahr rd. 1,4 Mio. €) sind rd. 232 T€ aus der Auflösung von Rückstellungen, 117 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen, sowie 94 T€ aus der Erstattung von Unfallkosten enthalten.
Der gesamte
Materialaufwand
beträgt im Berichtsjahr rd. 70,5 Mio. € (Vorjahr rd. 63,6 Mio. €). Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 44,9 Mio. € (Vorjahr rd. 44,4 Mio. €). Daneben sind Zuführungen zu den Deponierückstellungen aufgrund des Ergebnisses eines alle fünf Jahre zu erstellenden Gutachtens in Höhe von rd. 6,3 Mio. € (Vorjahr rd. 446 T€) darin enthalten.
Der gesamte
Personalaufwand
(incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt 2020 rd. 52,1 Mio. €. (Vorjahr rd. 48,1 Mio.
€).
Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2019 918 Personen (Vorjahr 911).
Die deutliche Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist vor allen Dingen durch wesentliche Zuführungen bei der Pensions- Beihilfe- und Überstundenrückstellung begründet.
Die
Abschreibungen
auf das Anlagevermögen betragen rd. 7,1 Mio. € (Vorjahr rd. 6,5 Mio. €).
Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche ist wie folgt:
T€
Fahrbetrieb
5.157
Abfallentsorgung
757
Straßenreinigung/Winterdienst
787
Mineralische Deponie
182
Werkstatt
142
Öffentliche Toilettenanlagen
46
Die
sonstigen betrieblichen Aufwendungen
betragen rd. 8,5 Mio. € (Vorjahr rd. 7,9 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechnungen mit rd. 3,9 Mio. € (Vorjahr rd. 3,8 Mio. €).
Die
Erträge aus anderen Wertpapieren
betreffen in Höhe von rd. 2,4 Mio. € die Ausschüttung aus dem Spezialfonds sowie in Höhe von rd. 58 T€ die Realisierung stiller Reserven aus dem Verkauf von Fondsanteilen zugunsten des Betriebsmittelkontos.
Die
Zinserträge
betragen rd. 1.433 T€ und betreffen die Abzinsung von Rückstellungen.
Die Zinsaufwendungen betragen rd. 1,3 Mio. € und beinhalten im Wesentlichen rd. 1,0 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem Verbrennungsvertrag und rd. 223 T€ Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen. Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse im Bereich Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 2,6 Mio. € erzielt.
Die Auflösungen aus den Gebührenüberschüssen Abfallwirtschaft und Gehwegreinigung betrugen 2020 insgesamt rd. 3,9 Mio. €.
Der
Jahresverlust
beträgt 1.202.252,26 €.
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Anlage 2 Bilanz 2020.pdf
Anlage 3 GuV 2020.pdf
Anlage 4 Lagebericht 2020.pdf
Anlage 5 Anhang 2020.pdf
Anlage 6 Erfolgsplanvergleich 2020.pdf
Anlage 7 a Vermögensplanabrechnung 2020 Einnahmen.pdf
Anlage 7 b Vermögensplanabrechnung 2020 Ausgaben.pdf
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